Benutzung von Geräten, die der Schallerzeugung und Schallwiedergabe dienen für die Zeit der Frühjahrs- und Herbstkirmes in der Zeit von 14:00 Uhr bis 22:00 Uhr erlaubt. § 5 Die örtliche Ordnungsbehörde kann die zugelassenen Ausnahmen bezüglich der Stärke und der Dauer der Lärmbelästigungen im Einzelfall [...] Bereich ist die Benutzung von Geräten, die der Schallerzeugung und Schallwiedergabe dienen in folgenden Zeiten erlaubt: a) für die Zeit der Frühjahrs- und Herbstkirmes in der Zeit von 14:00 Uhr bis 22:00 Uhr, b) für ein Veranstaltungswochenende in den Monaten Mai bis September freitags von 14:00 Uhr bis [...] Satzung 32-53 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten von Kirmessen, Jahrmärkten, Pannekaukenfesten und kulturellen Veranstaltungen in der Stadt Schwerte vom 10.04.1992 einschließ- lich des I. Nachtrages vom 23.03.2010 Aufgrund des § 9 Absatz 3 sowie des § 10 Absatz 4 des Gesetzes zum

wird das Verbot von Betätigungen, die die Nachtruhe zu stören geeignet sind, für ein Wochenende in den Monaten Mai bis September zu folgenden Zeiten aufgehoben: a) freitags von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr b) samstags von 20.00 Uhr bis sonntags 02.00 Uhr § 7 Die örtliche Ordnungsbehörde kann die zugelassenen [...] Verbot von Betätigungen, die die Nachtruhe zu stören geeignet sind, für ein Wochenende in den Monaten Mai bis September zu folgenden Zeiten aufgehoben: a) freitags in der Zeit von 19.00 Uhr bis 23.00 Uhr b) samstags in der Zeit von 19.00 Uhr bis sonntags 02.00 Uhr c) sonntags in der Zeit von 14.00 Uhr [...] durch Beschluss des Rates vom 06.05.2009 geänderte ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: § 1 Westhofen Für das Schützenfest im Ortsteil Westhofen auf dem Gelände des ehemaligen Gartenbades (Straße Am Gartenbad) wird das Verbot von Betätigungen, die die Nachtruhe zu stören geeignet sind, für ein Wochenende

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Schwerte 32-55 - 1 - Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Schwerte vom 22.02.2023 Auf Grund der §§ 7 Abs. 1 S. 2 und 17 Abs. 1 Buchstabe c) des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunrei- [...] zu fünftausend Euro geahndet werden. §7 Inkrafttreten Diese Ordnungsbehördliche Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Schwerte in Kraft. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Schwerte vom 22.02.2023 § 1 Allgemeines § 2 An [...] r sind Osterfeuer nur erlaubt, wenn folgende Abstandsflächen und Volumina zu Gebäuden, die dem Aufenthalt von Menschen dienen, eingehalten werden: - 35 m, bei Volumen bis 50 m³ - 50 m, bei Volumen von über 50 m³ bis 75 m³ - 75 m, bei Volumen von über 75 m³ bis 100 m³ - 100 m, bei Volumen von 100 m³.

der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Durchfüh- rung bestimmter Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen durch die Stadt oder durch von ihr Beauftragte duldet, sofern ihm die Durchführung nicht selbst zugemutet werden kann oder die Durchführung durch den Pflichtigen den Belangen des [...] einer gegenwärtigen Ge- fahr für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, welche von geschützten Bäumen aus- geht oder die zwar nicht von diesen ausgeht, aber nur durch gegen die geschützten Bäume ge- richtete Handlungen abgewehrt werden kann. Die vorgenannten unaufschiebbaren Maßnah- men zur Gefahrenabwehr [...] zumutbarem Aufwand nicht möglich ist, 5. die Beseitigung des Baumes aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirklichendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist, 6. die Bäume die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen. Die Erfüllung der Voraussetzungen ist vom

896), des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) vom 20.10.2015 (BGBl I 2015 S.1739), des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche [...] he Einheit. (2) Die Stadt erfüllt insbesondere folgende abfallwirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetzlich zuge- wiesen sind: 1. Einsammeln und Befördern von Abfällen, die im Gemeindegebiet anfallen. 2. Information über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfäl- len. 3. A [...] Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehört insbesondere die Mitteilung über die Anzahl der Beschäftigten, ihre Arbeitszeiten, die Anzahl der Betten in Kliniken und Beherbergungsunternehmen. (2) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfal- len, sind nach § 19 Absatz

