Landes NRW hat die Landesregierung die Ermächtigung für den Erlass von Gebührenordnungen auf die örtlichen Ordnungsbehörden übertragen. Eine Gebührensatzung entspricht demnach nicht den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes, das eine Rechtsverordnung zur Regelung verlangt, daher ist die Satzung aufzuheben [...] 490) hat der Rat der Stadt Schwerte die nachstehende Gebührenverordnung beschlossen. § 1 Sachlicher Geltungsbereich Die Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung eines Bewohnerpark- ausweises an Berechtigte in den städtischen Quartieren, die als Bewohnerparkgebiete nach § 45 Abs [...] Ordnungsamt / 32 Sitzungsvorlage für die Beratung im: Beschlussvorschlag: Die Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkausweis – Gebührenverordnung) wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen, gleichzeitig wird die Bewohnerparkgebührensatzung vom

der Rat der Stadt Schwerte am 19.06.2024 die nachstehende Gebührenordnung beschlossen. § 1 Sachlicher Geltungsbereich Die Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises an Berechtigte in den städtischen Quartieren, die als Bewohnerparkgebiete nach § 45 Abs. [...] chsel. Die Gültigkeitsdauer des Bewoh- nerparkausweises wird durch die Änderung im Sinne der Sätze 1 und 2 nicht berührt. § 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 01.08.2024 in Kraft. 139 - Bekanntmachungsanordnung - Die vorstehende Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohne [...] für Bewohnerparkausweise (1) Für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises werden Gebühren nach Maßgabe dieser Ver- ordnung erhoben. (2) Zur Zahlung der Gebühr ist die Person verpflichtet, 1. die den Antrag gestellt hat; 2. welche die Gebührenschuld durch eine gegenüber der Stadt abgegebene schriftliche

der Rat der Stadt Schwerte am 19.06.2024 die nachstehende Gebührenordnung beschlossen. § 1 Sachlicher Geltungsbereich Die Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises an Berechtigte in den städtischen Quartieren, die als Bewohnerparkgebiete nach § 45 Abs. [...] Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren 32-62 - 1 - Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkausweis – Gebührenverordnung) vom 25.06.2024 Nach § 6a Abs. 5a Satz 5 Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung [...] Fahrzeug- oder Kennzeichenwechsel. Die Gültigkeitsdauer des Bewoh- nerparkausweises wird durch die Änderung im Sinne der Sätze 1 und 2 nicht berührt. § 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 01.08.2024 in Kraft. Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerp

Verkaufsoffener Sonntag am 02.03.2025 X/1088 14. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstel- len in der Stadt Schwerte II; hier: Verkaufsoffener Sonntag am 04.05.2025 X/1089 15. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstel- len in der Stadt Schwerte III; hier: [...] 16. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstel- len in der Stadt Schwerte IV; hier: Verkaufsoffener Sonntag am 26.10.2025 X/1091 17. Gebührenkalkulation für die städtischen Notunterkünfte VIII. Nachtrag zur Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Übergangswohnheime der [...] lan Stufe 4 - Abschluss des Planverfahrens X/1106 12. Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes auf eine anerkannte Hilfsorganisation oder einen anderen Leistungserbringer X/1130 13. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstel- len in der Stadt Schwerte; hier: Verkaufsoffener

ung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte vom 30.09.2024 52. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte vom 30.09.2024 53. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das [...] angel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Schwerte, den 30.09.2024 gez. Dimitrios Axourgos Bürgermeister 187 188 52. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen [...] angel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Schwerte, den 30.09.2024 gez. Dimitrios Axourgos Bürgermeister 190 191 53. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

belassen, wenn nicht die Obere Denkmalbehörde die Entdeckungsstätte vorher freigibt oder die Fortsetzung der Arbeiten gestattet. Die Obere Denkmalbehörde kann die Frist verlängern, wenn die sachgerechte Untersuchung oder die Bergung des Bodendenkmals dies erfordern und dies für die Betroffenen zumutbar [...] durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 490) Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungs- verordnung – BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV. NRW.S. 516), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.11.2015 (GV. NRW. S. 741) Rechtsgrundlagen Bebauungsplan [...] ementkonzept von einem Altlastensachverständigen in Abstimmung mit der Unteren Bodenschutzbehörde des Kreises Unna zu erarbeiten. In dem Bodenmanagement-konzept sind die Anforderungen an die Art und Qualität der Einbaumaterialien, die Überwachungs-, Kontroll- und Prüfmaßnahmen sowie die erforderlichen

der baulichen Nutzung wird durch die Grundflächenzahl (GRZ), die Geschossflächenzahl (GFZ), die maximale Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen als Höchstmaß gemäß Planeintrag bestimmt. Die Höhe baulicher Anlagen bzw. Gebäudehöhe (GH) wird gemessen von dem unteren Höhenbezugspunkt bis [...] bauliche Anlagen eine Höhe von 20 m über Grund übersteigen, so ist in jedem Einzelfall eine Abstimmung mit der Wehrbereichsverwaltung durchzuführen, damit überprüft werden kann, ob eine Kennzeichnung als Luftfahrthindernis erforderlich ist. 10.4 Denkmalschutz Die Entdeckung von Bodendenkmälern ist gem. [...] n, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Schwerte, den 23.02.2023 Der Beschluss über die Aufstellung dieses Bebauungsplanes und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde am 27.01.2022 ortsüblich bekanntgemacht. Schwerte, den 23.02.2023 Die Beteiligung

um Ablauf von einer W oche nach der Anz eige unverändert z u belassen, wenn nicht die Obere Denk m albehörde die Entdeck ungsstätte vorher freigibt oder die Fortsetz ung der Arbeiten gestattet. Die Obere Denk m albehörde k ann die Frist verlängern, wenn die sachgerechte U ntersuchung oder die Bergung des [...] Flederm ausbesatz überprüft. Sollten Flederm äuse festgestellt werden, so wird gewartet, bis die T iere die H öhlen von selbst verlassen haben (Entnahm e von T ieren nur bei vorheriger Befreiung durch die U ntere Naturschutz behörde m öglich). Eine Fällung hat nach Möglichk eit nicht von April bis Mitte [...] bei Errichtung, Änderung oder Nutz ungsänderung von Gebäuden im gesam ten P langebiet an den Außenbauteilen von nicht nur vorübergehend z um Aufenthalt von Menschen vorgesehenen R äum en (schutz bedürftige R äum e) m indestens die Anforderungen an die gesam ten bewerteten Schalldäm m -Maße (R ‘w,ges)

Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Der obige XIV. Nachtrag vom 29.11.2024 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und [...] Vertreter*innen für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des*der Bewerber*in regeln die Parteien und Wählergruppen durch ihre Satzungen. Über die Wahl des*der Bewerber*in ist eine Niederschrift [...] l ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 2. Des Weiteren wird gem. § 215 Abs. 2 BauGB auf die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Abwägungsmängeln und die Rechtsfolgen

Grube) zuleiten, gilt die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung Ab- wasser – SüwVO Abw NRW). Private Abwasserleitungen sind gemäß den §§ 60, 61 WHG, des § 56 Abs. 1 LWG NRW so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasser- beseitigung [...] öffentlichen Rechts über die Entsorgung des Inhalts von Grundstücksentwäs-serungsanlagen auf dem Gemeindegebiet der Stadt Schwerte (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) 70-33 - 1 - Satzung des Abwasserbetriebes Schwerte, Anstalt des öffentlichen Rechts über die Entsorgung des Inhalts von Grundstücksentwäs- [...] Absatz 2 dieser Satzung die Grundstücksentwässerungsanlage freizulegen und die Zufahrt zu gewährleisten. (8) Die Menge des übernommenen Abwassers wird mittels Arbeitsnachweisscheins dokumentiert. Die Eigentümerin oder der Eigentümer erhält eine Durchschrift des Nachweisscheins. (9) Die Grundstücksentwäss