Bebauungspläne in Schwerte

Bebauungsplan Nr. 192 „Im Westfelde"

Grafik Übersichtsplan

Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Schwerte hat am 02.06.2020 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 192 "Im Westfelde" mit seiner Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wird parallel durchgeführt.

Die BETA Eigenheim- und Grundstücksverwertungsgesellschaft mbH plant das Grundstück im westlichen Bereich des Ortsteils Schwerte Geisecke wohnbaulich zu arrondieren. Das Plangebiet wird eingerahmt durch die nördlich gelegenen Gleisanlagen und der südlich gelegenen Dorfstraße in Geisecke. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 8, 968, 969 und 970 der Flur 4, Gemarkung Geisecke und ist im Übersichtplan geometrisch eindeutig abgegrenzt. Der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung vom 23.01.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 192 "Im Westfelde" zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine wohnbauliche Nutzung beschlossen (DS IX/0717).

Bei der Fläche handelt es sich um eine derzeit landwirtschaftlich genutzte Fläche, die von Süden und Osten von Wohnbebauung eingerahmt wird. Über das Plangebiet verläuft in Nord-Südrichtung eine 110 kV-Hochspannungsleitung mit entsprechendem Schutzstreifen, der von hochbaulichen Anlagen freizuhalten ist. Das nahe Umfeld ist geprägt von einer überwiegenden Einfamilienhausbebauung mit dörflichem Charakter. Das Plangebiet befindet sich in der Nähe zum Naherholungsgebiet der Ruhrauen. Eine Nahversorgung ist durch das nördlich der Gleisanlagen gelegene Gewerbegebiet Geisecke (Aldi, Rewe, Netto, Kik etc.) gegeben. Ein Anschluss an die übergeordnete Straße Unnaer Straße (L 673) ist über die Dorfstraße zu erreichen. Der nächstgelegene Kindergarten befindet sich im Norden von Geisecke.

Das Plangebiet wird über eine öffentliche Straße von der südlich gelegenen Dorfstraße erschlossen. An den Enden der Straße zweigen private Straßenstiche ab, an denen jeweils 6 bis 8 Wohneinheiten angeschlossen sind. Das Allgemeine Wohngebiet (WA) wird in drei Bereiche unterteilt und jeweils eine Zweigeschossigkeit mit einer Grundflächenzahl von 0,4 (GRZ) und einer Geschossflächenzahl von 0,8 (GFZ) festgesetzt. Für das WA1 und WA3 werden Einzel- und Doppelhaushälften sowie Reihenhäuser zugelassen; für das WA2 werden nur Einzel- und Doppelhaushälften zugelassen.

Die Fläche im Geltungsbereich des Bebauungsplans ist durch den Schienenverkehrslärm der im Norden angrenzenden Bahntrasse vorbelastet. Das Lärmgutachten sieht als aktiven Lärmschutz eine Lärmschutzwand entlang der Bahntrasse über die gesamte Länge des Plangebiets mit einer Höhe von 4,50m vor. Die Lärmschutzwand ist an der zur Bahnstrecke gewandten Seite hochabsorbierend auszuführen. Diese wurde im Entwurf des Bebauungsplans als solche festgesetzt.

Die Planung zur Wohnbauflächenentwicklung wurde hinsichtlich der verkehrlichen Auswirkungen gutachterlich untersucht. Im Gutachten wird dargelegt, dass die zusätzlichen Verkehre sowohl an der Einmündung Unnaer Straße / Dorfstraße als auch am Knotenpunkt Unnaer Straße / Geisecker Talstraße / Buschkampweg leistungsfähig abgewickelt werden können.

Nach dem vorliegenden Artenschutzgutachten der Stufe I ist ein Vorkommen planungsrelevanter Arten im Eingriffsbereich nicht zu erwarten. Das Plangebiet weist aufgrund der intensiven ackerbaulichen Nutzung und der Lage zwischen Wohngebiet und Bahnstrecke nur eine geringe Wertigkeit und potenzielle Nutzbarkeit für planungsrelevante Arten auf.

