lassen. § 8 Haftung (1) Die Stadt haftet den Benutzern nur für Schäden, die von ihren Organen oder Bediensteten vorsätz- lich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. (2) Die Benutzer haften der Stadt oder einem nachfolgenden Benutzer für alle Schäden die von ihnen selbst, von Haushaltsangehörigen oder [...] Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Übergangs-heime der Stadt Schwerte vom 26.09.2013 einschließlich des VII. Nachtrages vom 20.12.2023 50-30 - 1 - Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Übergangs- heime der Stadt Schwerte vom 26.09.2013 einschließlich des VII. Nachtrages vom 20.12.2023 [...] Zuwiderhandlung haften die Benutzer für entstehende Folgekosten. Das Nachfertigen von Schlüsseln und der Austausch von Originalschließzylindern gegen eigene Schließzylinder sind den Benutzern nicht gestattet. § 4 Aufsicht und Ordnung in den Übergangsheimen Die Ordnung in den Übergangsheimen untersteht der Aufsicht

896), des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) vom 20.10.2015 (BGBl I 2015 S.1739), des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche [...] he Einheit. (2) Die Stadt erfüllt insbesondere folgende abfallwirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetzlich zuge- wiesen sind: 1. Einsammeln und Befördern von Abfällen, die im Gemeindegebiet anfallen. 2. Information über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfäl- len. 3. A [...] Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehört insbesondere die Mitteilung über die Anzahl der Beschäftigten, ihre Arbeitszeiten, die Anzahl der Betten in Kliniken und Beherbergungsunternehmen. (2) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfal- len, sind nach § 19 Absatz

2 - 7.10 und 8.5 - 8.9 (57 Blatt). Hierin sind die Zone III B braun, die Zone III A gelb, die Zone II grün und die Zone I rot ange- legt. - 3 - 80-10 Übersichtskarte, Schutzgebietskarte sowie die Anlage A sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung liegt vom Tag des Inkrafttretens an zu jedermanns [...] 926/SGV. NW. 77), der Nummer 20.1.6 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU) vom 14. Juni 1994 (GV. NW. S. 360), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des t [...] den Betrieb von Grundwasserbeobachtungsbrunnen und Messstellen an ober- irdischen Gewässern, 6. das Errichten und Unterhalten von Anlagen zur Sicherung gegen Überschwemmungen und 7. das Beseitigen von Erdaufschlüssen oder Ablagerungen. - 7 - 80-10 (4) Die Untere Wasserbehörde ordnet gegenüber den betroffenen

Landes NRW hat die Landesregierung die Ermächtigung für den Erlass von Gebührenordnungen auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen. Eine Gebührensatzung entspricht demnach nicht den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes, das eine Rechtsverordnung zur Regelung verlangt, daher ist die Satzung aufzuheben [...] 490) hat der Rat der Stadt Schwerte die nachstehende Gebührenverordnung beschlossen. § 1 Sachlicher Geltungsbereich Die Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung eines Bewohnerpark- ausweises an Berechtigte in den städtischen Quartieren, die als Bewohnerparkgebiete nach § 45 Abs [...] Ordnungsamt / 32 Sitzungsvorlage für die Beratung im: Beschlussvorschlag: Die Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkausweis – Gebührenverordnung) wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen, gleichzeitig wird die Bewohnerparkgebührensatzung vom

ist sich bewusst, dass die im Ortsrecht (Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit u. Ordnung) festgelegten 35 Euro Bußgeld für das Hinterlassen von Hundekot kaum abschrecken. Nur wenn konkrete Beweise vorliegen, kann die Ordnungsbehörde einschreiten. "Wir können [...] können daher nur an die Vernunft, das Verantwortungsbewusstsein und die Rücksichtnahme von Hundehalterinnen- und haltern appellieren." Zudem richtete sich Klaus-Peter Langner, Stellvertretender Bereichsleiter Jugend und Familien, bereits per Aushang an die Nachbarn des eingangs erwähnten Spielplatzes [...] gerne. Uns ist klar, dass die Tiere nicht wissen, wo sie ihr Geschäft zu verrichten haben. Daher sind die Menschen gefragt. Auch im Stadtpark haben wir gerade jetzt im Sommer Probleme, wo sogar Tüten-Automaten für die Hinterlassenschaften der Hunde angebracht sind. Zudem gibt es in jedem Zoohandel solche

