erteilt werden, soweit dies zum Betrieb der Wassergewinnungs- und -versorgungsanlage erforderlich und mit den Belangen des Wohls der Allgemeinheit verein- bar ist. (3) Vor den Entscheidungen über eine Befreiung nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist von der Unteren Wasserbehörde eine Stellungnahme des Staatlichen

soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Trägers gegeben ist, 2. die Zuschüsse an Verbände oder Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege oder Vereine mit sozialpolitischer Zielsetzung im Rahmen der Haushaltsmittel, 3. Konzepte und Maßnahmen im Rahmen einer integrierten Sozialraumplanung und Quartiers-

Landesorganisa- tionsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen. 7. Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen. 8. Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien. 9. Grundvermögen innerhalb des Stadtgebietes sowie die Beteiligung an Unternehmen mit Sitz oder einer Tätigkeit in der [...] beteiligt Ja Nein 5.1 Falls ja: Name / Anschrift / Branche des Unternehmens Art der Beteiligung 6. Ich bin Mitglied bei juristischen Personen oder Vereinigungen mit Sitz oder einem Tätig- keitsschwerpunkt in der Stadt Schwerte Ja Nein 6.1 Falls ja: Name / Anschrift / Rechtsform Ehrenamtlich Vergütet 6.1

der Stadt Schwerte zum Schutz vor hiervon ausgehenden Immissionsbelastungen und Gefahren. (2) Osterfeuer sind von örtlichen Glaubensgemeinschaften, Vereinen, Verbänden und Nachbarschaften im Rahmen einer öffentlichen für jedermann zugänglichen Veranstaltung durchgeführte Brauch- tumsfeuer. (3) Osterfeuer

plan für außerplanmäßige sportliche und sonstige Veranstaltungen freizugeben oder für die Durch- führung von Instandsetzungsarbeiten zu sperren. Die Vereine sind - soweit möglich - hierüber vier Wochen vorher in Kenntnis zu setzen. Ansprüche gegen die Stadt auf Ersatz jeglicher Art beste- hen in diesen [...] Absätzen 1 - 3 können Nutzer von der Nutzung der Sportanlagen ausgeschlossen werden. Hierüber entscheidet die Stadt nach pflichtgemäßem Ermessen. Sofern Vereine betroffen sind, die dem Stadtsportverband Schwerte e.V. angehören, ist dieser vor der Entscheidung anzuhören. § 4 Haftung (1) Die Stadt übergibt den [...] Sportanlagen oder die dazugehörigen Nebenräume gebracht wer- den. (2) Die Stadt übernimmt keine Haftung für Beschädigungen oder Abhandenkommen vereinseigener oder sonstiger Gegenstände und Geräte sowie privaten Eigentums. § 7 Ausübung des Hausrechts (1) Das Hausrecht in den Sportanlagen sowie in allen

- tiktreibenden Vereinen eine Nutzungsgebühr in Höhe von 10 % aller Start- gelder brutto ohne Abzug jeglicher Kosten erhoben. Sonderveranstaltungen 7. Die Gebühr für die außerschulische und außersportliche Nutzung der Turn- und Sporthallen sowie der Sportplätze beträgt für a. Vereine, Verbände, Gruppierungen [...] verspätet zahlen, können von der Nutzung der Sportanlagen ausgeschlossen werden. Hierüber entscheidet die Stadt nach pflichtgemäßem Ermessen. Sofern Vereine betroffen sind, die dem Stadtsportverband Schwerte e.V. angehören, ist dieser vor der Entscheidung anzuhören. § 4 Höhe der Gebühren Die Gebühr für

öffentlichen Lebens, aus Initiativen, Verbän- den, Vereinen und außerkommunalen Einrichtungen zu bestimmten Themen mit beratender Stim- me hinzuziehen. (9) Der Verwaltungsrat hat einmal im Jahr eine Veranstaltung durchzuführen, die Initiativen, Verbän- den, Vereinen und außerkommunalen Einrichtungen einen Er

unterrichten. (3) Über den Einspruch entscheidet der Rat. III. Fraktionen § 30 Bildung und Beendigung von Fraktionen (1) Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Ratsmitgliedern, die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmungen zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen

Vereinbarungen der Jugendämter mit den Kindertagespflegepersonen die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 8a Abs. 5 des SGB VIII sicherzustellen ist. Diese Verein- barung haben alle Kindertagespflegepersonen zu unterzeichnen. 2. Kindertagespflegepersonen sind verpflichtet, bei Hinweisen auf eine Kindeswohlgefährdung [...] der Stadt Schwerte zum Schutz vor hiervon ausgehenden Immissionsbelastungen und Gefahren. (2) Osterfeuer sind von örtlichen Glaubensgemeinschaften, Vereinen, Verbänden und Nachbarschaften im Rahmen einer öffentlichen für jedermann zugänglichen Veranstaltung durchgeführte Brauch- tumsfeuer. (3) Osterfeuer

Abwesenheitszeiten des Kindes nicht berührt. Sie besteht unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des Platzes. Der Elternbeitrag wird für die vertraglich verein- barten Betreuungsstunden erhoben. Zur Ermittlung der monatlichen Betreuungszeit wird falls erforderlich die wöchentliche Betreuungszeit grundsätzlich