Bebauungspläne in Schwerte

Bebauungsplan Nr. 112 A "Schloßstraße", Aufhebung

Grafik: Übersichtsplan

Der Bebauungsplan Nr. 112A „Schloßstraße“ ist seit dem 06.03.1985 rechtskräftig. Städtebauliche Zielsetzung, die seinerzeit zur Aufstellung des Bebauungsplanes führte, war es, eine planungsrechtliche Grundlage für die Bebauung einer im Flächennutzungsplan der Stadt Schwerte als Wohnbaufläche dargestellten Fläche gemäß § 8 Abs. 2 BauGB zu schaffen, um dieses Gebiet kurzfristig zu erschließen und der Wohnnutzung zuführen zu können.

Das Plangebiet ist überwiegend bebaut. Die weitergehende Umsetzung des Bebauungsplans, insbesondere die Erschließung und Bebauung der im Inneren liegenden Flächen, scheitert allerdings bis heute an den eigentumsrechtlichen Voraussetzungen. Die für die Errichtung der Erschließungsstraße notwendigen Grundstücke (insb. Flurstücke 104, 533, 532, 542 teilw., 543 teilw. und 107 teilw.) konnten nicht in den Besitz der Stadt Schwerte bzw. ggfs. eines Erschließungsträger gebracht werden. Ein Verkaufsinteresse der Eigentümer insb. im westlichen Teil des Plangebiets besteht bis heute nicht.

Das Planungsziel der Entwicklung von Wohnbauflächen im Ortsteil Westhofen lässt sich damit aktuell nicht verwirklichen. Gleichzeitig hat der Rat der Stadt Schwerte in seiner Sitzung vom 22.02.2017 das Kommunale Handlungskonzept Wohnen (DS IX/0499) beschlossen. Die zugrundliegende Bedarfsberechnung weist einen erheblichen Bedarf zusätzlicher Wohneinheiten in der Stadt Schwerte aus. Dabei gibt es insbesondere im Ortsteil Westhofen die Problematik, dass größere Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan nicht bestehen bzw. die letzte verbleibende Wohnbaufläche aktuell aufgrund eigentumsrechtlicher Restriktionen nicht entwickelt werden kann. Somit kommt gerade im Ortsteil Westhofen der Aktivierung von Baulücken eine besondere Bedeutung zu, um dem Bedarf an Wohneinheiten gerecht zu werden.

Der nach Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 112A „Schloßstraße“ nicht mehr durch verbindliches Planungsrecht abgedeckte Bereich, ist zukünftig auf der Grundlage des § 34 BauGB zu beurteilen. Das bedeutet, dass sich dort Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen müssen. Da das betreffende Gebiet überwiegend bebaut ist, ist eine aus der Umgebungsbebauung abzuleitende Maßstäblichkeit herzuleiten. Die unbebauten Flächen im Innenbereich des Gebiets sind, bei entsprechender Erschließung, auf Grundlage des § 34Bau GB bebaubar, im Einzelfall ist die Bebaubarkeit im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen. Durch die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 112A ergibt sich die Möglichkeit, das Flurstück 303 für eine alternative Erschließung weniger innenliegender Flächen zu nutzen, um diese einer Bebauung zuzuführen. Die Grundstruktur des Gebietes ändert sich durch die Aufhebung des Bebauungsplans nicht.

Aufgrund der oben beschriebenen Zielsetzungen ist eine Aufhebung städtebaulich sinnvoll und auch planungsrechtlich geboten. Ein Planerfordernis, das einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan unabdingbar machen würde, ist nicht gegeben.


Rechtliche Beurteilung:
Als Rechtsnorm wird ein Bebauungsplan in einem förmlichen Verfahren erlassen; er kann auch nur in einem solchen Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Gem. § 1 Abs. 8 BauGB gelten für die Aufhebung des Bebauungsplanes dieselben Kriterien wie für seine Aufstellung. Somit ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB i. V. mit der o.g. Vorschrift auch der Beschluss einen Bebauungsplan aufzuheben öffentlich bekannt zu machen. Auch im Aufhebungsverfahren bedarf es der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 112A „Schloßstraße“ wird in Form eines 14-tägigen Aushangs im Rathaus I durchgeführt. Vorab sind die Beschlüsse zur Einleitung des Aufhebungsverfahrens und frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Amtsblatt der Stadt Schwerte öffentlich bekannt zu machen.
 
Nach der Aufhebung des Bebauungsplanes erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung des Bereiches auf der Rechtsgrundlage des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile).
 

Jan.Menges(at)stadt-schwerte.de
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