dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt, wenn die durch die Rechtsverordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Die Maßnahmen eines Luftreinhalteplanes müssen geeignet sein, den Zeitraum einer Überschreitung von bereits einzuhaltenden Immissionsgrenzwerten so kurz wie [...] ) im Jahresmittel ein Grenzwert von 40 µg/m³. Darüber hinaus darf der zulässige PM 10 -Tagesmittelwert von 50 µg/m³ nur an maximal 35 Tagen im Kalenderjahr (PM 10 -Überschreitungstage) überschritten werden. Ursächlich für die Aufstellung des LRP Schwerte 2014 waren die mittels Messstation in der Hörder [...] Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV), die am 06.08.2010 in Kraft getreten ist. Danach müssen die zuständigen Behörden einen Luftreinhalteplan aufstellen, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften

sonstige nachteilige Einwirkungen zu. Die für die Allgemeinheit unersetzlichen Wasservorkommen müssen daher gegen schädigende Einwirkungen geschützt werden. Hierzu ist neben einer strikten Einhaltung der Vorschriften über die Benutzung der Gewässer die Ausweisung von Wasserschutzgebieten unverzichtbar. [...] gewonnen werden, die den heutigen Anforderungen an Qualität und Menge genügen. Die entsprechenden Gewässer sind naturgemäß an ihre Standorte gebunden und das Wasserangebot aus ihnen ist nicht beliebig vermehrbar. Die Ansprüche an die Wasserversorgung wachsen jedoch ständig. Gleichzeitig nimmt die Gefährdung [...] iete werden von den Bezirksregierungen durch ordnungsbehördliche Verordnungen festgesetzt. Verbotene und genehmigungspflichtige Tatbestände regelt die seit dem 07.03.1998 rechtswirksame Wasserschutzgebietsverordnung. Sie umfasst einen Text-, sowie einen Planteil. In dem Planteil sind die Abgrenzungen

ist sich bewusst, dass die im Ortsrecht (Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit u. Ordnung) festgelegten 35 Euro Bußgeld für das Hinterlassen von Hundekot kaum abschrecken. Nur wenn konkrete Beweise vorliegen, kann die Ordnungsbehörde einschreiten. "Wir können [...] können daher nur an die Vernunft, das Verantwortungsbewusstsein und die Rücksichtnahme von Hundehalterinnen- und haltern appellieren." Zudem richtete sich Klaus-Peter Langner, Stellvertretender Bereichsleiter Jugend und Familien, bereits per Aushang an die Nachbarn des eingangs erwähnten Spielplatzes [...] gerne. Uns ist klar, dass die Tiere nicht wissen, wo sie ihr Geschäft zu verrichten haben. Daher sind die Menschen gefragt. Auch im Stadtpark haben wir gerade jetzt im Sommer Probleme, wo sogar Tüten-Automaten für die Hinterlassenschaften der Hunde angebracht sind. Zudem gibt es in jedem Zoohandel solche

der Rat der Stadt Schwerte am 19.06.2024 die nachstehende Gebührenordnung beschlossen. § 1 Sachlicher Geltungsbereich Die Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises an Berechtigte in den städtischen Quartieren, die als Bewohnerparkgebiete nach § 45 Abs. [...] Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren 32-62 - 1 - Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkausweis – Gebührenverordnung) vom 25.06.2024 Nach § 6a Abs. 5a Satz 5 Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung [...] Fahrzeug- oder Kennzeichenwechsel. Die Gültigkeitsdauer des Bewoh- nerparkausweises wird durch die Änderung im Sinne der Sätze 1 und 2 nicht berührt. § 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 01.08.2024 in Kraft. Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerp

Grube) zuleiten, gilt die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung Ab- wasser – SüwVO Abw NRW). Private Abwasserleitungen sind gemäß den §§ 60, 61 WHG, des § 56 Abs. 1 LWG NRW so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasser- beseitigung [...] öffentlichen Rechts über die Entsorgung des Inhalts von Grundstücksentwäs-serungsanlagen auf dem Gemeindegebiet der Stadt Schwerte (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) 70-33 - 1 - Satzung des Abwasserbetriebes Schwerte, Anstalt des öffentlichen Rechts über die Entsorgung des Inhalts von Grundstücksentwäs- [...] Absatz 2 dieser Satzung die Grundstücksentwässerungsanlage freizulegen und die Zufahrt zu gewährleisten. (8) Die Menge des übernommenen Abwassers wird mittels Arbeitsnachweisscheins dokumentiert. Die Eigentümerin oder der Eigentümer erhält eine Durchschrift des Nachweisscheins. (9) Die Grundstücksentwäss

