Anliegen A - Z

Bebauungsplan Nr. 192 „Im Westfelde"

Die BETA Eigenheim- und Grundstücksverwertungsgesellschaft mbH plant das Grundstück im westlichen Bereich des Ortsteils Schwerte Geisecke wohnbaulich zu entwickeln. Das Plangebiet wird eingerahmt durch die nördlich gelegenen Gleisanlagen und die südlich gelegene Dorfstraße in Geisecke. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 8, 968, 969 und 970 der Flur 4, Gemarkung Geisecke.

Trotz rückläufiger Einwohnerzahlen wird im Handlungskonzept Wohnen (DS IX/0499) für Schwerte auch in Zukunft eine qualitätsbedingte Neubaunachfrage vorausgesagt. Diese setzt sich zusammen aus Bedarfen aufgrund zunehmender Haushaltszahlen (insb. durch die Verkleinerung der Haushaltsgrößen) sowie aus qualitätsbedingten Ersatzbedarfen durch Wohnungsabgänge. Somit ergibt sich bis 2020 ein Bedarf von ca. 893 Wohnungen, bis 2025 ein Bedarf von weiteren ca. 605 Wohnungen und bis 2030 nochmals ein Bedarf von ca. 500 Wohnungen.

Bei der Fläche handelt es sich um eine derzeit landwirtschaftlich genutzte Fläche, die von Süden und Osten von Wohnbebauung eingerahmt wird. Über das Plangebiet verläuft in Nord-Südrichtung eine 30 kV-Hochspannungsleitung mit entsprechendem Schutzstreifen, der von hochbaulichen Anlagen freizuhalten ist. Das nahe Umfeld ist geprägt von einer überwiegenden Einfamilienhausbebauung mit dörflichem Charakter. Das Plangebiet befindet sich in der Nähe zum Naherholungsgebiet der Ruhrauen. Eine Nahversorgung ist durch das nördlich der Gleisanlagen gelegene Nahversorgungszentrum Geisecke gegeben. Ein Anschluss an die übergeordnete Landesstraße Unnaer Straße (L 673) ist über die Dorfstraße gegeben. Soziale Infrastruktur ist kaum bis gar nicht vorhanden. Der nächstgelegene Kindergarten befindet sich im Norden von Geisecke.

Die Fläche im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist durch den Schienenverkehrslärm der im Norden angrenzenden Bahntrasse vorbelastet. Das Lärmgutachten sieht als aktiven Lärmschutz eine Lärmschutzwand entlang der Bahntrasse über die gesamte Länge des Plangebiets mit einer Höhe von 4,50m vor. Die Lärmschutzwand ist an der zur Bahnstrecke gewandten Seite hochabsorbierend auszuführen. Diese wurde im Bebauungsplan als solche festgesetzt.

Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt (AISU) der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung vom 23.01.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 192 "Im Westfelde" beschlossen (DS IX/0717). In seiner Sitzung vom 02.06.2020 hat der AISU zudem beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 192 "Im Westfelde" gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 BauGB einschließlich Begründung für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich auszulegen.

Die frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen fand mit einer Bürgerinformationsveranstaltung am 08.10.2019 und anschließendem 14-tägigen Aushang der Planunterlagen im Rathaus statt. Aufgrund fehlender Ankündigung der Informationsveranstaltung in den örtlichen Medien, wurde die Veranstaltung am 18.11.2019 wiederholt. Anschließend daran wurde ebenfalls der 14-tägige Aushang wiederholt. Es sind Stellungnamen von Bürger*innen eingegangen, die sich überwiegend auf grundstücksangrenzende private Angelegenheiten beziehen.

Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fand im Zeitraum vom 21.10.2019 bis einschließlich 05.12.2019 statt. Es sind Stellungnahmen eingegangen, die überwiegend nicht zur Änderung des Plans beigetragen haben. Eine wesentliche Stellungnahme ging vom LWL mit der Auflage einer Untersuchung hinsichtlich archäologischer Siedlungen ein. Diese ist bereits vom Vorhabenträger veranlasst worden und negativ ausgefallen. Nach Stellungnahme der Stadtentwässerung Schwerte (SEG) kann das Regenwasser in das öffentliche Kanalsystem nur mit einer gedrosselten Wassermenge abgeleitet werden. Der Bebauungsplan wurde dahingehend geändert, dass eine Teilfläche daher zur Errichtung eines Regenrückhaltebeckens genutzt wird. Anregungen bezüglich der Abführung des Niederschlagswassers sind auch vom Kreis Unna eingegangen. Ebenfalls wird vom Kreis die Auflage gemacht, die Anpflanzung der Ausgleichsfläche eng mit dem Kreis abzustimmen. Dies ist erfolgt.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB hat im Zeitraum vom 27.07.2020 bis einschließlich 28.08.2020 parallel stattgefunden. Anregungen von Bürger*innen sind nicht eingegangen. Sowohl von der Stadtentwässerungsgesellschaft als auch vom Kreis Unna ist eine Stellungnahme bezüglich des Entwässerungsplanung eingegangen. Von der Landwirtschaftskammer und von den Wasserwerken Westfalen sind Stellungsnahmen zu Hinweisen eingegangen, die im Entwurf des Bebauungsplans als redaktionelle Anpassung aufgebracht worden sind.

Erneute Offenlage:
Im weiteren Verlauf der Planungen haben sich Änderungen am Bebauungsplan ergeben, die eine erneute Offenlage des Bebauungsplans mit seiner Begründung und den Gutachten erforderlich machen. Aufgrund einer angepassten Entwässerungsplanung ist das Regenrückhaltebecken um ca. 200m² erweitert worden. Daraus resultierte auch eine Angleichung der Ausgleichsfläche und dementsprechend eine Anpassung und Neuberechnung der Ökopunkte. Im Nordosten des Plangebiets wurde auf Wunsch eines Eigentümers die Abgrenzung der unterschiedlichen Nutzungen (Nr. 15.14 Anlage der Planzeichenverordnung) so versetzt, dass die überbaubaren Grundstücksflächen der beiden Privateigentümern nun dem Allgemeinen Wohngebiet WA2 zugeordnet werden. Dadurch wird in diesem Bereich zukünftig die planerische Möglichkeit zum Bau eines Einfamilienhauses festgesetzt. Die erneute Offenlage wird für zwei Wochen erfolgen. Stellungnahmen können hierbei nur zu den geänderten Planinhalten (Vergrößerung des Regenrückhaltebeckens, Änderung WA 2) abgegeben werden.

Der Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen des Rates der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 24.11.2020 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans für die Dauer von 14 Tagen erneut öffentlich auszulegen. Die erneute Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 192 "Im Westfelde" erfolgte in Verbindung mit §§ 2 und 3 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) vom 28.05.2020 (BGBl. I S. 1041) über das Beteiligungsportal der Stadt Schwerte im Zeitraum vom 22.01.2021 bis einschl. 05.02.2021. Stellungnahmen konnten hierbei nur zu den geänderten Planinhalten (Vergrößerung des Regenrückhaltebeckens, Änderung WA 2) abgegeben werden.

Während der Durchführung der Offenlage gingen keine privaten Anregungen oder Stellungnahmen ein. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange schriftlich beteiligt. Diese hatten keine wesentlichen Anregungen oder Bedenken.

Rechtliche Beurteilung:
Im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB wird sichergestellt, dass sämtliche Kosten für Planung, Gutachten, Erschließung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Übertrag der hergestellten Verkehrsflächen an die Stadt Schwerte vom Vorhabenträger übernommen werden, so dass der Stadt Schwerte keine Kosten entstehen. Ebenfalls wird die Übertragung der Ausgleichsfläche, sowie die Kompensationszahlung an den Kreis Unna vertraglich geregelt.

Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind die im Rahmen der Offenlage fristgerecht vorgebrachten öffentlichen und privaten Anregungen zu prüfen sowie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Eine erneute Offenlage der Planunterlagen ist immer dann erforderlich, wenn der Entwurf des Bebauungsplans nach der Auslegung ergänzt oder geändert wird. Das Auslegungsverfahren ist nach § 3 Abs. 2 BauGB zu wiederholen und es sind die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden erneut einzuholen.