Bestimmungen, die Budgets seiner Bereiche, die Haushaltssatzung, über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die dem Rat zur Beschlussfassung vorbehalten sind, Gründung und Beteiligung von und an Unternehmen und Einrichtungen, Übertragung von Aufgaben, die üblicherweise durch die Verwaltung [...] Ausschüsse übertragen werden, kann der Rat diese im Einzelfall an sich ziehen. Die Befugnis des Rates, sich die Entscheidung über ein Geschäft der laufenden Verwaltung vorzubehalten (§ 41 Absatz 3 GO NRW), bleibt unberührt. Im Übrigen haben die Ausschüsse des Rates die Angelegenheiten, die in ihren G [...] unterbreiten. (2) Die Ausschüsse werden durch den Bürgermeister über die Vergabe von Aufträgen informiert − bei Bauleistungen ab einer Auftragssumme von 125.000,00 Euro netto, − bei Ingenieur-, Architekten-, und Gutachteraufträgen sowie Planungsleistungen ab einer Auf- tragssumme von 25.000,00 Euro netto

sonstige nachteilige Einwirkungen zu. Die für die Allgemeinheit unersetzlichen Wasservorkommen müssen daher gegen schädigende Einwirkungen geschützt werden. Hierzu ist neben einer strikten Einhaltung der Vorschriften über die Benutzung der Gewässer die Ausweisung von Wasserschutzgebieten unverzichtbar. [...] gewonnen werden, die den heutigen Anforderungen an Qualität und Menge genügen. Die entsprechenden Gewässer sind naturgemäß an ihre Standorte gebunden und das Wasserangebot aus ihnen ist nicht beliebig vermehrbar. Die Ansprüche an die Wasserversorgung wachsen jedoch ständig. Gleichzeitig nimmt die Gefährdung [...] iete werden von den Bezirksregierungen durch ordnungsbehördliche Verordnungen festgesetzt. Verbotene und genehmigungspflichtige Tatbestände regelt die seit dem 07.03.1998 rechtswirksame Wasserschutzgebietsverordnung. Sie umfasst einen Text-, sowie einen Planteil. In dem Planteil sind die Abgrenzungen

sonstige nachteilige Einwirkungen zu. Die für die Allgemeinheit unersetzlichen Wasservorkommen müssen daher gegen schädigende Einwirkungen geschützt werden. Hierzu ist neben einer strikten Einhaltung der Vorschriften über die Benutzung der Gewässer die Ausweisung von Wasserschutzgebieten unverzichtbar. [...] sonstige nachteilige Einwirkungen zu. Die für die Allgemeinheit unersetzlichen Wasservorkommen müssen daher gegen schädigende Einwirkungen geschützt werden. Hierzu ist neben einer strikten Einhaltung der Vorschriften über die Benutzung der Gewässer die Ausweisung von Wasserschutzgebieten unverzichtbar. [...] sonstige nachteilige Einwirkungen zu. Die für die Allgemeinheit unersetzlichen Wasservorkommen müssen daher gegen schädigende Einwirkungen geschützt werden. Hierzu ist neben einer strikten Einhaltung der Vorschriften über die Benutzung der Gewässer die Ausweisung von Wasserschutzgebieten unverzichtbar.

Einhaltung der Vorschriften über die Benutzung der Gewässer die Ausweisung von Wasserschutzgebieten unverzichtbar. Solche Wasserschutzgebiete werden von den Bezirksregierungen durch ordnungsbehördliche Verordnungen festgesetzt. Verbotene und genehmigungspflichtige Tatbestände regelt die seit dem 07.03.1998 [...] sonstige nachteilige Einwirkungen zu. Die für die Allgemeinheit unersetzlichen Wasservorkommen müssen daher gegen schädigende Einwirkungen geschützt werden. Hierzu ist neben einer strikten Einhaltung der Vorschriften über die Benutzung der Gewässer die Ausweisung von Wasserschutzgebieten unverzichtbar. [...] sonstige nachteilige Einwirkungen zu. Die für die Allgemeinheit unersetzlichen Wasservorkommen müssen daher gegen schädigende Einwirkungen geschützt werden. Hierzu ist neben einer strikten Einhaltung der Vorschriften über die Benutzung der Gewässer die Ausweisung von Wasserschutzgebieten unverzichtbar.

