Anliegen A - Z

Bebauungsplan Nr. 20 "Kornweg", Aufhebung

Der Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 10.02.2021 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 20 "Kornweg" aufzuheben und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form eines 14-tägigen Aushangs der Planunterlagen durchzuführen. Paralle soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

Die frühzeitige Beteiligung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Kornweg“ erfolgte gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit §§ 2 und 3 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) vom 28.05.2020 (BGBl. I S. 1041) über das Beteiligungsportal der Stadt Schwerte im Zeitraum vom 25.03.2021 bis einschl. 09.04.2021.

Der Bebauungsplan Nr. 20 „Kornweg“ ist seit dem 29.11.1967 rechtskräftig und diente im Wesentlichen der Bereitstellung weiterer Wohnbauflächen und der geordneten Erschließung des Baugebietes. Die Bevölkerungsentwicklung der damaligen Zeit erforderte die entsprechende Verfügbarkeit von Baugrundstücken. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollte die städtebauliche Entwicklung in der Schwerter Heide geordnet werden.

Das Plangebiet ist schon seit längerem bis auf wenige einzelne Flächen weitgehend bebaut. Der Bebauungsplan erfüllt aktuell keinen Regelungszweck mehr.

Der Rat der Stadt Schwerte in seiner Sitzung vom 22.02.2017 das Kommunale Handlungskonzept Wohnen (DS IX/0499) beschlossen. Die zugrundliegende Bedarfsberechnung weist einen erheblichen Bedarf zusätzlicher Wohneinheiten in der Stadt Schwerte aus. Somit kommt auch hier der Aktivierung von Baulücken eine besondere Bedeutung zu, um dem Bedarf an Wohneinheiten gerecht zu werden.

Der nach Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Kornweg“ nicht mehr durch verbindliches Planungsrecht abgedeckte Bereich, ist zukünftig auf der Grundlage des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen. Das bedeutet, dass sich dort Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen müssen. Da das betreffende Gebiet überwiegend bebaut ist, ist eine aus der Umgebungsbebauung abzuleitende Maßstäblichkeit herzuleiten. Die unbebauten Flächen im Innenbereich des Gebiets sind, bei entsprechender Erschließung, auf Grundlage des § 34 BauGB bebaubar, im Einzelfall ist die Bebaubarkeit im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen. Die Grundstruktur des Gebietes ändert sich durch die Aufhebung des Bebauungsplans nicht.

Aufgrund der oben beschriebenen Zielsetzungen ist eine Aufhebung städtebaulich sinnvoll und auch planungsrechtlich geboten. Ein Planerfordernis, das einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan gem. § 1 Abs. 3 BauGB unabdingbar machen würde, ist nicht gegeben.

Rechtliche Beurteilung:
Als Rechtsnorm wird ein Bebauungsplan in einem förmlichen Verfahren erlassen; er kann auch nur in einem solchen Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Gem. § 1 Abs. 8 BauGB gelten für die Aufhebung des Bebauungsplanes dieselben Kriterien wie für seine Aufstellung. Somit ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB i. V. mit der o.g. Vorschrift auch der Beschluss einen Bebauungsplan aufzuheben öffentlich bekannt zu machen. Auch im Aufhebungsverfahren bedarf es der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Kornweg“ wird in Form eines 14-tägigen Aushangs im Rathaus durchgeführt. Vorab sind die Beschlüsse zur Einleitung des Aufhebungsverfahrens und frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Amtsblatt der Stadt Schwerte öffentlich bekannt zu machen.

Nach der Aufhebung des Bebauungsplanes erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung des Bereiches auf der Rechtsgrundlage des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile).