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Bundestagswahl - Informationen für Auslandsdeutsche

Wählen darf nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Deutsche, die im Ausland wohnen und nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man auch als Auslandsdeutsche. Sie werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen Sie daher vor jeder Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der zuständigen Gemeinde stellen. Die zuständige Gemeinde ist grundsätzlich die Gemeinde, in der ein*e Auslandsdeutsche*r vor seiner Auswanderung gelebt hat.

Bin ich wahlberechtigt?
Im Ausland lebenden volljährigen Deutschen, die nicht von der Wahl ausgeschlossen sind steht das Wahlrecht zu, wenn Sie

  • nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (= vom Tage des 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt

oder

  • wenn Sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Rechtsgrundlagen: Art. 116 GG, §§ 12, 13 BWG

Wie beantrage ich die Eintragung in das Wählerverzeichnis?
Für die Beantragung wurde durch den Bundeswahlleiter ein Antragsformular entwickelt. Dieses ist direkt auf der Homepage des Bundeswahlleiters zu finden.
Der Antrag muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (also am 5. September 2021) bei der zuständigen Gemeindebehörde eingegangen sein. Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von Ihnen unterschrieben sein und der Stadt Schwerte im Original übersendet werden. Eine Übersendung via Fax oder E-Mail ist nicht möglich.

Welche Gemeinde ist für mich zuständig?
Für Deutsche ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Gemeinde zuständig, in der Sie vor Ihrem Wegzug ins Ausland zuletzt gemeldet waren.

Rechtsgrundlagen: § 54 Abs. 2 BWG, § 17 Abs. 2 BWO

 

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