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Bebauungsplan Nr. 36a „In der Mülmke - Erweiterung Marienkrankenhaus"

In seiner Sitzung am 17.09.2019 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte beschlossen, den Bebauungsplans Nr. 36a "In der Mülmke - Erweiterung Marienkrankenhaus" gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wird parallel durchgeführt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 36a der Stadt Schwerte "In der Mülmke – Erweiterung Marienkrankenhaus" lag mit seiner Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB im Zeitraum vom 05.11.2019 bis einschl. 05.12.2019 während der Dienststunden im Planungsamt zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist konnten Stellungnahmen z.B. schriftlich, elektronisch oder während der Dienststunden auch zur Niederschrift im Planungsamt vorgebracht werden. Zu diesen Zeiten bestand ebenfalls die Möglichkeit, Auskunft zu den Planinhalten zu bekommen.

Am 19.02.2019 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 36a "In der Mülmke - Erweiterung Marienkrankenhaus" gem. § 2 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen. Parallel sollte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB erfolgen (DS IX/0917). Als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB ist das beschleunigte Verfahren durchzuführen.

Der Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes umfasst das Marienkrankenhaus und das nordwestlich davon gelegene Parkdeck und befindet sich nahe des Schwerter Stadtzentrums.
Mit der vorliegenden Bauleitplanung sollen die planungsrechtlichen Grundlagen zur Erweiterung der beiden Vorhaben geschaffen werden.

Die Stadt Schwerte verfolgt das Ziel, langfristig eine adäquate Krankenhausversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Marienkrankenhaus Schwerte GmbH plant aufgrund eines höheren Flächenbedarfs die Erweiterung des Krankenhauses um weitere Funktions- und Behandlungsräume. Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Krankenhauses wird zudem die Aufstockung des angrenzenden Parkhauses beabsichtigt.

Der Entwurf des o.g. Bebauungsplanes lag mit seiner Begründung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vom 11.04.2019 bis einschließlich 30.04.2019 im Rathaus der Stadt Schwerte zur Einsicht aus. Es gingen keine privaten Anregungen ein. Es haben sich einige Nachbarn informiert.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gem. § 4 Abs. 1 BauGB im Zeitraum vom 11.04. bis 09.05.2019 beteiligt. Der Kreis Unna hat insbesondere Anregungen zum Lärm- und Gewässerschutz eingebracht, die im weiteren Verlauf der Planung konkretisiert und berücksichtigt wurden. Straßen NRW hat nur dann keine Bedenken zum Vorhaben, wenn die erforderlichen Stauraumlängen plus eines Sicherheitszuschlags in einem detaillierten maßstabsgerechten Plan für das Parkdeckgrundstück nachgewiesen werden. Die entsprechenden Stauraumlängen für die Ortsdurchfahrt der B 236 sind ebenfalls zu berechnen und zu ergänzen. Dementsprechend wurde das Verkehrsgutachten ergänzt bzw. überarbeitet. In Hinblick auf den Naturschutz und artenschutzrechtliche Belange bestehen seitens des NABU-Kreisverbandes Unna keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 36a. Es wurden jedoch ergänzende Hinweise zum Umgang mit den verbleibenden Grünflächen (Anlage von Blühstreifen, Verbot des Schotterns, Mulchens) gegeben. Zudem wurde der Einbau von Niststeinen für Mauersegler oder Höhlenbrüter sowie Nisthilfen für Schwalben unter dem Dachüberstand des Krankenhausneubaus angeregt. Die Anregungen des NABU werden nicht als verbindliche Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen. Die Anregungen zur Gestaltung und Pflege der nicht überbauten Grundstücksflächen, zum Einbau von Nisthilfen bei Neubaumaßnahmen sowie zur Nutzung der Photovoltaik werden jedoch der Geschäftsführung des Marienkrankenhauses mit der Bitte um Berücksichtigung weitergeleitet.

Für das Plangebiet gilt derzeit der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 36 "In der Mülmke" sowie dessen 2. Änderung. Nach den Festsetzungen dieses Bebauungsplans ist die geplante Neubaumaßnahme zur Weiterentwicklung des Krankenhauses nicht zulässig, sodass durch das aktuelle Bebauungsplanverfahren die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung des geplanten Vorhabens geschaffen werden. Da das geplante Vorhaben ein Erweiterungsvorhaben im Innenbereich vorsieht, erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 36a "In der Mülmke-Erweiterung Marienkrankenhaus" als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren. Die festgesetzte zulässige Grundfläche i.S.d. § 19 BauNVO beträgt weniger als 20.000 m². Zudem wird durch den Bebauungsplan kein UVP-pflichtiges Vorhaben begründet. Somit liegen die Anwendungsvoraussetzungen des § 13a BauGB vor.

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