wird das Verbot von Betätigungen, die die Nachtruhe zu stören geeignet sind, für ein Wochenende in den Monaten Mai bis September zu folgenden Zeiten aufgehoben: a) freitags von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr b) samstags von 20.00 Uhr bis sonntags 02.00 Uhr § 7 Die örtliche Ordnungsbehörde kann die zugelassenen [...] Verbot von Betätigungen, die die Nachtruhe zu stören geeignet sind, für ein Wochenende in den Monaten Mai bis September zu folgenden Zeiten aufgehoben: a) freitags in der Zeit von 19.00 Uhr bis 23.00 Uhr b) samstags in der Zeit von 19.00 Uhr bis sonntags 02.00 Uhr c) sonntags in der Zeit von 14.00 Uhr [...] durch Beschluss des Rates vom 06.05.2009 geänderte ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: § 1 Westhofen Für das Schützenfest im Ortsteil Westhofen auf dem Gelände des ehemaligen Gartenbades (Straße Am Gartenbad) wird das Verbot von Betätigungen, die die Nachtruhe zu stören geeignet sind, für ein Wochenende

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Schwerte 32-55 - 1 - Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Schwerte vom 22.02.2023 Auf Grund der §§ 7 Abs. 1 S. 2 und 17 Abs. 1 Buchstabe c) des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunrei- [...] zu fünftausend Euro geahndet werden. §7 Inkrafttreten Diese Ordnungsbehördliche Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Schwerte in Kraft. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Schwerte vom 22.02.2023 § 1 Allgemeines § 2 An [...] r sind Osterfeuer nur erlaubt, wenn folgende Abstandsflächen und Volumina zu Gebäuden, die dem Aufenthalt von Menschen dienen, eingehalten werden: - 35 m, bei Volumen bis 50 m³ - 50 m, bei Volumen von über 50 m³ bis 75 m³ - 75 m, bei Volumen von über 75 m³ bis 100 m³ - 100 m, bei Volumen von 100 m³.

896), des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) vom 20.10.2015 (BGBl I 2015 S.1739), des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche [...] he Einheit. (2) Die Stadt erfüllt insbesondere folgende abfallwirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetzlich zuge- wiesen sind: 1. Einsammeln und Befördern von Abfällen, die im Gemeindegebiet anfallen. 2. Information über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfäl- len. 3. A [...] Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehört insbesondere die Mitteilung über die Anzahl der Beschäftigten, ihre Arbeitszeiten, die Anzahl der Betten in Kliniken und Beherbergungsunternehmen. (2) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfal- len, sind nach § 19 Absatz

2 - 7.10 und 8.5 - 8.9 (57 Blatt). Hierin sind die Zone III B braun, die Zone III A gelb, die Zone II grün und die Zone I rot ange- legt. - 3 - 80-10 Übersichtskarte, Schutzgebietskarte sowie die Anlage A sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung liegt vom Tag des Inkrafttretens an zu jedermanns [...] 926/SGV. NW. 77), der Nummer 20.1.6 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU) vom 14. Juni 1994 (GV. NW. S. 360), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des t [...] den Betrieb von Grundwasserbeobachtungsbrunnen und Messstellen an ober- irdischen Gewässern, 6. das Errichten und Unterhalten von Anlagen zur Sicherung gegen Überschwemmungen und 7. das Beseitigen von Erdaufschlüssen oder Ablagerungen. - 7 - 80-10 (4) Die Untere Wasserbehörde ordnet gegenüber den betroffenen

Euro überstei- gen. Der Betriebsausschuss ist durch die Betriebsleitung über die Vergabe von Aufträgen bei Bauleistungen: ab 50.000,-- €, bei Lieferungen: ab 25.000,-- €, bei Gutachten und Planungsaufträgen: ab 2.500,-- € zu informieren. (3) Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom [...] Schwerte" wird die Stadt Schwerte durch die Betriebsleitung vertreten, sofern die Gemeindeordnung oder die Eigenbetriebsverordnung keine anderen Regelungen treffen. (2) Die Betriebsleitung unterzeichnet unter dem Namen des "Sondervermögen Bäder Schwerte" ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses, die übrigen [...] sowie zur Durchführung des Schulschwimmens vorzuhalten und zu verpachten. Das Sondervermögen darf alle den Betriebszweck fördernden Geschäfte vornehmen sowie die Geschäftsanteile der Stadt Schwerte an Eigen- und Beteiligungsgesellschaften übernehmen, halten und verwalten. (3) Die Wahrnehmung von Aufgaben

