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Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 28 "Freiflächenphotovoltaik"

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 24.02.2021 den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 28 "Freiflächenphotovoltaik" gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Die Stadtwerke Schwerte GmbH beabsichtigt östlich des Alten Dortmunder Wegs in direkter Nähe zur Autobahn A1 die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage. Für die Zulässigkeit der Freiflächen-Photovoltaikanlage ist die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 28 erforderlich. Parallel hierzu ist der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Stadt Schwerte zu ändern.

In seiner Sitzung am 02.06.2020 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen, den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 28 „Freiflächenphotovoltaik“ einschließlich Begründung sowie die 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schwerte gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sollte parallel durchgeführt werden.

Die 11. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Schwerte wird im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt. Die Darstellung ist von „landwirtschaftlicher Fläche“ zu „Sondergebietsfläche“ mit der Zweckbestimmung PV-Anlage zu ändern.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 28 der Stadt Schwerte mit seiner Begründung lag vom 27.07. bis einschl. 28.08.2020 öffentlich zu jedermanns Einsicht aus. Parallel wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Die in den Stellungnahmen zur Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 28 „Freiflächenphotovoltaik“ des Kreises Unna und der Stadtentwässerung Schwerte GmbH (SEG) vorgebrachten Anregungen zur Entwässerung werden zur Kenntnis genommen. Eine Behandlung dieser Fragestellungen erfolgt im Baugenehmigungsverfahren. Die Landwirtschaftskammer verweist in ihrer aktuellen Stellungnahme auf die Inhalte der frühzeitigen Beteiligung. Im Rahmen der Offenlegung sind seitens der Bürger*innen keine Stellungnahmen eingegangen.

Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind die im Rahmen der Offenlage fristgerecht vorgebrachten öffentlichen und privaten Anregungen zu prüfen sowie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Der Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 28 „Freiflächenphotovoltaik“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB ist ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Schwerte bekannt zu machen. Der Bekanntmachung ist der Hinweis beizufügen, dass der Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht sowie zusammenfassender Erklärung zu jedermanns Einsicht ausliegt. Mit der Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan in Kraft.