2 - 7.10 und 8.5 - 8.9 (57 Blatt). Hierin sind die Zone III B braun, die Zone III A gelb, die Zone II grün und die Zone I rot ange- legt. - 3 - 80-10 Übersichtskarte, Schutzgebietskarte sowie die Anlage A sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung liegt vom Tag des Inkrafttretens an zu jedermanns [...] 926/SGV. NW. 77), der Nummer 20.1.6 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU) vom 14. Juni 1994 (GV. NW. S. 360), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des t [...] den Betrieb von Grundwasserbeobachtungsbrunnen und Messstellen an ober- irdischen Gewässern, 6. das Errichten und Unterhalten von Anlagen zur Sicherung gegen Überschwemmungen und 7. das Beseitigen von Erdaufschlüssen oder Ablagerungen. - 7 - 80-10 (4) Die Untere Wasserbehörde ordnet gegenüber den betroffenen

Euro überstei- gen. Der Betriebsausschuss ist durch die Betriebsleitung über die Vergabe von Aufträgen bei Bauleistungen: ab 50.000,-- €, bei Lieferungen: ab 25.000,-- €, bei Gutachten und Planungsaufträgen: ab 2.500,-- € zu informieren. (3) Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom [...] Schwerte" wird die Stadt Schwerte durch die Betriebsleitung vertreten, sofern die Gemeindeordnung oder die Eigenbetriebsverordnung keine anderen Regelungen treffen. (2) Die Betriebsleitung unterzeichnet unter dem Namen des "Sondervermögen Bäder Schwerte" ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses, die übrigen [...] sowie zur Durchführung des Schulschwimmens vorzuhalten und zu verpachten. Das Sondervermögen darf alle den Betriebszweck fördernden Geschäfte vornehmen sowie die Geschäftsanteile der Stadt Schwerte an Eigen- und Beteiligungsgesellschaften übernehmen, halten und verwalten. (3) Die Wahrnehmung von Aufgaben

896), des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) vom 20.10.2015 (BGBl I 2015 S.1739), des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche [...] he Einheit. (2) Die Stadt erfüllt insbesondere folgende abfallwirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetzlich zuge- wiesen sind: 1. Einsammeln und Befördern von Abfällen, die im Gemeindegebiet anfallen. 2. Information über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfäl- len. 3. A [...] Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehört insbesondere die Mitteilung über die Anzahl der Beschäftigten, ihre Arbeitszeiten, die Anzahl der Betten in Kliniken und Beherbergungsunternehmen. (2) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfal- len, sind nach § 19 Absatz

2 - 7.10 und 8.5 - 8.9 (57 Blatt). Hierin sind die Zone III B braun, die Zone III A gelb, die Zone II grün und die Zone I rot ange- legt. - 3 - 80-10 Übersichtskarte, Schutzgebietskarte sowie die Anlage A sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung liegt vom Tag des Inkrafttretens an zu jedermanns [...] 926/SGV. NW. 77), der Nummer 20.1.6 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU) vom 14. Juni 1994 (GV. NW. S. 360), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des t [...] den Betrieb von Grundwasserbeobachtungsbrunnen und Messstellen an ober- irdischen Gewässern, 6. das Errichten und Unterhalten von Anlagen zur Sicherung gegen Überschwemmungen und 7. das Beseitigen von Erdaufschlüssen oder Ablagerungen. - 7 - 80-10 (4) Die Untere Wasserbehörde ordnet gegenüber den betroffenen

Euro überstei- gen. Der Betriebsausschuss ist durch die Betriebsleitung über die Vergabe von Aufträgen bei Bauleistungen: ab 50.000,-- €, bei Lieferungen: ab 25.000,-- €, bei Gutachten und Planungsaufträgen: ab 2.500,-- € zu informieren. (3) Der Betriebsausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom [...] Schwerte" wird die Stadt Schwerte durch die Betriebsleitung vertreten, sofern die Gemeindeordnung oder die Eigenbetriebsverordnung keine anderen Regelungen treffen. (2) Die Betriebsleitung unterzeichnet unter dem Namen des "Sondervermögen Bäder Schwerte" ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses, die übrigen [...] sowie zur Durchführung des Schulschwimmens vorzuhalten und zu verpachten. Das Sondervermögen darf alle den Betriebszweck fördernden Geschäfte vornehmen sowie die Geschäftsanteile der Stadt Schwerte an Eigen- und Beteiligungsgesellschaften übernehmen, halten und verwalten. (3) Die Wahrnehmung von Aufgaben