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Bebauungsplan Nr. 198 "Kleine Liethstraße"

Der Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 10.02.2021 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 198 "Kleine Liethstraße" gem. § 13a BauGB aufzustellen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist in Form eines 14-tägigen Aushangs der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Schwerte durchzuführen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist parallel durchzuführen.

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 198 „Kleine Liethstraße“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Neuordnung des Eckgrundstücks Hagener Straße / Kleine Liethstraße geschaffen werden.

Das Plangebiet wird heute durch eine gewerbliche Nutzung geprägt, die sich in kleinteiligen Nutzungseinheiten manifestiert. Dabei wird das Gelände zweiteilig erschlossen. Zum einen direkt von der Hagener Straße, zum anderen entlang der östlichen Geltungsbereichsgrenze von der Kleinen Lietstraße.

Durch die Nachbarschaft zwischen den gewerblichen Nutzungen und der östlich direkt anschließenden Wohnbebauung, die in den letzten Jahren stark nachverdichtet wurde, können Nutzungskonflikte auftreten. Die Neuordnung soll hier durch Wohnnutzungen zu einer Entspannung führen und in dieser zentralen Lage zusätzlichen, dringend benötigten Wohnnraum schaffen. Die entlang der Hagener Straße vorhandene gemischte Nutzung soll erhalten bleiben, um einerseits den hier bereits vorhandenen Nutzungen Zukunftsaussichten geben zu können und andererseits die auch nördlich und südlich entlang der Hagener Straße vorhandene gemischte Nutzungsstruktur zu stärken. Hinzu kommt, dass das Eckgebäude eine sehr gute bauliche Substanz aufweist, so dass ein Ersatz sich zurzeit nicht anbietet.

Der Geltungsbereich umfasst das Grundstück an der Ecke Hagener Straße / Kleine Liethstraße, reicht aber im rückwärtigen Bereich bis an die dort heute bereits vorhandene Wohnbebauung entlang der Liethstraße heran. Eine kleine Teilfläche, die im Bebauungsplan Nr. 35 „Auf der Liethe“ als Spielplatz festgesetzt war, aber nie realisiert wurde, soll nun auch, entsprechend den Nutzungen in der Nachbarschaft, für die Wohnbebauung genutzt werden.

Im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplans sollen zwei Gebäudekomplexe mit jeweils zwei Einzelgebäuden geschaffen werden. Die Bebauung soll in Anlehnung an die in den letzten Jahren entstanden Neubauten ebenfalls drei Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss aufweisen und sich in der Höhenentwicklung ebenfalls an diesen Gebäuden orientieren. Die erforderlichen notwendigen Stellplätze werden in Tiefgaragen angeordnet, die von der Kleinen Liethstraße erschlossen werden. Hierdurch wird Parksuchverkehr auf den Grundstücken im Geltungsbereich ausgeschlossen.

In den Freibereichen vorhandene Großgehölze sollen soweit möglich erhalten werden. Zusätzlich ist zwischen den geplanten Gebäuden ein Spielbereich für Kinder vorgesehen.

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans sind nach aktuellem Kenntnisstand Gutachten wie eine Artenschutzprüfung der Stufe I, eine Lärmtechnische Untersuchung, eine Verkehrsuntersuchung sowie ein Bodengutachten erforderlich.

Rechtliche Beurteilung:
Mit dem Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 198 „Kleine Liethstraße“ förmlich eingeleitet werden, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur wohnbaulichen Arrondierung zu schaffen. Der Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

Im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 35 „Auf der Liethe“ der Stadt Schwerte ist diese Fläche teilweise als Mischgebiet (MI) und teilweise als Spielplatz festgesetzt. Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt Schwerte wird die Fläche als Sonderbaufläche dargestellt.

Da die Voraussetzungen des § 13 a BauGB vorliegen (der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung, die Größe der Grundfläche beträgt deutlich unter 20.000 m²), kann das Bauleitplanverfahren im sog. beschleunigten Verfahren durchgeführt werden; es gelten dabei die Vorschriften des § 13 BauGB, so dass von einem Umweltbericht gem. § 2 a BauGB abgesehen wird.

Ebenso kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist. Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen.