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Flächennutzungsplan, 11. Änderung "Freiflächenphotovoltaik"

Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 02.06.2020 beschlossen, den Entwurf zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes "Freiflächenphotovoltaik" einschließlich Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wird parallel durchgeführt.

Die Offenlage des Entwurfs der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schwerte “Freiflächenphotovoltaik“ einschließlich der Begründungen erfolgte gem. § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit §§ 2 und 3 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) vom 28.05.2020 (BGBl. I S. 1041) über das Beteiligungsportal der Stadt Schwerte im Zeitraum vom 27.07.2020 bis einschl. 28.08.2020. Darüber hinaus konnte ein Termin zur persönlichen Einsichtnahme im Rathaus I, Rathausstraße 31, 58239 Schwerte unter der Rufnummer 02304/104-253 vereinbart werden. Unter dieser Nummer wurden auch Auskünfte zur beabsichtigten Planung erteilt. Während der Auslegungsfrist konnten Stellungnahmen z.B. schriftlich, elektronisch oder in Ausnahmefällen nach Terminvereinbarung auch zur Niederschrift im Planungsamt vorgebracht werden.

Die Stadtwerke Schwerte GmbH beabsichtigt östlich des Alten Dortmunder Wegs in direkter Nähe zur Autobahn A1 die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Für die Zulässigkeit der Freiflächen-Photovoltaikanlage ist die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 28 erforderlich. Parallel hierzu ist der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Stadt Schwerte zu ändern.

In seiner Sitzung am 26.06.2018 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte beschlossen, entsprechend des Antrags der Stadtwerke Schwerte gem. § 12 Abs. 2 BauGB das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 28 "Freiflächenphotovoltaik" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Die 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schwerte sollte im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt werden. Die Darstellung ist von „landwirtschaftlicher Fläche“ zu „Sondergebietsfläche“ mit der Zweckbestimmung PV-Anlage zu ändern.

Mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sollten die Bürger*innen über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, die Neugestaltung des Gebietes und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet werden sowie Gelegenheit zur Erörterung erhalten. Der Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schwerte (FNP) mit der Begründung sowie der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 28 der Stadt Schwerte mit seiner Begründung lagen vom 11.04.2019 bis einschl. 30.04.2019 öffentlich aus.

Parallel wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt.

Die in den Stellungnahmen des Kreises Unna, der Stadtentwässerung Schwerte GmbH (SEG), der Arbeitsgemeinschaft Ornithologie und Naturschutz, der Landwirtschaftskammer NRW, des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband e.V. und der Amprion AG vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen oder in den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans eingearbeitet.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Bürger*innen sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Es wurden ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag und für beide Bauleitplanverfahren ein Umweltbericht erarbeitet. Die Planungs- und Durchführungskosten für diesen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan gehen zu Lasten des Vorhabenträgers.