Richtung, überwachsen. In Richtung der Märkischen Straße sowie der Kleinen Märkischen Straße ist die Fläche eingezäunt. Das Plangebiet ist von einer Bebauung mit überwiegender Wohnnutzung umgeben. Verkehrliche Erschließung / Individualverkehr: Das Plangebiet wird über die Märkische Straße sowie die Kleine [...] zulässig. Um die Wohn- und Aufenthaltsqualität von Bewohnern und Nachbarn nicht zu stören, werden die Parkplätze der Bewohner in einer Tiefgarage realisiert. Die Besucherparkplätze werden entlang der Kleinen Märkischen Straße angeordnet, damit die Innenhöfe frei von Parkplätzen bleiben. Die Zufahrt zur [...] sind, wird auf die Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und auf den Umweltbericht nach § 2a BauGB verzichtet. Demzufolge ist auch die Überwachung der erheblichen Umwelteinflüsse nach § 4 c BauGB, die aufgrund der Durchführung des Bauleitplanes eintreten, nicht anzuwenden. Ebenso ist die zusammenfassenden

um Ablauf von einer W oche nach der Anz eige unverändert z u belassen, wenn nicht die Obere Denk m albehörde die Entdeck ungsstätte vorher freigibt oder die Fortsetz ung der Arbeiten gestattet. Die Obere Denk m albehörde k ann die Frist verlängern, wenn die sachgerechte U ntersuchung oder die Bergung des [...] Flederm ausbesatz überprüft. Sollten Flederm äuse festgestellt werden, so wird gewartet, bis die T iere die H öhlen von selbst verlassen haben (Entnahm e von T ieren nur bei vorheriger Befreiung durch die U ntere Naturschutz behörde m öglich). Eine Fällung hat nach Möglichk eit nicht von April bis Mitte [...] bei Errichtung, Änderung oder Nutz ungsänderung von Gebäuden im gesam ten P langebiet an den Außenbauteilen von nicht nur vorübergehend z um Aufenthalt von Menschen vorgesehenen R äum en (schutz bedürftige R äum e) m indestens die Anforderungen an die gesam ten bewerteten Schalldäm m -Maße (R ‘w,ges)

sind für die Entwicklung der genannten städtebau- lichen Ziele in Wandhofen nicht gegeben. Geplante Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei der Durchführung des Bebauungsplanes Gemäß § 4 c BauGB überwachen die Gemeinden "die erheblichen Umweltaus- wirkungen, die auf Grund [...] jeweils in einer Höhe über Grund von 2 m vorgenommen. Im Plange- biet liegen tagsüber als Beurteilungsgrundlage im Außenbereich in 2 m über Grund Beurteilungspegel zwischen 57 dB(A) und 59 dB(A) vor. Wesentlich ist die Lärmimmission aufgrund des Schienenverkehrs. Die Beurteilungspegel über- schreiten damit [...] Luft und Klima sind als Schutzziele die Vermeidung von Luftverunreinigungen, die Erhaltung von Reinluftgebieten sowie die Erhaltung des Bestandsklimas und der lokalklimatischen Regenerations- und Austauschfunktion zu nennen. Die Region Schwerte liegt am Übergangsbereich zwischen dem maritimen Klima im Westen

ist sich bewusst, dass die im Ortsrecht (Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit u. Ordnung) festgelegten 35 Euro Bußgeld für das Hinterlassen von Hundekot kaum abschrecken. Nur wenn konkrete Beweise vorliegen, kann die Ordnungsbehörde einschreiten. "Wir können [...] können daher nur an die Vernunft, das Verantwortungsbewusstsein und die Rücksichtnahme von Hundehalterinnen- und haltern appellieren." Zudem richtete sich Klaus-Peter Langner, Stellvertretender Bereichsleiter Jugend und Familien, bereits per Aushang an die Nachbarn des eingangs erwähnten Spielplatzes [...] gerne. Uns ist klar, dass die Tiere nicht wissen, wo sie ihr Geschäft zu verrichten haben. Daher sind die Menschen gefragt. Auch im Stadtpark haben wir gerade jetzt im Sommer Probleme, wo sogar Tüten-Automaten für die Hinterlassenschaften der Hunde angebracht sind. Zudem gibt es in jedem Zoohandel solche

Landes NRW hat die Landesregierung die Ermächtigung für den Erlass von Gebührenordnungen auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen. Eine Gebührensatzung entspricht demnach nicht den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes, das eine Rechtsverordnung zur Regelung verlangt, daher ist die Satzung aufzuheben [...] 490) hat der Rat der Stadt Schwerte die nachstehende Gebührenverordnung beschlossen. § 1 Sachlicher Geltungsbereich Die Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung eines Bewohnerpark- ausweises an Berechtigte in den städtischen Quartieren, die als Bewohnerparkgebiete nach § 45 Abs [...] Ordnungsamt / 32 Sitzungsvorlage für die Beratung im: Beschlussvorschlag: Die Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkausweis – Gebührenverordnung) wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen, gleichzeitig wird die Bewohnerparkgebührensatzung vom

896), des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) vom 20.10.2015 (BGBl I 2015 S.1739), des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche [...] he Einheit. (2) Die Stadt erfüllt insbesondere folgende abfallwirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetzlich zuge- wiesen sind: 1. Einsammeln und Befördern von Abfällen, die im Gemeindegebiet anfallen. 2. Information über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfäl- len. 3. A [...] Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehört insbesondere die Mitteilung über die Anzahl der Beschäftigten, ihre Arbeitszeiten, die Anzahl der Betten in Kliniken und Beherbergungsunternehmen. (2) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfal- len, sind nach § 19 Absatz