Bebauungspläne in Schwerte

Bebauungsplan Nr. 18 „Friedhofstraße", Aufhebung

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 14.09.2022 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 18 "Friedhofstraße" inkl. der 1. und 2. Änderung nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gem. § 10 Abs.1 BauGB aufzuheben. Die Aufhebung muss im Amtsblatt der Stadt Schwerte bekanntgemacht werden.

In seiner Sitzung am 02.03.2022 hat der Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen des Rates der Stadt Schwerte beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 18 "Friedhofstraße" inklusive seiner 1. und 2. Änderung sowie den Begründungen im Rahmen seiner Aufhebung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für einen Monat, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich auszulegen. Parallel sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Die Offenlage erfolgte gem. § 3 Abs. 2 BauGB über das Beteiligungsportal der Stadt Schwerte im Zeitraum vom 30.05.2022 bis einschließlich 04.07.2022. Während der Auslegungsfrist konnten Stellungnahmen z.B. schriftlich, elektronisch oder in Ausnahmefällen nach Terminvereinbarung auch zur Niederschrift im Planungsamt, Rathaus I vorgebracht werden. Während der Durchführung der Offenlage gingen keine privaten Anregungen oder Stellungnahmen ein.
Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB schriftlich beteiligt. Diese äußerten keine wesentlichen Anregungen oder Bedenken.

Der Bebauungsplan Nr. 18 „Friedhofstraße“ ist am 29.1.1972 in Kraft getreten und wurde 1979 und 1989 geändert. Der Bebauungsplan verfolgte im wesentlichen das städtebauliche Ziel, im östlichen Bereich Wohnbauflächen neu zu erschließen und im Übrigen den vorhandenen baulichen Bestand einschließlich Entwicklungsmöglichkeiten zu überplanen. Einer Forderung des damals zuständigen Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe folgend sollte zugleich die verkehrliche Situation verbessert werden. Der westliche Abschnitt der Friedhofstraße sollte in Richtung Hörder Straße auf die Höhe der Einmündung Sonnenstraße nach Süden abgeschwenkt werden. Die Friedhofstraße und die Bergische Straße sollten von der Hörder Straße abgebunden und über eine Verkehrsspange zwischen Bergische Straße und Am Stemmert auf die geplante Trasse geführt werden. Die Stadt Schwerte hat einen Teil der für den Straßenbau erforderlichen Grundstücke (ca. 2.500 m²) im Wege der Umlegung in den 1980iger Jahren erworben.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind durchweg realisiert worden mit Ausnahme der verkehrlichen Neuordnung im westlichen Abschnitt der Friedhofstraße. In der aktuellen Straßenplanung des Landesbetriebes Straßen NRW für die B236 in der Ortsdurchfahrt Schwerte ist die im Bebauungsplan vorgesehene Neuanbindung (Kreuzung Sonnenstraße/Friedhofstraße) jedoch nicht mehr berücksichtigt. Zudem ist der verkehrstechnische Nutzen der Planung einer neuen Verkehrstrasse durch den westlichen Baublock vor dem Hintergrund von Kostenaufwand und Nutzen kritisch zu sehen.

Die damals erworbenen Flächen für den geplanten Verlauf der Friedhofstraße sind nach Aufhebung des Bebauungsplans freihändig durch die Stadt Schwerte zu veräußern. Dabei sind die damaligen Eigentümer natürlich vorrangig zu berücksichtigen. Einige Anlieger haben bereits Interesse gegenüber der Verwaltung zum Rückerwerb geäußert.

Rechtliche Beurteilung:
Als Rechtsnorm wird ein Bebauungsplan in einem förmlichen Verfahren erlassen, er kann auch nur in einem solchen Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Gem. § 1 Abs. 8 BauGB gelten für die Aufhebung des Bebauungsplanes dieselben Kriterien wie für seine Aufstellung.

Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sind die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschließt der Rat der Stadt Schwerte die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Friedhofstraße" der Stadt Schwerte inkl. der 1. und 2. Änderung als Satzung. Die Begründung in ihrer letzten Fassung ist ihr beizufügen. Der Beschluss ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Der aufgehobene Bebauungsplan ist mit seiner Begründung zur öffentlichen Einsicht bereit zu halten.

Nach der Aufhebung des Bebauungsplanes erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung des Bereiches auf der Rechtsgrundlage des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile).

Entschädigungsansprüche gem. § 42 ff. BauGB aus der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 18 „Friedhofstraße“ sind nicht zu erwarten, da die Frist (7-Jahre) lange verstrichen ist und Festsetzungen für öffentliche Verkehrsflächen zurückgenommen werden wodurch die Grundstücke anschließend privatisiert werden können.

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