Bebauungspläne in Schwerte

Bebauungsplan Nr. 36a „In der Mülmke - Erweiterung Marienkrankenhaus"

Grafik Übersichtsplan

Der Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes umfasst das Marienkrankenhaus und das nordwestlich davon gelegene Parkdeck und befindet sich in der Nähe des Schwerter Stadtzentrums.

Mit der vorliegenden Bauleitplanung sollen die planungsrechtlichen Grundlagen zur Realisierung der geplanten Vorhaben geschaffen werden. 
Die Stadt Schwerte verfolgt das Ziel, langfristig eine adäquate Krankenhausversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Marienkrankenhaus Schwerte gem. GmbH plant aufgrund eines höheren Flächenbedarfs die Erweiterung des Krankenhauses um weitere Funktions- und Behandlungsräume. In diesem Zusammenhang wird zudem die Aufstockung des angrenzenden Parkhauses beabsichtigt.

In seiner Sitzung am 17.09.2019 hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit gültigen Fassung beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 36a “In der Mülmke - Erweiterung Marienkrankenhaus“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB einschließlich Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen (DS IX/1020).

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 36a der Stadt Schwerte “In der Mülmke - Erweiterung Marienkrankenhaus“  mit seiner Begründung lag gem. § 3 Abs. 2 BauGB  im Zeitraum vom 05.11.2019 bis einschl. 05.12.2019 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Zeitgleich wurden die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegungen der Planentwürfe haben zum Bebauungsplanentwurf benachbarte Anwohner*innen Stellung genommen. Diese hinterfragen grundsätzlich die Erweiterung und Massivität der Stellplatzanlage. Bei den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange haben Straßen.NRW und die Schwerter Arbeitsgemeinschaft Ornithologie und Naturschutz Anregungen vorgebracht.

Eine inhaltliche Änderung des Bebauungsplanentwurfs ergibt sich aus den eingereichten Stellungnahmen nicht. Für den Bebauungsplan Nr. 36a ist gem. § 10 Abs. 1 BauGB der Satzungsbeschluss durch den Rat der Stadt Schwerte zu fassen ist.

Rechtliche Beurteilung: 
Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind die im Rahmen der Offenlage fristgerecht vorgebrachten öffentlichen und privaten Anregungen zu prüfen sowie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans  Nr. 36a „In der Mülmke - Erweiterung Marienkrankenhaus“ ist ortsüblich im Amtsblatt der Stadt Schwerte bekannt zu machen. Der Bekanntmachung ist der Hinweis beizufügen, dass der Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht sowie einer zusammenfassenden Erklärung gem. §10 Abs. 4 BauGB zu jedermanns Einsicht ausliegt. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft 

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