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  • Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Schwerte vom 06.06.2023
     
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    der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Durchfüh- rung bestimmter Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen durch die Stadt oder durch von ihr Beauftragte duldet, sofern ihm die Durchführung nicht selbst zugemutet werden kann oder die Durchführung durch den Pflichtigen den Belangen des [...] einer gegenwärtigen Ge- fahr für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, welche von geschützten Bäumen aus- geht oder die zwar nicht von diesen ausgeht, aber nur durch gegen die geschützten Bäume ge- richtete Handlungen abgewehrt werden kann. Die vorgenannten unaufschiebbaren Maßnah- men zur Gefahrenabwehr [...] zumutbarem Aufwand nicht möglich ist, 5. die Beseitigung des Baumes aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirklichendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist, 6. die Bäume die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen. Die Erfüllung der Voraussetzungen ist vom

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    Letzte Änderung: 08.03.2024
  • Satzung
     
    Relevanz:
    7%

    Diese ordnungsbehördliche Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in den amtlichen Bekanntmachungsblättern der Stadt Schwerte in Kraft. Die amtlichen Bekanntma- chungsblätter der Stadt Schwerte sind die Westf. Rundschau und die Ruhrnachrichten. Die ordnungs- behördliche Verordnung über [...] Satzung 32-50 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Sperrstunde in den Gast- und Schankwirtschaften in der Stadt Schwerte vom 14.07.1975 Aufgrund des § 18 der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastV) vom 20.04.1971 (GV NW 1971 S. 119) in Verbindung mit den §§ [...] §§ 1 und 29 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - vom 16.10.1956 (GV NW 1956 S. 289) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.10.1969 (GV NW 1969 S. 732) wird von der Stadt Schwerte als örtlicher Ordnungsbehörde gemäß dem Beschluss des Rates der

    Dateityp: application/pdf

    Letzte Änderung: 08.03.2024
  • Satzung
     
    Relevanz:
    7%

    Benutzung von Geräten, die der Schallerzeugung und Schallwiedergabe dienen für die Zeit der Frühjahrs- und Herbstkirmes in der Zeit von 14:00 Uhr bis 22:00 Uhr erlaubt. § 5 Die örtliche Ordnungsbehörde kann die zugelassenen Ausnahmen bezüglich der Stärke und der Dauer der Lärmbelästigungen im Einzelfall [...] Bereich ist die Benutzung von Geräten, die der Schallerzeugung und Schallwiedergabe dienen in folgenden Zeiten erlaubt: a) für die Zeit der Frühjahrs- und Herbstkirmes in der Zeit von 14:00 Uhr bis 22:00 Uhr, b) für ein Veranstaltungswochenende in den Monaten Mai bis September freitags von 14:00 Uhr bis [...] Satzung 32-53 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten von Kirmessen, Jahrmärkten, Pannekaukenfesten und kulturellen Veranstaltungen in der Stadt Schwerte vom 10.04.1992 einschließ- lich des I. Nachtrages vom 23.03.2010 Aufgrund des § 9 Absatz 3 sowie des § 10 Absatz 4 des Gesetzes zum

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    Letzte Änderung: 08.03.2024
  • Satzung
     
    Relevanz:
    6%

    wird das Verbot von Betätigungen, die die Nachtruhe zu stören geeignet sind, für ein Wochenende in den Monaten Mai bis September zu folgenden Zeiten aufgehoben: a) freitags von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr b) samstags von 20.00 Uhr bis sonntags 02.00 Uhr § 7 Die örtliche Ordnungsbehörde kann die zugelassenen [...] Verbot von Betätigungen, die die Nachtruhe zu stören geeignet sind, für ein Wochenende in den Monaten Mai bis September zu folgenden Zeiten aufgehoben: a) freitags in der Zeit von 19.00 Uhr bis 23.00 Uhr b) samstags in der Zeit von 19.00 Uhr bis sonntags 02.00 Uhr c) sonntags in der Zeit von 14.00 Uhr [...] durch Beschluss des Rates vom 06.05.2009 geänderte ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: § 1 Westhofen Für das Schützenfest im Ortsteil Westhofen auf dem Gelände des ehemaligen Gartenbades (Straße Am Gartenbad) wird das Verbot von Betätigungen, die die Nachtruhe zu stören geeignet sind, für ein Wochenende

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    Letzte Änderung: 08.03.2024
  • Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Schwerte
     
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    Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Schwerte 32-55 - 1 - Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Schwerte vom 22.02.2023 Auf Grund der §§ 7 Abs. 1 S. 2 und 17 Abs. 1 Buchstabe c) des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunrei- [...] zu fünftausend Euro geahndet werden. §7 Inkrafttreten Diese Ordnungsbehördliche Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Schwerte in Kraft. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Schwerte vom 22.02.2023 § 1 Allgemeines § 2 An [...] r sind Osterfeuer nur erlaubt, wenn folgende Abstandsflächen und Volumina zu Gebäuden, die dem Aufenthalt von Menschen dienen, eingehalten werden: - 35 m, bei Volumen bis 50 m³ - 50 m, bei Volumen von über 50 m³ bis 75 m³ - 75 m, bei Volumen von über 75 m³ bis 100 m³ - 100 m, bei Volumen von 100 m³.

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    Letzte Änderung: 08.03.2024
  • Osterfeuer: Anmeldungen sind ab sofort möglich
     
    Relevanz:
    63%

    Informationen finden sich in der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Schwerte vom 22. Februar 2023. Hier wird auch die Anzeigepflicht näher beschrieben. Der Link zur Verordnung Der Link zur Anmeldung Zuständig für Osterfeuer ist Lena Schonert aus dem Ordnungsamt [...] Osterfeuer können über das Service-Portal der Stadt Schwerte angemeldet werden. Auf dem Weg zur Anmeldung erfährt man alles Wissenswertes rund um das Abbrennen von Osterfeuern. Die Stadt hält zwölf Sicherheitstipps parat, um deren Einhaltung sie bittet. Entzündet werden dürfen Osterfeuer nur am Grün [...] tag sowie von Karsamstag bis Ostermontag in der Zeit von 18 bis 24 Uhr. Zu beachten ist zudem, dass das Brennmaterial frühestens vier Wochen vor dem Abbrennen zuzsammengetragen werden darf und ein bis zwei Tage vor dem Entzünden umgeschichtet werden muss. Diese Regelung gilt dem Schutz von Kleintieren

    Letzte Änderung: 02.03.2023
  • Ratssitzung: Familienbüro soll an den Start gehen
     
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    51%

    aufgehoben. Die Verwaltung wurde beauftragt, auszuarbeiten, welche innerstädtischen Straßen zwingend vom Tempolimit 20km/h auszuschließen sind und in welchen es durchführbar ist. Osterfeuer Einstimmig beschloss der Rat die Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern [...] dass die Stadt Schwerte aufgrund der Planungen für den Neubau der Albert-Schweitzer-Grundschule ein Vorzertifikat der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) erhalten hat. Das ist ein Nachweis für mehr Nachhaltigkeit im Bauen. Durch die Reduktion von kostenintensiven Risiken trägt die Anwendung [...] mit skizziertem Lösungsansatz. Bei der persönlichen Vorstellung der skizzierten Lösungsansätze kann von den teilnehmenden Büros bereits auf die Besonderheiten der Bauaufgabe eingegangen werden. Die Vergabeentscheidung wird anhand der konzeptionellen Ansätze und der Höhe der Angebotssumme getroffen.

    Letzte Änderung: 17.02.2023
  • Bundestagswahl am 26. September: Stadt sucht Wahlhelfer*innen
     
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    28%

    Rahmen ihres Wahleinsatzes minimieren. Informationsübersicht Die Stadt Schwerte hat eine Informationsübersicht erstellt, mit der sie sich direkt an Interessierte wendet. Wahlhelfer*innen brauchen keine Vorkenntnisse; müssen des 18. Lebensjahres vollendet haben, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen [...] 05.2021. Das MAGS regelt per Erlass die konkrete Vorgehensweise zur Impfreihenfolge innerhalb der Prioritätengruppe 3. Für Wahlhelfer*innen wurde die Prioritätsgruppe bisher noch nicht geöffnet. Bitte beachten Sie daher zum Thema „Impfung von Wahlhelfern“ auch die Informationen auf der Internetseiten [...] Benachrichtigung ins Amt berufen. Die förmliche Berufung kann, wenn sie einmal schriftlich ausgesprochen ist, in der Regel nicht rückgängig gemacht werden. Wer dann am Wahltag nicht erscheint, muss unter Umständen ein Bußgeld zahlen! Deshalb sollten sich nur die Menschen melden, die ein ernsthaftes Interesse

    Letzte Änderung: 12.05.2021
  • Alt Schwerte: Bezirksregierung eingeschaltet
     
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    21%

    Dazu hat die Stadt Schwerte nicht nur Kontakt zur Bezirksregierung in Arnsberg aufgenommen, die ein Verfahren zur Enteignung durchführen würde. Auch ein Rechtsanwalt wurde in der Sache engagiert. Verfahren sind möglich, nachdem der Rat der Stadt Schwerte schon im Sommer die Satzung über die Sicherung [...] Sicherung von Durchführungsmaßnahmen im Stadtumbaugebiet „Innenstadt Schwerte“ beschlossen hatte. Diese Satzung erlaubt die Sicherung der beschlossenen Ziele und Maßnahmen im bezeichneten Gebiet. Ergebliche Beeinträchtigungen „Der Zustand Ihrer Immobilie beeinträchtigt unmittelbar die Mieter*innen und Eigen [...] und hat darüber hinaus negative Auswirkungen für Eigentümer*innen, Bewohner*innen und Nachbar*innen und somit für die gesamte 1a-Lage der Schwerter Innenstadt“, so Christian Vöcks in einem Brief an den Eigentümer. „Eine gütliche Einigung kann nur noch gelingen, wenn der Eigentümer auf die Stadt zukommt

    Letzte Änderung: 10.12.2020
  • Luftreinhalteplan Schwerte 2014
     
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    13%

    mit der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV), die am 06.08.2010 in Kraft getreten ist. Danach müssen die zuständigen Behörden einen Luftreinhalteplan aufstellen, welcher die erforderlichen [...] Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt, wenn die durch die Rechtsverordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Die Maßnahmen eines Luftreinhalteplanes müssen geeignet sein, den Zeitraum einer Überschreitung von bereits einzuhaltenden Immissionsgrenzwerten [...] ) im Jahresmittel ein Grenzwert von 40 µg/m³. Darüber hinaus darf der zulässige PM 10 -Tagesmittelwert von 50 µg/m³ nur an maximal 35 Tagen im Kalenderjahr (PM 10 -Überschreitungstage) überschritten werden. Ursächlich für die Aufstellung des LRP Schwerte 2014 waren die mittels Messstation in der Hörder

    Letzte Änderung: 25.06.2021
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