gestärkt." Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Schwerte (OBVO) ist von der Stadtverwaltung redaktionell überarbeitet und ergänzt worden. Mehrheitlich stimmte der Rat für die überarbeitete [...] Fördermittel für eine zügige Durchführung von Maßnahmen zu beantragen. Die Änderung der Landesbauordnung NRW ermöglicht es Städten, Radabstellanlagen als Ersatz für klassische PKW-Stellplätze zu bauen. Jetzt soll die Verwaltung eine Stellplatzsatzung erstellen, um Hemmnisse in der Stadtentwicklung für eine [...] einstimmig. Der ehemalige Bürgermeister Heinrich Böckelühr wird die Ehrenbezeichnung "Ehrenbürgermeister" verliehen. Der Rat der Stadt Schwerte beschloss das am Mittwoch einstimmig. Die Politik sieht darin eine Würdigung der Verdienste Böckelührs um die Stadt Schwerte.

ser, wenn die Abwasserbe- seitigungspflicht gemäß § 49 Abs. 5 LWG NRW durch die zuständige Behörde auf die Eigentümerin oder den Eigentümer ganz oder teilweise übertragen worden ist. Die Übertragung ist dem Abwasserbe- trieb durch die Eigentümerin oder den Eigentümer nachzuweisen. (2) Die anderweitige [...] Verwertung oder Beseitigung (durch die Übergabe des gesammelten Abwassers an den Ruhrverband), OR_70-30.DOCX 2 d) die Errichtung und der Betrieb sowie die Erweiterung oder die Anpassung der für die Abwasserbe- seitigung nach den Buchstaben b) und c) notwendigen Anlagen an die Anforderungen der §§ 54 bis 61 [...] des Gemeindegebietes anfallenden Ab- wassers sowie die Aufstellung und Fortschreibung von Plänen nach § 57 Abs. 1 Satz 4 und 5 LWG NRW, c) das Behandeln und die Einleitung des nach Buchstabe b) übernommenen Abwassers sowie die Auf- bereitung des durch die Abwasserbeseitigung anfallenden Klärschlamms für

der Rat der Stadt Schwerte am 19.06.2024 die nachstehende Gebührenordnung beschlossen. § 1 Sachlicher Geltungsbereich Die Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises an Berechtigte in den städtischen Quartieren, die als Bewohnerparkgebiete nach § 45 Abs. [...] Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren 32-62 - 1 - Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkausweis – Gebührenverordnung) vom 25.06.2024 Nach § 6a Abs. 5a Satz 5 Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung [...] Fahrzeug- oder Kennzeichenwechsel. Die Gültigkeitsdauer des Bewoh- nerparkausweises wird durch die Änderung im Sinne der Sätze 1 und 2 nicht berührt. § 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 01.08.2024 in Kraft. Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerp

zusammen: Die rückzahlbaren Zuwendungen beinhalten im Wesentlichen die Integrationspauschale in Höhe von 560 T€ sowie die Zuwendung für die Endabrechnung Kita 2019 in Höhe von 220 T€. Die sonstigen Risikorückstellungen setzen sich im Wesentlichen aus Rückstellungen für die Herrichtung von angemie- teten [...] n Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge gedeckt werden können. Die Kennzahl trifft die Aussage darüber, inwieweit im operativen Kernbereich der Stadt Schwerte die Erträge zur Vermeidung von Defiziten ausreichen. Im Berichtszeitraum übertreffen die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen [...] Brücken und Tunnel Die Wertveränderung bei den Bauwerken Brücken und Tunnel ergeben sich durch die planmäßigen Abschreibungen in Höhe von 74 T€. 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen Die Abschreibungen übertreffen die Investitionen in Höhe von 0,94 Mio. €. Die Investitionen umfassen

92 5.626,10 Die rückzahlbaren Zuwendungen beinhalten im Wesentlichen die Integrationspauschale in Höhe von 560 T€ sowie die Zuwendung für die Endabrechnung Kita 2019 in Höhe von 220 T€. Die sonstigen Risikorückstellungen setzen sich im Wesentlichen aus Rückstellungen für die Herrichtung von angemie- teten [...] n Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge gedeckt werden können. Die Kennzahl trifft die Aussage darüber, inwieweit im operativen Kernbereich der Stadt Schwerte die Erträge zur Vermeidung von Defiziten ausreichen. Im Berichtszeitraum übertreffen die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen [...] Brücken und Tunnel Die Wertveränderung bei den Bauwerken Brücken und Tunnel ergeben sich durch die planmäßigen Abschreibungen in Höhe von 74 T€. 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen Die Abschreibungen übertreffen die Investitionen in Höhe von 604,4 T€. Die Investitionen umfassen

