Bebauungspläne in Schwerte

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 31 "Lebensmittelmarkt Dohrbaum"

In seiner Sitzung am 17.11.2021 hat der Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen des Rates der Stadt Schwerte beschlossen, entsprechend des Antrages der Münsterland Ruhr Immobilien GmbH, das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 31 "Lebensmittelmarkt Dohrbaum" durchzuführen. 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einschließlich Begründung erfolgte gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit §§ 2 und 3 des Planungssicherungsgesetzes durch eine Veröffentlichung über das Beteiligungsportal der Stadt Schwerte in der Zeit vom 07.02.2022 bis einschließlich 21.02.2022.

Während der Auslegungsfrist konnten Stellungnahmen z.B. schriftlich, elektronisch oder in Ausnahmefällen nach Terminvereinbarung auch zur Niederschrift im Planungsamt, Rathaus I, Ebene 4, Rathausstraße 31, 58239 Schwerte, vorgebracht werden.

Das ca. 0,72 ha große Plangebiet liegt am Schnittpunkt des Alten Dortmunder Wegs und der Kreisstraße Am Eckey in Schwerte. Es umfasst das Flurstück 846 der Flur 4 in der Gemarkung Schwerte. Das Gebiet ist unbebaut und wird heute als landwirtschaftliche Fläche genutzt. Am südlichen Rand besteht ein mit Gehölzen bewachsener Lärmschutzwall zur Abschirmung der Wohnbebauung am Osthellweg. Die umliegende Siedlungsstruktur ist teilweise durch Wohnbebauung im Süden sowie Gewerbenutzungen im Westen geprägt, weiter befinden sich landwirtschaftlich genutzte Flächen mit einer Hofstelle in der östlichen Umgebung. Im Norden verläuft die Autobahn A1.

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 31 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung eines großflächigen Lebensmittelmarkts mit Bäckerei / Café mit ca. 1.300 m² bzw. 200 m² Verkaufsfläche und entsprechenden Stellplatzanlagen geschaffen werden. Der großflächige Einzelhandel soll die Nahversorgung in den Stadtteilen des Schwerter Nordens verbessern. Vor allem der angrenzende Stadtteil Schwerter Heide verfügt, laut dem Einzelhandelskonzept der Stadt Schwerte, über Defizite in der Nahversorgung.

Dazu wurde gutachterlich untersucht, ob von dem geplanten Vorhaben negative städtebauliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche und die Versorgungsstruktur in Schwerte bzw. benachbarten Gemeinden ausgehen. Mit einer städtebaulichen Wirkungsanalyse konnte nachgewiesen werden, dass keine negativen städtebaulichen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO oder ein Umschlagen absatzwirtschaftlicher Auswirkungen in negative städtebauliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche und die Versorgungsstruktur in Schwerte und anderen Gemeinden zu erwarten sind.

Das Vorhaben ist allgemein mit den Zielen und Grundsätzen des Einzelhandelskonzept der Stadt Schwerte sowie mit den einschlägigen landesplanerischen Zielen und Grundsätzen des LEP NRW kompatibel.

Der Lebensmittelmarkt sowie die Bäckerei / Café sollen von der Straße Am Eckey erschlossen werden und eine ausreichende Zahl von insgesamt 107 Stellplätzen aufweisen. Direkt am Standort liegt eine Bushaltestelle, darüber ist die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gegeben.

Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 12 Abs. 2 BauGB hat die Gemeinde auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Per Durchführungsvertrag verpflichtet sich der Vorhabenträger mit der Übernahme der mit der Planung verbundenen Kosten. Der Durchführungsvertrag ist mit der Stadt Schwerte vor dem Satzungsbeschluss verbindlich abzuschließen.