Benutzung von Geräten, die der Schallerzeugung und Schallwiedergabe dienen für die Zeit der Frühjahrs- und Herbstkirmes in der Zeit von 14:00 Uhr bis 22:00 Uhr erlaubt. § 5 Die örtliche Ordnungsbehörde kann die zugelassenen Ausnahmen bezüglich der Stärke und der Dauer der Lärmbelästigungen im Einzelfall [...] Bereich ist die Benutzung von Geräten, die der Schallerzeugung und Schallwiedergabe dienen in folgenden Zeiten erlaubt: a) für die Zeit der Frühjahrs- und Herbstkirmes in der Zeit von 14:00 Uhr bis 22:00 Uhr, b) für ein Veranstaltungswochenende in den Monaten Mai bis September freitags von 14:00 Uhr bis [...] Satzung 32-53 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten von Kirmessen, Jahrmärkten, Pannekaukenfesten und kulturellen Veranstaltungen in der Stadt Schwerte vom 10.04.1992 einschließ- lich des I. Nachtrages vom 23.03.2010 Aufgrund des § 9 Absatz 3 sowie des § 10 Absatz 4 des Gesetzes zum

wird das Verbot von Betätigungen, die die Nachtruhe zu stören geeignet sind, für ein Wochenende in den Monaten Mai bis September zu folgenden Zeiten aufgehoben: a) freitags von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr b) samstags von 20.00 Uhr bis sonntags 02.00 Uhr § 7 Die örtliche Ordnungsbehörde kann die zugelassenen [...] Verbot von Betätigungen, die die Nachtruhe zu stören geeignet sind, für ein Wochenende in den Monaten Mai bis September zu folgenden Zeiten aufgehoben: a) freitags in der Zeit von 19.00 Uhr bis 23.00 Uhr b) samstags in der Zeit von 19.00 Uhr bis sonntags 02.00 Uhr c) sonntags in der Zeit von 14.00 Uhr [...] durch Beschluss des Rates vom 06.05.2009 geänderte ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: § 1 Westhofen Für das Schützenfest im Ortsteil Westhofen auf dem Gelände des ehemaligen Gartenbades (Straße Am Gartenbad) wird das Verbot von Betätigungen, die die Nachtruhe zu stören geeignet sind, für ein Wochenende

Landes NRW hat die Landesregierung die Ermächtigung für den Erlass von Gebührenordnungen auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen. Eine Gebührensatzung entspricht demnach nicht den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes, das eine Rechtsverordnung zur Regelung verlangt, daher ist die Satzung aufzuheben [...] 490) hat der Rat der Stadt Schwerte die nachstehende Gebührenverordnung beschlossen. § 1 Sachlicher Geltungsbereich Die Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung eines Bewohnerpark- ausweises an Berechtigte in den städtischen Quartieren, die als Bewohnerparkgebiete nach § 45 Abs [...] Ordnungsamt / 32 Sitzungsvorlage für die Beratung im: Beschlussvorschlag: Die Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkausweis – Gebührenverordnung) wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen, gleichzeitig wird die Bewohnerparkgebührensatzung vom

Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten folgende Verbote: - die Ausweisung von neuen Baugebieten, - die Errichtung oder Erweiterung von baulichen Anlagen, - die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen, - die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen die den Abfluss behindern kön- nen [...] Wasserhaushaltsgesetzes. Die Unterlagen der Überschwemmungsverordnung umfassen den Text der Ordnungsbehördlichen Verordnung, eine Übersichtskarte im Maßstab 1:100.000 sowie die Detail-Karten der Überschwem- mungsgebiete in den Managementeinheit Emscher (ME_EMR_1000/1100) für die o.g. Risikogewäs- ser im [...] Flächen festge- setzt, die bei einem 100-jährlichen Hochwasser überflutet werden. Flächen, die außerhalb des Über- schwemmungsgebietes liegen, sind deshalb nicht unbedingt hochwasserfrei. Bei größeren Hochwäs- sern können auch sie überflutet werden. Welche Flächen das sind, zeigen die Hochwassergefahrenkar-

lich Fenster) von Aufenthaltsräumen in Wohnungen die folgenden Schalldämmaße nach DIN 4109 Tab. 8 einhalten. Die Außenbauteile von Hausarbeitsräumen, Küchen und Bädern sind von diesen Anforderungen ausgenommen. Ausnahmsweise kann eine Minderung des erforderlichen Schalldämmaßes auf die unten angegebenen [...] Flächen: Der Schutzstreifenbereich muss aus sicherheits- und überwachungstechnischen Gründen von Bebauungen oder sonstigen Einwirkungen, die den Bestand bzw. den Betrieb der Leitung beeinträchtigen oder gefährden, freigehalten werden. Die Errichtung von Gebäuden innerhalb des Schutzstreifenbereichs ist somit [...] In der abweichenden Bauweise sind die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand zu errichten. Die Länge der Gebäude darf über 50,00 m betragen (§ 22 Abs. 4 BauNVO). Die Baugrenzen dürfen durch untergeordnete Bauteile, wie Erker oder Balkone, um bis zu 1,00 m überschritten werden. 3. Stellplätze und Garagen