Brücken und Tunnel Die Wertveränderung bei den Bauwerken Brücken und Tunnel ergeben sich durch die planmäßigen Abschreibungen in Höhe von 92 T€. 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen Die Abschreibungen übertreffen die Investitionen in Höhe von 0,85 Mio. €. Die Investitionen umfassen [...] Eine detaillierte Übersicht über die gebildeten Instandhaltungsrückstellungen im Einzelnen, über die Höhe der Inan- spruchnahme / Auflösung und die Höhe der Zuführungen im Jahr 2020 ergibt sich aus dem Abschnitt XIV. „Übersicht Instandhaltungsrückstellungen“. Sofern der Grund für die Instandhaltungsr [...] Finanzlage der Gemeinde vermittelt wird. Dazu ist ein Überblick über die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses und Rechenschaft über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr zu geben. Über Vorgänge von besonderer Bedeutung, auch solcher, die nach Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind,

einem Bilanzwert von rd. 12,6 Mio. € (Vorjahr 9,8 Mio. €) aktiviert. Die Anschaffungen in Höhe von 4,1 Mio. € überkompensieren die Abschreibungen und Abgänge in Höhe von 1,3 Mio. €, so dass insgesamt ein Zugang Höhe von 2,8 Mio. € ausgewiesen wird. Insbesondere die Neuausstattungen von Schulen (0,9 Mio [...] Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge gedeckt werden können. Die Kennzahl trifft die Aussage darüber, inwieweit im operativen Kernbereich der Stadt Schwerte die Erträge zur Vermeidung von Defiziten ausreichen. Im Berichtszeitraum übertreffen die ordentlichen Aufwendungen die ordentlichen Erträge [...] 2 Brücken und Tunnel Die Wertveränderung bei den Bauwerken Brücken und Tunnel ergeben sich durch die planmäßigen Abschreibungen in Höhe von 74 T€. 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen Die Zugänge übertreffen die Abschreibungen in Höhe von 542 T€. Die Investitionen umfassen

ebenfalls durch die Mitarbeiter des KOD betreut und überwacht. Darüber hinaus überwachen sie die Einhaltung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Schwerte". Die Verordnung kann im [...] Sebastian Knop ihren Aufgaben je nach Dienstplan zwischen 10:00 Uhr und 21.00 Uhr nach. Darüber hinaus wird der KOD auch an den Wochenenden eingesetzt. Hier gestaltet sich die Dienstzeit flexibel von den Morgen- bis in die Abend- und Nachtstunden. Der Schwerpunkt in der Arbeit des KOD liegt in der Präsenz

Die Haltung gefährlicher Hunde, Hunde bestimmter Rassen und großer Hunde ist nach dem Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) zu genehmigen bzw. anzuzeigen. Bei Verstößen werden Bußgeldverfahren eingeleitet, darüber hinaus kann sogar die Haltung untersagt werden. Ordnungsbehördliche Erlaubnis: 70,00 Euro [...] benannten Tierarzt. Nachweis über eine abgeschlossene Haftpflichtversicherung für Ihren Hund. Die Mindestversicherungssumme für Personenschäden muss 500.000,00 Euro und für sonstige Schäden 250.000,00 Euro betragen. Nachweis über eine Mikro-Chip-Kennzeichnung Ihres Hundes. Über Einzelheiten dazu informiert [...] Erklärung, dass die der Ausbildung, dem Abrichten oder dem Halten dienenden Räumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine ausbruchsichere und verhaltensgerechte Unterbringung Ihres Hundes ermöglichen. Nachweis über eine abgeschlossene Haftpflichtversicherung für Ihren Hund. Die Mindestversicherungssumme

(BGBl. I, S. 1722) Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung vom 23.01.1990 (BGBl. I, S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548) Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des [...] der direkt an die Schützenstraße grenzt, ist die Anordnung von zu öffnenden Fenstern nach DIN 4109 nicht zulässig. Zur Festlegung der erforderlichen Luftschalldämmung von Außenbauteilen gegenüber Außenlärm werden in der DIN 4109 verschiedene Lärmpegelbereiche zugrunde gelegt, denen die vorhandenen oder [...] Das Vor-kommen von Kampfmitteln kann im Plangebiet nicht ausgeschlossen werden. Sollten bei der Durchführung von Bauvorhaben bei dem Erdaushub außergewöhnliche Verfärbungen beobachtet oder verdächtige Gegenstände festgestellt werden, ist der Kampfmittelräumdienst über die Ordnungsbehörde der Stadt Schwerte