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Bebauungsplan Nr. 21 "Jahnstraße", Aufhebung

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 14.09.2022 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 21 "Jahnstraße" nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gem. § 10 Abs.1 BauGB aufzuheben. Die Aufhebung muss im Amtsblatt der Stadt Schwerte bekanntgemacht werden.

In seiner Sitzung am 02.03.2022 hat der Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen des Rates der Stadt Schwerte beschlossen, die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 21 „Jahnstraße“ der Stadt Schwerte mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich auszulegen. Parallel sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Die Offenlage der Aufhebung des Bebauungsplans erfolgte gem. § 3 Abs. 2 BauGB über das Beteiligungsportal der Stadt Schwerte im Zeitraum vom 30.05.2022 bis einschließlich 04.07.2022. Während der Auslegungsfrist konnten Stellungnahmen z.B. schriftlich, elektronisch oder in Ausnahmefällen nach Terminvereinbarung auch zur Niederschrift im Planungsamt, Rathaus I vorgebracht werden. Während der Durchführung der Offenlage gingen keine privaten Anregungen oder Stellungnahmen ein. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB schriftlich beteiligt. Diese äußerten keine wesentlichen Anregungen oder Bedenken.

Der Bebauungsplan Nr. 21 „Jahnstraße“ ist am 28.11.1967 in Kraft getreten. Sein Geltungsbereich befindet sich am südlichen Rand der Schwerter Innenstadt. Nordwestlich wird er begrenzt durch die Hagener Straße, südwestlich durch die Liethstraße und nordöstlich durch den Spielplatz an der Ruhrstraße. Im Südosten endet der Geltungsbereich an den südlichen Grundstücksgrenzen der Bebauung südlich der Kleinen Jahnstraße.

Der Bebauungsplan verfolgte im Wesentlichen das städtebauliche Ziel der Schaffung von Baugrundstücken für den Wohnungsbau im Bereich der Hinterlandflächen zwischen Ruhrstraße und Liethstraße. Darüber hinaus sollten Flächen für eine möglicherweise notwendige Verbreiterung der Verkehrsflächen von Ruhrstraße, Liethstraße und Hagener Straße gesichert werden.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind fast durchweg realisiert worden und das Gebiet ist, nach den Möglichkeiten, die der Bebauungsplan bietet, komplett bebaut. Aktuell gibt es den Wunsch eines Grundstückseigentümers, eine Hinterlandbebauung auf seinem Grundstück zu realisieren, die allerdings auf Grundlage des geltenden Bebauungsplanes planungsrechtlich nicht zulässig wäre. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Baulandknappheit in der Stadt Schwerte schlägt die Verwaltung daher vor, den betreffenden Bebauungsplan aufzuheben, um eine Bebauung an dieser Stelle zu ermöglichen. Nach Aufhebung des Bebauungsplanes könnte das Vorhaben auf Grundlage von § 34 BauGB zugelassen und so im Sinne der Nachverdichtung Wohnraum geschaffen werden. Neben dem betreffenden Grundstück hätten auch weitere angrenzende Eigentümer ggfs. die Möglichkeit, An-, Erweiterungs- oder Umbauten zu realisieren und so Wohnraum zu schaffen.

Die frühzeitige Beteiligung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Jahnstraße“ erfolgte gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit §§ 2 und 3 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) vom 28.05.2020 (BGB1. I S. 1041) durch eine Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt Schwerte im Zeitraum vom 06.12.2021 bis 20.12.2021.

Während der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gingen keine privaten Anregungen oder Stellungnahmen ein. Zeitgleich wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange schriftlich beteiligt. Der LWL – Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen regte die Berücksichtigung zweier Hinweise zu in der unmittelbaren Umgebung des Geltungsbereichs liegenden Denkmälern an, die in der Begründung entsprechend ergänzt wurden.

Der Kreis Unna regte die konkrete Benennung eines Altstandortes aus dem Altlastenkataster sowie die rgänzung einzelner Ausführungen im Umweltbericht an, bspw. zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die im Krisenfall von der Aufhebung des Bebauungsplans ausgehen könnten. Den Anregungen würde gefolgt und die Begründung sowie der Umweltbericht entsprechend ergänzt. Nicht gefolgt würde der Anmerkung, dass durch die Aufhebung des Bebauungsplans der Schutz der vorhandenen Gartenbereiche vor Bebauung entfällt und somit Natur- und Klimaschutz beeinträchtigt werden könnten. Auch bei der zukünftigen planungsrechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben nach § 34 BauGB sind die Belange des Natur- und Klimaschutzes zu berücksichtigen und daher erhebliche
negative Auswirkungen auf diese nicht zu erwarten.