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Bebauungsplan Nr. 20 "Kornweg", Aufhebung

Der Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 10.02.2021 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 20 "Kornweg" aufzuheben und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Form eines 14-tägigen Aushangs der Planunterlagen durchzuführen. Paralle soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

Die frühzeitige Beteiligung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Kornweg“ erfolgte gem. § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit §§ 2 und 3 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) vom 28.05.2020 (BGBl. I S. 1041) über das Beteiligungsportal der Stadt Schwerte im Zeitraum vom 25.03.2021 bis einschl. 09.04.2021.

Während der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gingen keine privaten Anregungen oder Stellungnahmen ein. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange schriftlich beteiligt. Diese äußerten keine Anregungen oder Bedenken.

Der Bebauungsplan Nr. 20 „Kornweg“ ist seit dem 29.11.1967 rechtskräftig und diente im Wesentlichen der Bereitstellung weiterer Wohnbauflächen und der geordneten Erschließung des Baugebietes. Die Bevölkerungsentwicklung der damaligen Zeit erforderte die entsprechende Verfügbarkeit von Baugrundstücken. Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollte die städtebauliche Entwicklung in der Schwerter Heide geordnet werden.

Das Plangebiet ist schon seit längerem bis auf wenige einzelne Flächen weitgehend bebaut. Der Bebauungsplan erfüllt aktuell keinen Regelungszweck mehr.

Der Rat der Stadt Schwerte in seiner Sitzung vom 22.02.2017 das Kommunale Handlungskonzept Wohnen (DS IX/0499) beschlossen. Die zugrundliegende Bedarfsberechnung weist einen erheblichen Bedarf zusätzlicher Wohneinheiten in der Stadt Schwerte aus. Somit kommt auch hier der Aktivierung von Baulücken eine besondere Bedeutung zu, um dem Bedarf an Wohneinheiten gerecht zu werden.

Der nach Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Kornweg“ nicht mehr durch verbindliches Planungsrecht abgedeckte Bereich, ist zukünftig auf der Grundlage des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen. Das bedeutet, dass sich dort Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen müssen. Da das betreffende Gebiet überwiegend bebaut ist, ist eine aus der Umgebungsbebauung abzuleitende Maßstäblichkeit herzuleiten. Die unbebauten Flächen im Innenbereich des Gebiets sind, bei entsprechender Erschließung, auf Grundlage des § 34 BauGB bebaubar, im Einzelfall ist die Bebaubarkeit im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen. Die Grundstruktur des Gebietes ändert sich durch die Aufhebung des Bebauungsplans nicht.

Aufgrund der oben beschriebenen Zielsetzungen ist eine Aufhebung städtebaulich sinnvoll und auch planungsrechtlich geboten. Ein Planerfordernis, das einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan gem. § 1 Abs. 3 BauGB unabdingbar machen würde, ist nicht gegeben.

Rechtliche Beurteilung:
Als Rechtsnorm wird ein Bebauungsplan in einem förmlichen Verfahren erlassen; er kann auch nur in einem solchen Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Gem. § 1 Abs. 8 BauGB gelten für die Aufhebung des Bebauungsplanes dieselben Kriterien wie für seine Aufstellung. Somit ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB i. V. mit der o.g. Vorschrift auch der Beschluss einen Bebauungsplan aufzuheben öffentlich bekannt zu machen. Auch im Aufhebungsverfahren bedarf es der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB. Die Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Gem. § 3 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplanes mit seiner Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. Die bereits frühzeitig beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sollen von der Auslegung benachrichtigt werden.

Nach der Aufhebung des Bebauungsplanes erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung des Bereiches auf der Rechtsgrundlage des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile).

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