Die Haltung gefährlicher Hunde, Hunde bestimmter Rassen und großer Hunde ist nach dem Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) zu genehmigen bzw. anzuzeigen. Bei Verstößen werden Bußgeldverfahren eingeleitet, darüber hinaus kann sogar die Haltung untersagt werden. Ordnungsbehördliche Erlaubnis: 70,00 Euro [...] benannten Tierarzt. Nachweis über eine abgeschlossene Haftpflichtversicherung für Ihren Hund. Die Mindestversicherungssumme für Personenschäden muss 500.000,00 Euro und für sonstige Schäden 250.000,00 Euro betragen. Nachweis über eine Mikro-Chip-Kennzeichnung Ihres Hundes. Über Einzelheiten dazu informiert [...] Erklärung, dass die der Ausbildung, dem Abrichten oder dem Halten dienenden Räumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine ausbruchsichere und verhaltensgerechte Unterbringung Ihres Hundes ermöglichen. Nachweis über eine abgeschlossene Haftpflichtversicherung für Ihren Hund. Die Mindestversicherungssumme

Rahmen ihres Wahleinsatzes minimieren. Informationsübersicht Die Stadt Schwerte hat eine Informationsübersicht erstellt, mit der sie sich direkt an Interessierte wendet. Wahlhelfer*innen brauchen keine Vorkenntnisse; müssen des 18. Lebensjahres vollendet haben, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen [...] 05.2021. Das MAGS regelt per Erlass die konkrete Vorgehensweise zur Impfreihenfolge innerhalb der Prioritätengruppe 3. Für Wahlhelfer*innen wurde die Prioritätsgruppe bisher noch nicht geöffnet. Bitte beachten Sie daher zum Thema „Impfung von Wahlhelfern“ auch die Informationen auf der Internetseiten [...] Benachrichtigung ins Amt berufen. Die förmliche Berufung kann, wenn sie einmal schriftlich ausgesprochen ist, in der Regel nicht rückgängig gemacht werden. Wer dann am Wahltag nicht erscheint, muss unter Umständen ein Bußgeld zahlen! Deshalb sollten sich nur die Menschen melden, die ein ernsthaftes Interesse

oder eines qualifizierten Tragwerksplaners über die Standsicherheit des Gebäudes oder der Gebäude, an die das zu beseitigende Gebäude angebaut ist, Erhebungsbogen für die Abgangsstatistik gemäß Hochbaustatistikgesetz. Für die Eingangsbestätigung oder die schriftliche Aufforderung zur Vervollständigung [...] Ist die Anzeige vervollständigt oder der Mangel behoben worden, so teilt die Bauaufsichtsbehörde dies der Bauherrschaft mit. Mit der Durchführung der Beseitigung darf nicht vor Ablauf eines Monats begonnen werden nachdem die Bauaufsichtsbehörde die Anzeige bestätigt hat. Kosten / Gebüren Für die Ein [...] Geländeoberfläche)), sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m. Im Übrigen ist die beabsichtigte Beseitigung von Anlagen mindestens einen Monat zuvor der Bauaufsichtsbehörde schriftlich durch die Bauherrschaft anzuzeigen. Die Bauaufsichtsbehörde bestätigt der Bauherrschaft den Eingang

lassen. § 8 Haftung (1) Die Stadt haftet den Benutzern nur für Schäden, die von ihren Organen oder Bediensteten vorsätz- lich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. (2) Die Benutzer haften der Stadt oder einem nachfolgenden Benutzer für alle Schäden die von ihnen selbst, von Haushaltsangehörigen oder [...] Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Übergangs-heime der Stadt Schwerte vom 26.09.2013 einschließlich des VII. Nachtrages vom 20.12.2023 50-30 - 1 - Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Übergangs- heime der Stadt Schwerte vom 26.09.2013 einschließlich des VII. Nachtrages vom 20.12.2023 [...] Zuwiderhandlung haften die Benutzer für entstehende Folgekosten. Das Nachfertigen von Schlüsseln und der Austausch von Originalschließzylindern gegen eigene Schließzylinder sind den Benutzern nicht gestattet. § 4 Aufsicht und Ordnung in den Übergangsheimen Die Ordnung in den Übergangsheimen untersteht der Aufsicht

02.2003 einschließlich des I. Nachtrages vom 11.05.2009 32.55 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Schwerte vom 22.02.2023 32.60 Richtlinien über die Verleihung eines Umweltschutzpreises durch die Stadt Schwerte vom 19.09.1996 einschließlich des I. Nachtrages [...] 20 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte vom 15.02.2010 einschließlich des XIII. Nachtrages vom 14.04.2025 32.21 Satzung über die Erhebung von Kosten in der Stadt Schwerte bei Einsätzen der Feuerwehr vom 12.12.2022 32.22 Satzung über den Ersatz [...] Stadt Schwerte vom 17.05.2016 32.23 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau und sonstiger brandschutztechnischer Leistungen in der Stadt Schwerte vom 15.12.2021 32.24 Satzung über die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen