der Rat der Stadt Schwerte am 19.06.2024 die nachstehende Gebührenordnung beschlossen. § 1 Sachlicher Geltungsbereich Die Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises an Berechtigte in den städtischen Quartieren, die als Bewohnerparkgebiete nach § 45 Abs. [...] chsel. Die Gültigkeitsdauer des Bewoh- nerparkausweises wird durch die Änderung im Sinne der Sätze 1 und 2 nicht berührt. § 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 01.08.2024 in Kraft. 139 - Bekanntmachungsanordnung - Die vorstehende Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohne [...] für Bewohnerparkausweise (1) Für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises werden Gebühren nach Maßgabe dieser Ver- ordnung erhoben. (2) Zur Zahlung der Gebühr ist die Person verpflichtet, 1. die den Antrag gestellt hat; 2. welche die Gebührenschuld durch eine gegenüber der Stadt abgegebene schriftliche

Richtung, überwachsen. In Richtung der Märkischen Straße sowie der Kleinen Märkischen Straße ist die Fläche eingezäunt. Das Plangebiet ist von einer Bebauung mit überwiegender Wohnnutzung umgeben. Verkehrliche Erschließung / Individualverkehr: Das Plangebiet wird über die Märkische Straße sowie die Kleine [...] zulässig. Um die Wohn- und Aufenthaltsqualität von Bewohnern und Nachbarn nicht zu stören, werden die Parkplätze der Bewohner in einer Tiefgarage realisiert. Die Besucherparkplätze werden entlang der Kleinen Märkischen Straße angeordnet, damit die Innenhöfe frei von Parkplätzen bleiben. Die Zufahrt zur [...] sind, wird auf die Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und auf den Umweltbericht nach § 2a BauGB verzichtet. Demzufolge ist auch die Überwachung der erheblichen Umwelteinflüsse nach § 4 c BauGB, die aufgrund der Durchführung des Bauleitplanes eintreten, nicht anzuwenden. Ebenso ist die zusammenfassenden

896), des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) vom 20.10.2015 (BGBl I 2015 S.1739), des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche [...] he Einheit. (2) Die Stadt erfüllt insbesondere folgende abfallwirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetzlich zuge- wiesen sind: 1. Einsammeln und Befördern von Abfällen, die im Gemeindegebiet anfallen. 2. Information über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfäl- len. 3. A [...] Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehört insbesondere die Mitteilung über die Anzahl der Beschäftigten, ihre Arbeitszeiten, die Anzahl der Betten in Kliniken und Beherbergungsunternehmen. (2) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfal- len, sind nach § 19 Absatz

896), des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) vom 20.10.2015 (BGBl I 2015 S.1739), des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche [...] he Einheit. (2) Die Stadt erfüllt insbesondere folgende abfallwirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetzlich zuge- wiesen sind: 1. Einsammeln und Befördern von Abfällen, die im Gemeindegebiet anfallen. 2. Information über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfäl- len. 3. A [...] Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehört insbesondere die Mitteilung über die Anzahl der Beschäftigten, ihre Arbeitszeiten, die Anzahl der Betten in Kliniken und Beherbergungsunternehmen. (2) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfal- len, sind nach § 19 Absatz

XIII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und den Win- terdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winter- dienstgebühren (Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung) vom 30.09.2011 X/0919 23. VII. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallent- sorgung in der Stadt [...] der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Aufga- benwahrnehmung im Rahmen einer gemeinsamen Adoptionsver- mittlungsstelle X/0889 20. Gebührenkalkulation für die städtischen Notunterkünfte VII. Nachtrag zur Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Über- gangswohnheime der Stadt Schwerte vom [...] gte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilge- nommen haben, sowie, die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Einspruch erheben, wenn sie die Entschei- dung über die Gültigkeit der Feststellung

Zusammenhang bebauten Ortsteil Wandhofen einzubeziehen. Die Fläche grenzt unmittelbar nördlich an die neue Bebauung an und soll ebenfalls über die vorhandene Privatstraße erschlossen werden. Die Erschließung des Grundstücks wird über Baulasten gesichert. 3 Die Aufstellung der Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 [...] he Instrument für die Entwicklung dieses Bereiches dar. Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 ist, dass sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträ [...] n und behutsamen Stadterneuerung. Eingriffe in die vorhandene Struktur durch die Überplanung sollen ausschließlich der Vervollständigung des Ortsteils dienen. Die Geschossigkeit wird auf max. II festgesetzt. Die Grundflächenzahl GRZ wird mit 0,4 und die Geschossflächenzahl GFZ mit maximal 0,8 festgesetzt

