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Bebauungsplan Nr. 200 "Neubau Albert-Schweitzer-Schule"

Der Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 10.02.2021 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 200 "Neubau Albert-Schweitzer-Schule" als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufzustellen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist in Form eines 14-tägigen Aushangs der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Schwerte durchzuführen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist parallel durchzuführen.

Die frühzeitige Beteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 200 „Neubau Albert-Schweitzer-Schule“ erfolgte gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit §§ 2 und 3 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) vom 28.05.2020 (BGBl. I S. 1041) über das Beteiligungsportal der Stadt Schwerte im Zeitraum vom 23.04.2021 bis einschl. 06.05.2021. 

Darüber hinaus konnte ein Termin zur persönlichen Einsichtnahme im Rathaus I, Rathausstraße 31, 58239 Schwerte unter der Rufnummer 02304/104-253 vereinbart werden. Auskünfte zur beabsichtigten Planung wurden ebenfalls unter dieser Rufnummer erteilt. 

Während der Auslegungsfrist konnten Stellungnahmen z.B. schriftlich, elektronisch oder in Ausnahmefällen nach Terminvereinbarung auch zur Niederschrift im Planungsamt, Rathaus I, Ebene 4, Rathausstraße 31, 58239 Schwerte, vorgebracht werden. 

Der Öffentlichkeit sollte damit frühzeitig die Möglichkeit gegeben werden, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung des Gebietes in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu informieren und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu nehmen.

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 200 „Neubau Albert-Schweitzer-Schule“ wird im Westen begrenzt durch die Wittekindstraße, im Osten durch den Sportplatz am Friedrich-Bährens-Gymnasium, im Norden und im Süden durch die Wohnbebauung an der Graf-Adolf-Straße und der Ostberger Straße.

Anlass zur Neuaufstellung eines Bebauungsplans sind die Planungen zur Sanierung bzw. zum Neubau der Albert-Schweitzer-Schule (ASS).

Das Bestandsgebäude der Albert-Schweitzer-Schule weist eklatante Baumängel auf. Eine Fortnutzung könnte nur nach umfangreichster Sanierung des Bestandes gewährleistet werden. Die Höhe der Kosten für die Sanierung wurde anhand von Erfahrungswerten geschätzt, zusätzliche Sanierungsbedarfe könnten sich im Laufe der Baumaßnahme herausstellen.

Bei der Überprüfung verschiedener Varianten hat sich letztlich die Variante zum Neubau der ASS durchgesetzt und wurde vom Rat der Stadt Schwerte am 30.11.2020 entsprechend beschlossen (DS X/0066).

Die Variante bildet die schulischen Anforderungen an einen modernen Grundschulunterricht durch einen auf aktuellen pädagogischen Kenntnissen abgestimmten Schulneubau ab. In einem optimalen Verhältnis kann nach Vorgaben der Schule unter Beteiligung der Verwaltung die Nutzung der Räumlichkeiten gestaltet werden. Die Integration der Offenen Ganztagsschule (OGS) in das Schulgebäude entspricht den Vorstellungen einer modernen, integrativen Beschulung. Aspekte der Barrierefreiheit und der Inklusion können hier ebenso Berücksichtigung finden, wie energetische Aspekte, die sich positiv auf die laufenden Kosten auswirken. Die kurzfristig anstehende Sanierung des Sportplatzes des Friedrich-Bährens-Gymnasiums kann in dieser Variante ebenfalls vorgenommen werden und verbessert die Situation des Sport-Gymnasiums durch Bereitstellung einer modernen Anlage. Die Sanierung des Gebäudes der Offenen Ganztagsschule kann in dieser Variante unterbleiben. Während der Bauphase kann der Schulbetrieb im Bestandsgebäude weiter, ohne nennenswerte Einschränkungen, beibehalten werden. Die Kosten für alternativen Schulraum durch Pavillons in Containerbauweise kann dadurch eingespart werden. Bei der Variante erfolgt eine Neuordnung des Areals auch unter Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte. Funktional bedeutet dies auch eine starke Abgrenzung der Freiflächen/Schulhofflächen zum dann durch die Oberstufe des Friedrich-Bährens-Gymnasiums genutzten Freibereich vor der Kardinal-von-Galen-Schule.

Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens wird der Bebauungsplan Nr. 9 "Friedrich-Bährens-Gymnasium" in einem westlichen Teilbereich überplant, da das Bauvorhaben von den Festsetzungen des 1966 aufgestellten Bebauungsplans in den Grundzügen abweicht.

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 200 „Neubau Albert-Schweitzer-Schule“ umfasst die erforderlichen Flächen im Bereich des aktuellen Bauvorhabens.

Rechtliche Beurteilung:
Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 200 erfolgt im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung. Daher kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Ebenfalls wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Der § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB stellt Bebauungspläne der Innenentwicklung mit einer Grundfläche bis 20.000 m² von einer naturschutzrechtlichen Eingriff- / Ausgleichsbilanzierung frei. Für diese Bebauungspläne wird angenommen, dass die Eingriffe vor der planerischen Entscheidung im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB erfolgt oder bereits zulässig sind. So auch im vorliegenden Verfahren.

Obwohl im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB von der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen werden kann, findet eine frühzeitige Bürgerbeteiligung statt.

Die Bürger*innen sollen frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, die Neugestaltung des Gebietes und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet werden und Gelegenheit zur Erörterung erhalten. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 200 „Neubau Albert-Schweitzer-Schule“ wird in Form eines 14-tägigen Aushangs im Rathaus durchgeführt. Vorab sind die Beschlüsse zur Einleitung des Aufhebungsverfahrens und frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Amtsblatt der Stadt Schwerte öffentlich bekannt zu machen. Parallel findet auch eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB statt.