Bebauungspläne in Schwerte

Bebauungsplan Nr. 188 „Am Rosenweg"

Grafik Übersichtsplan

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 13.05.2020 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 188 "Am Rosenweg" mit seiner Begründung gem. § 4a BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen. Parallel sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erneut zu beteiligen.

Die erneute Offenlage des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 188 "Am Rosenweg" mit seiner Begründung erfolgt über das Beteiligungsportal der Stadt Schwerte im Zeitraum vom 06.07.2020 bis einschl. 07.08.2020. Darüber hinaus kann ein Termin zur persönlichen Einsichtnahme im Rathaus I, Rathausstraße 31, 58239 Schwerte unter der Rufnummer 02304/104-622 vereinbart werden. Auch Auskünfte zur beabsichtigten Planung werden unter dieser Rufnummer erteilt. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen z.B. schriftlich, elektronisch oder in Ausnahmefällen nach Terminvereinbarung auch zur Niederschrift im Planungsamt, Rathaus I, Rathausstraße 31, 58239 Schwerte, vorgebracht werden.

Das Plangebiet liegt im westlichen Teil des Schwerter Stadtgebiets im Stadtteil Holzen und wird im Norden durch den Rosenweg begrenzt. Westlich grenzt das Plangebiet an die bestehende Bebauung Zum großen Feld an, während im Osten ein bestehendes Nahversorgungszentrum das Plangebiet begrenzt.

Das städtebauliche Konzept des Entwurfs sieht vor, eine Verzahnung der bestehenden Siedlungsformen entlang des Rosenwegs mit dem südlich angrenzenden Landschaftsraum zu erreichen. Durch das Anlegen eines Angers im Zentrum des neuen Quartiers wird ein hochwertiger städtischer Freiraum geschaffen, der eine Adresse schafft und Identität stiftet. Die Gebäudetypologie nimmt Bezug auf die Wohnformen und städtebauliche Dichte in der Umgebung und fügt sich daher in den Bestand ein. Dabei liegt der Fokus der neuen Wohnformen im Bereich des Geschosswohnungsbaus. Insgesamt sieht der städtebauliche Entwurf somit die Schaffung von ca. 160 neuen Wohneinheiten vor, von denen ca. 40 % dem öffentlich geförderten Mietwohnungsbau zugeführt werden.

Das städtebauliche Konzept unterstützt damit neben einer nachhaltigen wohnbaulichen Entwicklung im Bereich des Rosenwegs auch die übergeordneten Zielsetzungen des Handlungskonzepts Wohnens der Stadt Schwerte, insbesondere dahingehend, dass unterschiedliche Wohnformen sowie vermehrt öffentlich geförderte Wohneinheiten bereitgestellt werden.

Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 09.05.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 188 "Am Rosenweg" und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Abendveranstaltung und anschließendem 14-tägigem Aushang der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Schwerte beschlossen. Parallel wurde die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 29.03.2018 die Offenlage des Bebauungsplans i.S.d. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Beschluss ist im Amtsblatt Nr. 07/18 vom 06.06.2018 bekannt gemacht worden. In der Zeit der Offenlage (18.06.2017 bis einschl. 20.07.2018) sind Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangen. Wesentliche Anregungen der Behörden betreffen Festsetzungen zu Altlasten, Lärmschutzanforderungen und Hinweise zum Grundwasser. Wesentliche Anregungen aus der Öffentlichkeit betreffen die ehemals festgesetzte Zufahrt zum südlich gelegenen Industriegelände sowie Stellungnahmen zu lärmemissionsrechtlichen Belangen.

Diese Änderungen im Entwurf des Bebauungsplans führen dazu, dass der Bebauungsplan Nr. 188 "Am Rosenweg" erneut offengelegt werden soll.

Rechtliche Beurteilung:
Nach § 3 Abs. 5 der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse (ZustO) der Stadt Schwerte vom 21.09.2016 entscheidet der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt (AISU) über verfahrensleitende Beschlüsse in der Bauleitplanung außer Satzungsbeschlüsse. Zur Verringerung der Ansteckungsgefahr mit COVID-19 wurden die Ausschusssitzungen des Rates ab dem 17.03.2020 abgesagt. Dies betraf auch die Sitzung des AISU am 17.03.2020. Um in der derzeitigen Krisensituation die politische Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung zu erhalten, fand am 13.05.2020 lediglich eine Ratssitzung in verkleinerter Zusammensetzung statt. Nach § 1 Abs. 1 der ZustO kann der Rat Entscheidungskompetenzen, die er auf Ausschüsse übertragen hat, im Einzelfall an sich ziehen. Damit der Rat in der Sitzung am 13.05.2020 über den o.g. Offenlagebeschluss entscheiden konnte, musste er von seinem Rückholrecht durch Ratsbeschluss Gebrauch machen.

Nach Hinweisen der Stabstelle Mobilität und Planung des Kreises Unna wird der Bebauungsplan nun als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Obwohl im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB von der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen werden kann, wurde eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Die Anwendungsvoraussetzungen für das Verfahren nach § 13 a BauGB liegen vor, da der Bebauungsplan Nr. 188 "Am Rosenweg" der Nachverdichtung dient sowie die zulässige Grundfläche i.S.d. § 19 Abs. 2 BauNVO weniger als 20.000 m² beträgt. Zudem wird durch den Bebauungsplan Nr. 188 kein UVP-Pflichtiges Vorhaben begründet und eine Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten findet nicht statt. Der Vorteil des Verfahrens gem. § 13 a BauGB liegt insbesondere in der Beschleunigung der Verfahrensdauer. So kann insbesondere auf eine parallele Änderung des Flächennutzungsplans verzichtet werden, da der Flächennutzungsplan gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB lediglich im Wege der Berichtigung anzupassen ist. Zudem entfällt die Pflicht zur Erarbeitung eines Umweltberichts sowie einer naturschutzrechtlichen Eingriffs-/Ausgleichsregelung.

Finanzielle Auswirkungen:
Der Stadt Schwerte entstehen keine Kosten. Sämtliche Kosten für Fachgutachten werden vom Investor übernommen.