Die Haltung gefährlicher Hunde, Hunde bestimmter Rassen und großer Hunde ist nach dem Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) zu genehmigen bzw. anzuzeigen. Bei Verstößen werden Bußgeldverfahren eingeleitet, darüber hinaus kann sogar die Haltung untersagt werden. Ordnungsbehördliche Erlaubnis: 70,00 Euro [...] Euro Befreiung von Leinen- und Maulkorbzwang: 25,00 Euro Anzeigepflicht für „Große Hunde" nach dem LHundG NRW: 25,00 Euro Für gefährliche Hunde und Hunde bestimmter Rassen: Antrag Führungszeugnis Nachweis über bestandene Sachkundeprüfung Haftpflichtversicherung Mikrochip-Kennzeichnung Für große Hunde: Antrag [...] Antrag Sachkundenachweis Haftpflichtversicherung Mikrochip-Kennzeichnung Landeshundegesetz NRW Durchführungsverordnung zum LHundG NRW

sonstige nachteilige Einwirkungen zu. Die für die Allgemeinheit unersetzlichen Wasservorkommen müssen daher gegen schädigende Einwirkungen geschützt werden. Hierzu ist neben einer strikten Einhaltung der Vorschriften über die Benutzung der Gewässer die Ausweisung von Wasserschutzgebieten unverzichtbar. [...] gewonnen werden, die den heutigen Anforderungen an Qualität und Menge genügen. Die entsprechenden Gewässer sind naturgemäß an ihre Standorte gebunden und das Wasserangebot aus ihnen ist nicht beliebig vermehrbar. Die Ansprüche an die Wasserversorgung wachsen jedoch ständig. Gleichzeitig nimmt die Gefährdung [...] iete werden von den Bezirksregierungen durch ordnungsbehördliche Verordnungen festgesetzt. Verbotene und genehmigungspflichtige Tatbestände regelt die seit dem 07.03.1998 rechtswirksame Wasserschutzgebietsverordnung. Sie umfasst einen Text-, sowie einen Planteil. In dem Planteil sind die Abgrenzungen

dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt, wenn die durch die Rechtsverordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Die Maßnahmen eines Luftreinhalteplanes müssen geeignet sein, den Zeitraum einer Überschreitung von bereits einzuhaltenden Immissionsgrenzwerten so kurz wie [...] ) im Jahresmittel ein Grenzwert von 40 µg/m³. Darüber hinaus darf der zulässige PM 10 -Tagesmittelwert von 50 µg/m³ nur an maximal 35 Tagen im Kalenderjahr (PM 10 -Überschreitungstage) überschritten werden. Ursächlich für die Aufstellung des LRP Schwerte 2014 waren die mittels Messstation in der Hörder [...] Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV), die am 06.08.2010 in Kraft getreten ist. Danach müssen die zuständigen Behörden einen Luftreinhalteplan aufstellen, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften

(BGBl. I, S. 1722) Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung vom 23.01.1990 (BGBl. I, S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548) Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des [...] der direkt an die Schützenstraße grenzt, ist die Anordnung von zu öffnenden Fenstern nach DIN 4109 nicht zulässig. Zur Festlegung der erforderlichen Luftschalldämmung von Außenbauteilen gegenüber Außenlärm werden in der DIN 4109 verschiedene Lärmpegelbereiche zugrunde gelegt, denen die vorhandenen oder [...] Das Vor-kommen von Kampfmitteln kann im Plangebiet nicht ausgeschlossen werden. Sollten bei der Durchführung von Bauvorhaben bei dem Erdaushub außergewöhnliche Verfärbungen beobachtet oder verdächtige Gegenstände festgestellt werden, ist der Kampfmittelräumdienst über die Ordnungsbehörde der Stadt Schwerte

der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Durchfüh- rung bestimmter Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen durch die Stadt oder durch von ihr Beauftragte duldet, sofern ihm die Durchführung nicht selbst zugemutet werden kann oder die Durchführung durch den Pflichtigen den Belangen des [...] einer gegenwärtigen Ge- fahr für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, welche von geschützten Bäumen aus- geht oder die zwar nicht von diesen ausgeht, aber nur durch gegen die geschützten Bäume ge- richtete Handlungen abgewehrt werden kann. Die vorgenannten unaufschiebbaren Maßnah- men zur Gefahrenabwehr [...] zumutbarem Aufwand nicht möglich ist, 5. die Beseitigung des Baumes aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirklichendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist, 6. die Bäume die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen. Die Erfüllung der Voraussetzungen ist vom