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Integrationsrats-Wahlen am 13. September 2020

Was ist der Integrationsrat?

Der Integrationsrat ist das politische Gremium der Migrant*innen auf kommunaler Ebene in Nordrhein-Westfalen. Gesetzliche Grundlage des Integrationsrates ist der § 27 der Gemeindeordnung (GO) NRW.

Der Integrationsrat setzt sich für die Belange der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Schwerte sowie für Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe im politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Zusammenleben ein. Durch die Zusammensetzung aus direkt gewählten Migrantenvertreter*innen sowie vom Stadtrat entsandten stimmberechtigten Mitgliedern werden die Voraussetzungen geschaffen, Integrationsrat und Kommunalpolitik eng zu verzahnen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Integrationsrat und dem Rat der Stadt ist  gewährleistet und sichert aktive Integrationspolitik in der Stadt. Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe aller in der Stadt lebenden Menschen. Der Integrationsrat ist parteipolitisch unabhängig und dem Gemeinwohl verpflichtet.

Integrationsräte können sich beispielsweise für folgende Themen einsetzen:

  • bessere politische Beteiligung von Migrant*innen
  • kommunales Wahlrecht für alle
  • Interkulturelle Öffnung der Verwaltungen, sozialen Diensten und Schulen;
  • Interkulturelle Schule und Kindertageseinrichtungen
  • Programme, die Jugendliche unterstützen, den beruflichen Einstieg zu schaffen
  • Angebote zur Verbesserung der Gesundheits- und Wohnsituation von Migrant*innen
  • Förderung der Arbeit von Migrantenorganisationen
  • integrationsfreundliche Umsetzung von Bundes- und Landesgesetzen in den Kommunen
  • Antidiskriminierung und Gleichbehandlung aller Menschen in der Kommune

Wahlvorschläge einreichen 

Die Wahlvorschläge sind bis zum 16. Juli 2020, 18.00 Uhr, bei der Wahlleitung der Stadt Schwerte, Rathaus am Stadtpark, Am Stadtpark 1, 58239 Schwerte, Zimmer 118, einzureichen (59. Tag vorher).
Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, behoben werden können.

Wer ist wahlberechtigt? - Wer darf wählen? 

Alle Ausländer*innen, die am Wahltag

  • 16 Jahre alt sind
  • sich seit mindestens einem Jahr (13. September 2019)  im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl (28. August 2020) in Schwerte ihre Hauptwohnung haben

Wahlberechtigt sind auch Personen,

  • die ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben (unabhängig davon zu welchem Zeitpunkt)
  • die neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen
  • die als Kinder ausländischer Eltern ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland erworben haben

sowie

  • EU-Bürger*innen 
  • Aussiedler*innen 
  • Geflüchtete, die eine Anerkennung als Schutzberechtigte (Rechtmäßiger Aufenthaltstitel) haben 
    → Asylberechtigte 
    → Anerkannte Flüchtlinge
    → Menschen mit subsidiärem Schutz 

Nicht wählen dürfen Ausländer*innen,

  • auf die das Aufenthaltsgesetz (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 oder 3) keine Anwendung findet und
  • Menschen, die noch KEINE Anerkennung als Schutzberechtigte haben
    → Asylbewerber*innen/ Personen mit einer Aufenthaltsgestattung/ Duldung

Wer kann kandidieren? - Wer darf gewählt werden?

Alle wahlberechtigten Personen sowie
Alle Bürger*innen der Stadt Schwerte (auch Deutsche!)

Außerdem muss der*die Kandidat*in am Wahltag

  • 18 Jahre alt sein,
  • sich seit mindestens einem Jahr (13. September 2019) in Deutschland rechtmäßig aufhalten und
  • seit mindestens drei Monaten in Schwerte den Hauptwohnsitz (13. Juni 2020) haben

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Informationen unter Downloads. 

Beirat