Durch das geplante Vorhaben entsteht ein Eingriff in Natur und Landschaft, der gem. § 1a BauGB i. V. m. § 19 BNatSchG auszugleichen ist. Die Differenz zwischen dem Bestands- und dem Planungswert ergibt für die Wohngebiete und Verkehrsflächen im Plangebiet eine negative Biotopwertdifferenz von – 4.934 Punkten. Die planintern geplante Anlage einer Streuobstwiese auf einer Fläche von insgesamt 5.375 m² der intensiv genutzten Ackerfläche ergibt eine Aufwertung von insgesamt 2.150 Biotopwertpunkten, sodass der im Bereich der Wohngebiete und Verkehrsflächen verursachte Biotopwertverlust nicht vollständig ausgeglichen werden kann und ein Defizit von 2.784 Biotopwertpunkten verbleibt. Das Kompensationsdefizit wird auf einer vom Kreis Unna zur Verfügung gestellten Ökokontofläche ausgeglichen. Hierzu erfolgt durch den Vorhabenträger eine entsprechende Ausgleichszahlung. Die planinterne Ausgleichsfläche im Bebauungsplan soll dem Kreis Unna zur Herrichtung und dauerhaften Pflege übertragen werden – die Kosten dafür trägt der Investor.

Die frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen fand mit einer Bürgerinformationsveranstaltung am 08.10.2019 und anschließendem 14-tägigen Aushang der Planunterlagen im Rathaus statt. Aufgrund fehlender Ankündigung der Informationsveranstaltung in den örtlichen Medien, wurde die Veranstaltung am 18.11.2019 wiederholt. Anschließend daran wurde ebenfalls der 14-tägige Aushang wiederholt. Es sind private Stellungnamen eingegangen, die sich überwiegend auf grundstücksangrenzende private Angelegenheiten beziehen.

Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fand im Zeitraum vom 21.10.2019 bis einschließlich 05.12.2019 statt. Es sind Stellungnahmen eingegangen, die überwiegend nicht zur Änderung des Plans beigetragen haben. Eine wesentliche Stellungnahme ging vom LWL mit der Auflage einer Untersuchung hinsichtlich archäologischer Siedlungen ein. Diese ist bereits vom Vorhabenträger veranlasst worden und negativ ausgefallen. Nach Stellungnahme der Stadtentwässerung Schwerte (SEG) kann das Regenwasser in das öffentliche Kanalsystem nur mit einer gedrosselten Wassermenge abgeleitet werden. Der Bebauungsplan wurde dahingehend geändert, dass eine Teilfläche daher zur Errichtung eines Regenrückhaltebeckens genutzt wird. Anregungen bezüglich der Abführung des Niederschlagswassers sind auch vom Kreis Unna eingegangen. Ebenfalls wird vom Kreis die Auflage gemacht, die Anpflanzung der Ausgleichsfläche eng mit dem Kreis abzustimmen.

Rechtliche Beurteilung:
Mit dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans gem. § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 30 Abs. 1 BauGB sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, der Fläche einer wohnbaulichen Nutzung zuzuführen. Der Bebauungsplan wird von der Stadt Schwerte erstellt und ist somit als ein Angebotsbebauungsplan zu betrachten.

Da die Voraussetzungen für ein Verfahren gemäß § 13a BauGB und § 13b BauGB nicht vorliegen, ist dieses im Vollverfahren mit einem Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen.

Im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB soll sichergestellt werden, dass sämtliche Kosten für Planung, Gutachten, Erschließung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Übertrag der hergestellten Verkehrsflächen an die Stadt Schwerte vom Vorhabenträger übernommen werden, so dass der Stadt Schwerte keine Kosten entstehen. Ebenfalls soll hier der Übertrag der Ausgleichsfläche, sowie die Kompensationszahlung an den Kreis Unna geregelt werden.