Fassung und § 1 der Verordnung zur Durchführung des Bürgerentscheids vom 10. Juli 2004 (GV NRW S. 383) hat der Rat der Stadt Schwerte am 05.11.2008 folgende Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden beschlossen: § 1 Geltungsbereich Diese Satzung gilt für die Durchführung von Bürgerentscheiden im [...] Stimmschein nicht ersetzt und daher nicht zur Stimmabgabe in einem anderen als dem angegebenen Stimmraum berechtigt, 7. die Belehrung über die Beantragung eines Stimmscheins und die Übersendung von Unterlagen zur Stimmabgabe per Brief. (3) Spätestens am Tage vor Beginn der Einsichtsfrist in das Abstimmungsverzeichnis [...] kann. § 8 Abstimmungsheft/Informationsblatt (1) Die Titelseite enthält die Überschrift Abstimmungsheft/Informationsblatt der Stadt Schwerte zum Bürgerentscheid und den Text der zu entscheidenden Frage sowie Tag und Uhrzeit, zu denen die Wahllokale für die Stimmabgabe geöffnet sind und bis zu denen der

Höhenprofil von knapp 4 Metern auf. Im Norden besteht eine Gelän- dehöhe von 159 m, im Süden von 155 m. Das Gelände weist somit ein Gefälle von ca. 5 % nach Südosten auf. 4.2 Verkehr und Mobilität Das Plangebiet wird über die Straße Am Eckey an die B 236 angebunden. Von dort besteht Anschluss an die südlich [...] höhe von max. 167,0 m über NHN festgesetzt. Die festgesetzte maximale Gebäudehöhe darf durch Photovoltaikanlagen ausnahmsweise um bis zu 1,5 m überschritten werden. 6.3. Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche Die Festlegung einer Bauweise ist hier nicht erforderlich. Im Plangebiet werden die überbau- [...] erfolgt die Gliederung nach den Schutzgütern, deren Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB in der Abwägung zum Bauleitplan zu berücksichtigen sind. Dabei werden zur besseren Lesbarkeit die Bestandsaufnahmen und die Prognosen über die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung der Planung für die Schutzgüter

und der Gasstraße erschlossen. Die fußläufigen Zugän- ge des Gebäudes befinden sich frontal an der Beckestraße und für den rückwärtigen Bereich an der Gasstraße. Die Zufahrten für die Ver- und Entsorgung und für den ruhenden Verkehr erfolgen über die Gasstraße bzw. über einen neu geplanten Ladestreifen [...] ung folgt die Gebäudekontur 5-geschossig in geschlossener Bauweise dem Stra- ßenverlauf bis in die Gasstraße, wobei die Innenraumbebauung 4-geschossig an den Hauptbau- körper an der Beckestraße anschließt und in eine viergeschossige Straßenrandbebauung an der Gasstraße überführt wird, die im Bereich [...] Bereich wird über private Verkehrsflächen erschlossen. 4 Das zu überplanende Grundstück bietet wegen seiner verkehrsgünstigen, zentralen Lage und sei- ner unmittelbaren Nachbarschaft zum Stadtpark gute Voraussetzungen für die geplante Nutzung. Von besonderer Bedeutung ist dabei auch die direkte Anbindung

der baulichen Nutzung wird durch die Grundflächenzahl (GRZ), die Geschossflächenzahl (GFZ), die maximale Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen als Höchstmaß gemäß Planeintrag bestimmt. Die Höhe baulicher Anlagen bzw. Gebäudehöhe (GH) wird gemessen von dem unteren Höhenbezugspunkt bis [...] bauliche Anlagen eine Höhe von 20 m über Grund übersteigen, so ist in jedem Einzelfall eine Abstimmung mit der Wehrbereichsverwaltung durchzuführen, damit überprüft werden kann, ob eine Kennzeichnung als Luftfahrthindernis erforderlich ist. 10.4 Denkmalschutz Die Entdeckung von Bodendenkmälern ist gem. [...] n, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Schwerte, den 23.02.2023 Der Beschluss über die Aufstellung dieses Bebauungsplanes und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde am 27.01.2022 ortsüblich bekanntgemacht. Schwerte, den 23.02.2023 Die Beteiligung