Niederschrift über die Ratssitzungen, Unterrichtung der Öffentlichkeit § 23 Niederschrift (1) Über die im Rat gefassten Beschlüsse ist durch den*die Schriftführer*in eine Niederschrift aufzu- nehmen. Die Niederschrift muss enthalten: a) die Namen der anwesenden und der fehlenden Ratsmitglieder, b) die Namen [...] Bestimmungen, 2. die ihm zugeordneten Budgets, 3. über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die dem Rat zur Beschlussfas- sung vorbehalten sind, 4. Gründung und Beteiligung von und an Unternehmen und Einrichtungen, 5. Übertragung von Aufgaben, die üblicherweise durch die Verwaltung vorgenommen [...] 2020) wurden die Stadt Schwerte (Ruhr), die das Stadtrecht seit 1242 besitzt, und die überwiegenden Teile der Stadt Westhofen sowie die Gemeinden Geisecke, Ergste, Villigst und Wandhofen zu einer neuen Gemeinde zusammenge- schlossen. Die Gemeinde erhielt den Namen Schwerte und führt die Bezeichnung "Stadt"

Haushaltssatzung 2026/2027 mit Anlagen XI/0042 18. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Ver- kaufsstellen in der Stadt Schwerte; hier: Verkaufsoffener Sonntag am 01.03.2026 XI/0026 19. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Ver- kaufsstellen in der Stadt Schwerte II; hier: [...] Verkaufsoffener Sonntag am 03.05.2026 XI/0027 20. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Ver- kaufsstellen in der Stadt Schwerte III; hier: Verkaufsoffener Sonntag am 13.09.2026 XI/0028 21. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Ver- kaufsstellen in der Stadt Schwerte IV; [...] 2026 XI/0029 22. IX. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über Abfallentsor- gung in der Stadt Schwerte vom 01.12.2017 XI/0039 332 23. XV. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und den Win- terdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winter- dienstgebühren (Straßenreinigungs-

ung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte vom 27.11.2025 105. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte II vom 27.11.2025 106. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über [...] oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Der obige XV. Nachtrag vom 01.12.2025 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und [...] Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Schwerte, den 27.11.2025 Dimitrios Axourgos Bürgermeister 370 371 105. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte vom 20.02.2023 23. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte vom 20.02.2023 24. Bekanntmachung Richtlinie zur Förderung von Stecker [...] beanstandet, d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Die vorstehende Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewoh- nerparkgebührensatzung) [...] vorher beanstandet, d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Die vorstehende Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte vom 20.02.2023 stimmt

und der Gasstraße erschlossen. Die fußläufigen Zugän- ge des Gebäudes befinden sich frontal an der Beckestraße und für den rückwärtigen Bereich an der Gasstraße. Die Zufahrten für die Ver- und Entsorgung und für den ruhenden Verkehr erfolgen über die Gasstraße bzw. über einen neu geplanten Ladestreifen [...] ung folgt die Gebäudekontur 5-geschossig in geschlossener Bauweise dem Stra- ßenverlauf bis in die Gasstraße, wobei die Innenraumbebauung 4-geschossig an den Hauptbau- körper an der Beckestraße anschließt und in eine viergeschossige Straßenrandbebauung an der Gasstraße überführt wird, die im Bereich [...] Bereich wird über private Verkehrsflächen erschlossen. 4 Das zu überplanende Grundstück bietet wegen seiner verkehrsgünstigen, zentralen Lage und sei- ner unmittelbaren Nachbarschaft zum Stadtpark gute Voraussetzungen für die geplante Nutzung. Von besonderer Bedeutung ist dabei auch die direkte Anbindung

Höhe baulicher Anlagen Die Höhe baulicher Anlagen wird über die maximale Traufhöhe (TH max.) über Normalhöhennull (NHN) geregelt. Als Traufhöhe (TH max.) gilt die Höhe des Schnittpunktes des aufsteigenden Mauerwerks mit der äusseren Dachhaut. Bei Gebäuden mit Flachdächern gilt die Attikahöhe des jeweils [...] baulichen Errichtung von Räumen, die nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, passive Schallschutzmaßnahmen erforderlich. Die Berechnung des resultierenden Schalldämm-Maßes R´w,res hat nach DIN 4109 zu erfolgen. Zur Festlegung der erforderlichen Luftschalldämmung von Außenbauteilen [...] en gegenüber Außenlärm werden in der DIN 4109 verschiedene Lärmpegelbereiche zugrunde gelegt, denen die vorhandenen oder zu erwartenden „maßgeblichen Außenlärmegel“ zuzuordnen sind. Für Außenbauteilen von Aufenthaltsräumen von Wohnungen (mit Ausnahme von Küchen, Bädern und Hausarbeitsräumen) sind die

