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Flächennutzungsplan, 11. Änderung "Freiflächenphotovoltaik"

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 24.02.2021 die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes "Freiflächenphotovoltaik" als Satzung beschlossen.

Die Stadtwerke Schwerte GmbH beabsichtigt östlich des Alten Dortmunder Wegs in direkter Nähe zur Autobahn A1 die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Für die Zulässigkeit der Freiflächen-Photovoltaikanlage ist die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 28 erforderlich. Die 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schwerte wird im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt. Die Darstellung ist von „landwirtschaftlicher Fläche“ zu „Sondergebietsfläche“ mit der Zweckbestimmung PV-Anlage zu ändern.

In seiner Sitzung am 02.06.2020 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen, den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 28 „Freiflächenphotovoltaik“ einschließlich Begründung sowie die 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schwerte gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sollte parallel durchgeführt werden.

Der Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schwerte (FNP) mit der Begründung lag vom 27.07. bis einschl. 28.08.2020 öffentlich zu jedermanns Einsicht aus. Parallel wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans gab es im Rahmen der Offenlegung seitens der Behörden bzw. sonstigen Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer, die auf die Inhalte der Stellungnahme zur frühzeitigen Beteiligung, insbesondere den Erhalt von landwirtschaftlichen Nutzflächen und Betrieben verweist und den Standort für Freiflächenphotovoltaikanlagen aus agrarstruktureller Sicht abgelehnt. Der Landesbetrieb Straßen NRW hat keine grundsätzlichen Bedenken vorgetragen. Er weist aber daraufhin, dass sich aufgrund der Bestimmungen des Bundesfernstraßengesetzes Einschränkungen für die Nutzbarkeit (Ausnutzung) der Gesamtfläche ergeben können (Anbauverbotszonen an Verkehrswegen). 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegungen der Planentwürfe haben zur 11. Änderung des FNP keine Privatpersonen Stellung genommen.

Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind die im Rahmen der Offenlage fristgerecht vorgebrachten öffentlichen und privaten Anregungen zu prüfen sowie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Der Feststellungsbeschluss zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans ist ortsüblich bekanntzumachen und tritt gem. § 6 Abs. 5 BauGB in Kraft.