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Kommunalwahlen 2020 - Informationen für Unionsbürger*innen, die von der Meldepflicht  befreit sind

An den Kommunalwahlen am 13.09.2020 sowie einer möglichen Stichwahl am 27.09.2020 kann nur teilnehmen, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.

Wahlberechtigte Unionsbürger*innen, die gemäß § 26 des Bundesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, können an den Kommunalwahlen am 13.09.2020 sowie einer möglichen Stichwahl am 27.09.2020 nur teilnehmen, wenn sie einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Von der Meldepflicht befreit sind Mitglieder einer ausländischen diplomatischen Mission oder ausländischen konsularischen Vertretung und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, falls die genannten Personen weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch in der Bundsrepublik Deutschland ständig ansässig sind, noch dort eine private Erwerbstätigkeit ausüben, sowie Personen, für die diese Befreiung in völkerrechtlichen Übereinkünften festgelegt ist.

Der Antrag ist bis zum 16. Tag vor der Wahl, also bis zum 28.08.2020, beim Haupt- und Personalamt/Wahlen der Stadt Schwerte, Rathausstr. 31, 58239 Schwerte (Telefon 104-234), zu stellen.

Unionsbürger*innen, die am 35. Tag vor der Wahl, also am 09.08.2020, in Schwerte mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und die übrigen Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen, werden automatisch in das Wählerverzeichnis zu den Kommunalwahlen übernommen. Eine Antragsstellung dieser Personen ist nicht notwendig. 

Weitere Informationen zur den Kommunalwahlen 2020 finden Sie hier.

thomas.kordel(at)stadt-schwerte.de
0 23 04 / 104-328
Details

Rathaus I

Raum: 221
Rathausstr. 31
58239 Schwerte
Alina.Reichelt(at)stadt-schwerte.de
0 23 04 / 104-397
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Rathaus I

Raum: 221
Rathausstr. 31
58239 Schwerte