Gebäudehöhen bis zu ca. 18 m über dem vorhandenen Geländeniveau möglich. Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche Im Plangebiet werden die überbaubaren Grundstücksflächen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 23 Abs. 3 BauNVO durch die Festsetzung von Baugrenzen definiert. Auf die Festsetzung einer Bauweise [...] Form einer Stichstraße, die südöstlich des Plangebietes an die vorhandene Hermann-von-Wanthoff-Straße angeschlossen wird. Die Verkehrsfläche hat einen Straßenquerschnitt von 11,50 m1. In Verlängerung der Hermann-von-Wanthoff-Straße wird eine ca. 300 m lange Anbindung erforderlich die bei einer späteren [...] Siedlungsstruktur in die freie Landschaft. Die im Norden des Plangebietes liegenden Kleingärten und Grabeländer dienen der Erholung. Die Holzstraße in Wandhofen führt über die Bahngleise in den angrenzenden Naturraum und dient so der Naherholung. Bedeutung für die Erholung haben ebenfalls die Gärten südlich

lich Fenster) von Aufenthaltsräumen in Wohnungen die folgenden Schalldämmaße nach DIN 4109 Tab. 8 einhalten. Die Außenbauteile von Hausarbeitsräumen, Küchen und Bädern sind von diesen Anforderungen ausgenommen. Ausnahmsweise kann eine Minderung des erforderlichen Schalldämmaßes auf die unten angegebenen [...] Flächen: Der Schutzstreifenbereich muss aus sicherheits- und überwachungstechnischen Gründen von Bebauungen oder sonstigen Einwirkungen, die den Bestand bzw. den Betrieb der Leitung beeinträchtigen oder gefährden, freigehalten werden. Die Errichtung von Gebäuden innerhalb des Schutzstreifenbereichs ist somit [...] In der abweichenden Bauweise sind die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand zu errichten. Die Länge der Gebäude darf über 50,00 m betragen (§ 22 Abs. 4 BauNVO). Die Baugrenzen dürfen durch untergeordnete Bauteile, wie Erker oder Balkone, um bis zu 1,00 m überschritten werden. 3. Stellplätze und Garagen

Wertpunktedefizit von -1198.0 Begründung Teil A zum Bebauungsplan Nr. 195 „Wohnen am Winkelstück“ Seite 15 von 25 Anmerkung zu den Tabellen: Die Baumkronen sind in die Fläche projiziert, die darunter liegenden Biotoptypen fließen nicht in die Bewertung ein. Aus der Gegenüberstellung der Gesamtbiotopwerte [...] BauNVO durch die Festsetzung von Baugrenzen definiert. Die überbaubare Grundstücksfläche wird als ein zusammenhängendes Baufenster festgesetzt, das sich eng an der geplanten Gebäudestellung orientiert. Im WA-Gebiet ist entsprechend dem städtebaulichen Konzept nur die offene Bauweise in Form von Einzel- und [...] Vorhaben, die der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen im Sinne von § 29 BauGB dienen, aufgrund der Lärmbelastung durch die Straße Am Winkelstück sowie durch den Schienenverkehr für die Gebäude bauliche und sonstige technische Vorkehrungen zur Lärmminderung zu treffen. Die zu treffenden

ist zu allen Seiten von Wohnnutzung umgeben. Über die östlich an das Plangebiet anschließende Straße „Alter Dortmunder Weg“ und die südlich befindliche Heidestraße besteht Anschluss an das örtliche und überörtliche Straßen- netz. Die Hörder Straße (L 236) ist in einer Entfernung von ca. 500 m zu erreichen [...] zahl (GRZ) von 0,4, eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,5, eine offene Bauweise sowie die Zulässigkeit maximal eines Vollgeschosses fest. Als gestalterische Festsetzung wird darüber hinaus die Ausbildung eines Satteldaches mit einer maximal zulässigen Dachneigung von 50° festgesetzt. Die Festsetzung [...] dert in die 4. Änderung des Bebauungsplanes übernommen. Ebenso werden das festgesetz- te Maß der baulichen Nutzung mit einer GRZ von 0,4 und einer GFZ von 0,5 sowie die offe- ne Bauweise unverändert beibehalten. Abweichend von den Festsetzungen des rechtskräfti- gen Bebauungsplanes wird die Bebauung