Brücken und Tunnel Die Wertveränderung bei den Bauwerken Brücken und Tunnel ergeben sich durch die planmäßigen Abschreibungen in Höhe von 92 T€. 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen Die Abschreibungen übertreffen die Investitionen in Höhe von 0,85 Mio. €. Die Investitionen umfassen [...] Eine detaillierte Übersicht über die gebildeten Instandhaltungsrückstellungen im Einzelnen, über die Höhe der Inan- spruchnahme / Auflösung und die Höhe der Zuführungen im Jahr 2020 ergibt sich aus dem Abschnitt XIV. „Übersicht Instandhaltungsrückstellungen“. Sofern der Grund für die Instandhaltungsr [...] Finanzlage der Gemeinde vermittelt wird. Dazu ist ein Überblick über die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses und Rechenschaft über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr zu geben. Über Vorgänge von besonderer Bedeutung, auch solcher, die nach Schluss des Haushaltsjahres eingetreten sind,

zusammen: Die rückzahlbaren Zuwendungen beinhalten im Wesentlichen die Integrationspauschale in Höhe von 560 T€ sowie die Zuwendung für die Endabrechnung Kita 2019 in Höhe von 220 T€. Die sonstigen Risikorückstellungen setzen sich im Wesentlichen aus Rückstellungen für die Herrichtung von angemie- teten [...] n Aufwendungen durch die ordentlichen Erträge gedeckt werden können. Die Kennzahl trifft die Aussage darüber, inwieweit im operativen Kernbereich der Stadt Schwerte die Erträge zur Vermeidung von Defiziten ausreichen. Im Berichtszeitraum übertreffen die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen [...] Brücken und Tunnel Die Wertveränderung bei den Bauwerken Brücken und Tunnel ergeben sich durch die planmäßigen Abschreibungen in Höhe von 74 T€. 1.2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen Die Abschreibungen übertreffen die Investitionen in Höhe von 0,94 Mio. €. Die Investitionen umfassen

zulässigen GRZ von 0,4 auf 0,6 für die Realisierung der verfolgten planerischen Ziele erforderlich. Die angestrebte Höhe, die sich an die umgebende Bebauung orientiert, führt zu einer Überschreitung der für Allgemeine Wohngebiete zulässigen GFZ von 1,2 auf 2,4. Weiterer Grund dafür sind die beengten Gr [...] festgesetzt: die Zahl der Vollgeschosse Die Grundflächenzahl (GRZ) sowie die Geschossflächenzahl (GFZ) Für den Änderungsbereich ist eine viergeschossige Bauweise zulässig sowie eine GRZ von 0,6 und eine GFZ von 2,4. Gem. § 17 Abs. 2 BauNVO können die festgelegten Obergrenzen des Absatzes 1 überschrit- ten werden [...] dies erfordern. Darüber hinaus sind die Überschreitungen durch Umstände oder Maßnahmen auszugleichen, durch die sicherge- stellt wird, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden und die Bedürf- nisse

(BGBl. I, S. 1722) Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) in der Fassung vom 23.01.1990 (BGBl. I, S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548) Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des [...] der direkt an die Schützenstraße grenzt, ist die Anordnung von zu öffnenden Fenstern nach DIN 4109 nicht zulässig. Zur Festlegung der erforderlichen Luftschalldämmung von Außenbauteilen gegenüber Außenlärm werden in der DIN 4109 verschiedene Lärmpegelbereiche zugrunde gelegt, denen die vorhandenen oder [...] Das Vor-kommen von Kampfmitteln kann im Plangebiet nicht ausgeschlossen werden. Sollten bei der Durchführung von Bauvorhaben bei dem Erdaushub außergewöhnliche Verfärbungen beobachtet oder verdächtige Gegenstände festgestellt werden, ist der Kampfmittelräumdienst über die Ordnungsbehörde der Stadt Schwerte

erfolgt über die Straße „An der Silberkuhle“, welche direkt an die Unnaer Straße/L673 angebunden ist und somit auch die Anbindung an die Innenstadt und an andere Stadtteile sowie überregionale Ziele sichert. Auf diesem Wege können auch die BAB 1 und BAB 45 erreicht werden (Westhofener Kreuz). Die innere [...] welche auch der inneren Erschließung dient. Im Osten fungiert die Straße „An der Silberkuhle“ als Begrenzung; die westliche Grenze bildet die „Geisecker Talstraße“. Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus dem folgenden Übersichts- plan. Übersichtsplan (ohne Maßstab) II. Lage, Erschließung und vorhandene Nutzung [...] zulässigen Grundfläche im Sinne von § 19 Abs. 2 BauNVO von maximal 70.000 m2 (Bestand4: ca. 30.000 m2) ermöglichen eine Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Da die Größe der bebaubaren Grundfläche die Grenze von 20.000 m2 überschreitet, ist gem. § 13a Abs. 1 Satz 2