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Bebauungsplan Nr. 112 A "Schloßstraße", Aufhebung

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 13.05.2020 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 112A „Schloßstraße“ aufzuheben.

Der Bebauungsplan Nr. 112A "Schloßstraße" ist seit dem 06.03.1985 rechtskräftig. Städtebauliche Zielsetzung, die seinerzeit zur Aufstellung des Bebauungsplanes führte, war es, eine planungsrechtliche Grundlage für die Bebauung einer im Flächennutzungsplan der Stadt Schwerte als Wohnbaufläche dargestellten Fläche gemäß § 8 Abs. 2 BauGB zu schaffen, um dieses Gebiet kurzfristig zu erschließen und der Wohnnutzung zuführen zu können.

Das Plangebiet ist überwiegend bebaut. Die weitergehende Umsetzung des Bebauungsplans, insbesondere die Erschließung und Bebauung der im Inneren liegenden Flächen, scheitert allerdings bis heute an den eigentumsrechtlichen Voraussetzungen. Die für die Errichtung der Erschließungsstraße notwendigen Grundstücke (insb. Flurstücke 104, 533, 532, 542 teilw., 543 teilw. und 107 teilw.) konnten nicht in den Besitz der Stadt Schwerte bzw. ggfs. eines Erschließungsträger gebracht werden. Ein Verkaufsinteresse der Eigentümer insb. im westlichen Teil des Plangebiets besteht bis heute nicht.

Das Planungsziel der Entwicklung von Wohnbauflächen im Ortsteil Westhofen lässt sich damit aktuell nicht verwirklichen. Gleichzeitig hat der Rat der Stadt Schwerte in seiner Sitzung vom 22.02.2017 das Kommunale Handlungskonzept Wohnen beschlossen. Die zugrundliegende Bedarfsberechnung weist einen erheblichen Bedarf zusätzlicher Wohneinheiten in der Stadt Schwerte aus. Dabei gibt es insbesondere im Ortsteil Westhofen die Problematik, dass größere Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan nicht bestehen bzw. die letzte verbleibende Wohnbaufläche aktuell aufgrund eigentumsrechtlicher Restriktionen nicht entwickelt werden kann. Somit kommt gerade im Ortsteil Westhofen der Aktivierung von Baulücken eine besondere Bedeutung zu, um dem Bedarf an Wohneinheiten gerecht zu werden.

Aus Gründen der Rechtssicherheit soll der Bebauungsplan Nr. 112A "Schloßstraße" aufgehoben werden. Da aktuell ein Planerfordernis i.S. des § 1 Abs. 3 BauGB für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes nicht gegeben ist, wird der Bereich künftig planungsrechtlich auf der Grundlage des § 34 BauGB zu beurteilen sein. Im Ergebnis ist festzustellen, dass aufgrund der beabsichtigten Aufhebung des Bebauungsplanes keine nachteiligen – somit auch keine erheblichen – Umweltbeeinträchtigungen
zu erwarten sind.

In seiner Sitzung am 24.11.2020 hat der Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen des Rates der Stadt Schwerte auf der Grundlage des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen, die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 112 A „Schloßstraße“ der Stadt Schwerte mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich auszulegen. Die Offenlage der Aufhebung erfolgte in Verbindung mit §§ 2 und 3 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) vom 28.05.2020 (BGBl. I S. 1041) über das Beteiligungsportal der Stadt Schwerte im Zeitraum vom 22.01.2021 bis einschl. 22.02.2021.

Während der Durchführung der Offenlage gingen ebenso wie bei der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB keine privaten Anregungen oder Stellungnahmen ein.
Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB schriftlich beteiligt. Diese äußerten keine wesentlichen Anregungen oder Bedenken.

Rechtliche Beurteilung:
Als Rechtsnorm wird ein Bebauungsplan in einem förmlichen Verfahren erlassen; er kann auch nur in einem solchen Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Gem. § 1 Abs. 8 BauGB gelten für die Aufhebung des Bebauungsplanes dieselben Kriterien wie für seine Aufstellung. Somit ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB i. V. mit der o.g. Vorschrift auch der Beschluss einen Bebauungsplan aufzuheben öffentlich bekannt zu machen. Auch im Aufhebungsverfahren bedarf es der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB. Die Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Gem. § 3 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplanes mit seiner Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Die bereits frühzeitig beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sollen von der Auslegung benachrichtigt werden.

Nach der Aufhebung des Bebauungsplanes erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung des Bereiches auf der Rechtsgrundlage des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile).