ser, wenn die Abwasserbe- seitigungspflicht gemäß § 49 Abs. 5 LWG NRW durch die zuständige Behörde auf die Eigentümerin oder den Eigentümer ganz oder teilweise übertragen worden ist. Die Übertragung ist dem Abwasserbe- trieb durch die Eigentümerin oder den Eigentümer nachzuweisen. (2) Die anderweitige [...] Verwertung oder Beseitigung (durch die Übergabe des gesammelten Abwassers an den Ruhrverband), OR_70-30.DOCX 2 d) die Errichtung und der Betrieb sowie die Erweiterung oder die Anpassung der für die Abwasserbe- seitigung nach den Buchstaben b) und c) notwendigen Anlagen an die Anforderungen der §§ 54 bis 61 [...] des Gemeindegebietes anfallenden Ab- wassers sowie die Aufstellung und Fortschreibung von Plänen nach § 57 Abs. 1 Satz 4 und 5 LWG NRW, c) das Behandeln und die Einleitung des nach Buchstabe b) übernommenen Abwassers sowie die Auf- bereitung des durch die Abwasserbeseitigung anfallenden Klärschlamms für

Grube) zuleiten, gilt die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung Ab- wasser – SüwVO Abw NRW). Private Abwasserleitungen sind gemäß den §§ 60, 61 WHG, des § 56 Abs. 1 LWG NRW so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasser- beseitigung [...] öffentlichen Rechts über die Entsorgung des Inhalts von Grundstücksentwäs-serungsanlagen auf dem Gemeindegebiet der Stadt Schwerte (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) 70-33 - 1 - Satzung des Abwasserbetriebes Schwerte, Anstalt des öffentlichen Rechts über die Entsorgung des Inhalts von Grundstücksentwäs- [...] Absatz 2 dieser Satzung die Grundstücksentwässerungsanlage freizulegen und die Zufahrt zu gewährleisten. (8) Die Menge des übernommenen Abwassers wird mittels Arbeitsnachweisscheins dokumentiert. Die Eigentümerin oder der Eigentümer erhält eine Durchschrift des Nachweisscheins. (9) Die Grundstücksentwäss

Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Der obige XIV. Nachtrag vom 29.11.2024 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und [...] Vertreter*innen für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des*der Bewerber*in regeln die Parteien und Wählergruppen durch ihre Satzungen. Über die Wahl des*der Bewerber*in ist eine Niederschrift [...] l ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 2. Des Weiteren wird gem. § 215 Abs. 2 BauGB auf die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Abwägungsmängeln und die Rechtsfolgen

ung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte vom 30.09.2024 52. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte vom 30.09.2024 53. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das [...] angel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Schwerte, den 30.09.2024 gez. Dimitrios Axourgos Bürgermeister 187 188 52. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen [...] angel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Schwerte, den 30.09.2024 gez. Dimitrios Axourgos Bürgermeister 190 191 53. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

Verkaufsoffener Sonntag am 02.03.2025 X/1088 14. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstel- len in der Stadt Schwerte II; hier: Verkaufsoffener Sonntag am 04.05.2025 X/1089 15. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstel- len in der Stadt Schwerte III; hier: [...] 16. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstel- len in der Stadt Schwerte IV; hier: Verkaufsoffener Sonntag am 26.10.2025 X/1091 17. Gebührenkalkulation für die städtischen Notunterkünfte VIII. Nachtrag zur Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Übergangswohnheime der [...] lan Stufe 4 - Abschluss des Planverfahrens X/1106 12. Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes auf eine anerkannte Hilfsorganisation oder einen anderen Leistungserbringer X/1130 13. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstel- len in der Stadt Schwerte; hier: Verkaufsoffener

der Rat der Stadt Schwerte am 19.06.2024 die nachstehende Gebührenordnung beschlossen. § 1 Sachlicher Geltungsbereich Die Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises an Berechtigte in den städtischen Quartieren, die als Bewohnerparkgebiete nach § 45 Abs. [...] Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren 32-62 - 1 - Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkausweis – Gebührenverordnung) vom 25.06.2024 Nach § 6a Abs. 5a Satz 5 Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung [...] Fahrzeug- oder Kennzeichenwechsel. Die Gültigkeitsdauer des Bewoh- nerparkausweises wird durch die Änderung im Sinne der Sätze 1 und 2 nicht berührt. § 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 01.08.2024 in Kraft. Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerp

der Rat der Stadt Schwerte am 19.06.2024 die nachstehende Gebührenordnung beschlossen. § 1 Sachlicher Geltungsbereich Die Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises an Berechtigte in den städtischen Quartieren, die als Bewohnerparkgebiete nach § 45 Abs. [...] chsel. Die Gültigkeitsdauer des Bewoh- nerparkausweises wird durch die Änderung im Sinne der Sätze 1 und 2 nicht berührt. § 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 01.08.2024 in Kraft. 139 - Bekanntmachungsanordnung - Die vorstehende Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohne [...] für Bewohnerparkausweise (1) Für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises werden Gebühren nach Maßgabe dieser Ver- ordnung erhoben. (2) Zur Zahlung der Gebühr ist die Person verpflichtet, 1. die den Antrag gestellt hat; 2. welche die Gebührenschuld durch eine gegenüber der Stadt abgegebene schriftliche

lassen. § 8 Haftung (1) Die Stadt haftet den Benutzern nur für Schäden, die von ihren Organen oder Bediensteten vorsätz- lich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. (2) Die Benutzer haften der Stadt oder einem nachfolgenden Benutzer für alle Schäden die von ihnen selbst, von Haushaltsangehörigen oder [...] Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Übergangs-heime der Stadt Schwerte vom 26.09.2013 einschließlich des VII. Nachtrages vom 20.12.2023 50-30 - 1 - Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Übergangs- heime der Stadt Schwerte vom 26.09.2013 einschließlich des VII. Nachtrages vom 20.12.2023 [...] Zuwiderhandlung haften die Benutzer für entstehende Folgekosten. Das Nachfertigen von Schlüsseln und der Austausch von Originalschließzylindern gegen eigene Schließzylinder sind den Benutzern nicht gestattet. § 4 Aufsicht und Ordnung in den Übergangsheimen Die Ordnung in den Übergangsheimen untersteht der Aufsicht

ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Schwerte vom 25.03.2024 stimmt mit dem am 20.03.2024 gefassten Beschluss des Rates überein. Ich bestätige [...] versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet. § 2 Steuermaßstab und Steuersatz Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einer oder mehreren Personen [...] wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungsle- gungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätz- ten Werte und damit zusammenhängenden Angaben. ● ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den g

ng Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte II vom 16.02.2024 10. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte III vom 16.02.2024 11. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über [...] fair Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltssanierungspaket kurzfristig den geplanten Zuschuss für die Übertragungsnetzbetreiber in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro gestrichen. Diese Mehrkosten geben die Übertragungsnetzbetreiber nun direkt an die Netzbetreiber vor Ort weiter. Darüber hinaus [...] Haushalt mit einem Jahresverbrauch von zum Bei- spiel 2.200 kWh entstehen hierdurch monatliche Mehrkosten in Höhe von 11,39 Euro. Die Preisanpassung erfolgt nach § 5 Abs. 2 sowie § 5 a der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Strom aus