um Ablauf von einer W oche nach der Anz eige unverändert z u belassen, wenn nicht die Obere Denk m albehörde die Entdeck ungsstätte vorher freigibt oder die Fortsetz ung der Arbeiten gestattet. Die Obere Denk m albehörde k ann die Frist verlängern, wenn die sachgerechte U ntersuchung oder die Bergung des [...] Flederm ausbesatz überprüft. Sollten Flederm äuse festgestellt werden, so wird gewartet, bis die T iere die H öhlen von selbst verlassen haben (Entnahm e von T ieren nur bei vorheriger Befreiung durch die U ntere Naturschutz behörde m öglich). Eine Fällung hat nach Möglichk eit nicht von April bis Mitte [...] bei Errichtung, Änderung oder Nutz ungsänderung von Gebäuden im gesam ten P langebiet an den Außenbauteilen von nicht nur vorübergehend z um Aufenthalt von Menschen vorgesehenen R äum en (schutz bedürftige R äum e) m indestens die Anforderungen an die gesam ten bewerteten Schalldäm m -Maße (R ‘w,ges)

sind für die Entwicklung der genannten städtebau- lichen Ziele in Wandhofen nicht gegeben. Geplante Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei der Durchführung des Bebauungsplanes Gemäß § 4 c BauGB überwachen die Gemeinden "die erheblichen Umweltaus- wirkungen, die auf Grund [...] jeweils in einer Höhe über Grund von 2 m vorgenommen. Im Plange- biet liegen tagsüber als Beurteilungsgrundlage im Außenbereich in 2 m über Grund Beurteilungspegel zwischen 57 dB(A) und 59 dB(A) vor. Wesentlich ist die Lärmimmission aufgrund des Schienenverkehrs. Die Beurteilungspegel über- schreiten damit [...] Luft und Klima sind als Schutzziele die Vermeidung von Luftverunreinigungen, die Erhaltung von Reinluftgebieten sowie die Erhaltung des Bestandsklimas und der lokalklimatischen Regenerations- und Austauschfunktion zu nennen. Die Region Schwerte liegt am Übergangsbereich zwischen dem maritimen Klima im Westen

Richtung, überwachsen. In Richtung der Märkischen Straße sowie der Kleinen Märkischen Straße ist die Fläche eingezäunt. Das Plangebiet ist von einer Bebauung mit überwiegender Wohnnutzung umgeben. Verkehrliche Erschließung / Individualverkehr: Das Plangebiet wird über die Märkische Straße sowie die Kleine [...] zulässig. Um die Wohn- und Aufenthaltsqualität von Bewohnern und Nachbarn nicht zu stören, werden die Parkplätze der Bewohner in einer Tiefgarage realisiert. Die Besucherparkplätze werden entlang der Kleinen Märkischen Straße angeordnet, damit die Innenhöfe frei von Parkplätzen bleiben. Die Zufahrt zur [...] sind, wird auf die Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und auf den Umweltbericht nach § 2a BauGB verzichtet. Demzufolge ist auch die Überwachung der erheblichen Umwelteinflüsse nach § 4 c BauGB, die aufgrund der Durchführung des Bauleitplanes eintreten, nicht anzuwenden. Ebenso ist die zusammenfassenden

sonstige nachteilige Einwirkungen zu. Die für die Allgemeinheit unersetzlichen Wasservorkommen müssen daher gegen schädigende Einwirkungen geschützt werden. Hierzu ist neben einer strikten Einhaltung der Vorschriften über die Benutzung der Gewässer die Ausweisung von Wasserschutzgebieten unverzichtbar. [...] gewonnen werden, die den heutigen Anforderungen an Qualität und Menge genügen. Die entsprechenden Gewässer sind naturgemäß an ihre Standorte gebunden und das Wasserangebot aus ihnen ist nicht beliebig vermehrbar. Die Ansprüche an die Wasserversorgung wachsen jedoch ständig. Gleichzeitig nimmt die Gefährdung [...] iete werden von den Bezirksregierungen durch ordnungsbehördliche Verordnungen festgesetzt. Verbotene und genehmigungspflichtige Tatbestände regelt die seit dem 07.03.1998 rechtswirksame Wasserschutzgebietsverordnung. Sie umfasst einen Text-, sowie einen Planteil. In dem Planteil sind die Abgrenzungen

Einhaltung der Vorschriften über die Benutzung der Gewässer die Ausweisung von Wasserschutzgebieten unverzichtbar. Solche Wasserschutzgebiete werden von den Bezirksregierungen durch ordnungsbehördliche Verordnungen festgesetzt. Verbotene und genehmigungspflichtige Tatbestände regelt die seit dem 07.03.1998 [...] sonstige nachteilige Einwirkungen zu. Die für die Allgemeinheit unersetzlichen Wasservorkommen müssen daher gegen schädigende Einwirkungen geschützt werden. Hierzu ist neben einer strikten Einhaltung der Vorschriften über die Benutzung der Gewässer die Ausweisung von Wasserschutzgebieten unverzichtbar. [...] sonstige nachteilige Einwirkungen zu. Die für die Allgemeinheit unersetzlichen Wasservorkommen müssen daher gegen schädigende Einwirkungen geschützt werden. Hierzu ist neben einer strikten Einhaltung der Vorschriften über die Benutzung der Gewässer die Ausweisung von Wasserschutzgebieten unverzichtbar.