Foto: Stadt Schwerte / Ann-Kathrin Neumann
Originalbild zum Download
Foto: Stephan Braun
Originalbild zum Download
Vor dem Rathaus zeigten Mitglieder des Verwaltungsvorstands sowie Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung mit einem Banner zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ ihre Unterstützung.
Zu dem Aktionstag haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund aufgerufen. Hintergrund ist die bundesweit schwierige finanzielle Situation der Kommunen. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2025 auf rund 30 Milliarden Euro und erreichte damit einen historischen Höchststand. Als wesentliche Ursache gelten insbesondere die stetig steigenden Sozialausgaben, die von den Kommunen auf Grundlage bundesgesetzlicher Vorgaben getragen werden müssen.
Die Folgen der kommunalen Finanzkrise sind für die Bürger*innen unmittelbar spürbar. Betroffen sind zahlreiche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Mit ihrer Beteiligung unterstützt die Stadt Schwerte zugleich die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände. Diese setzen sich unter anderem dafür ein, das strukturelle Finanzierungsdefizit der Kommunen zu beseitigen, den kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern zu erhöhen und den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umzusetzen. Neue oder ausgeweitete Aufgaben, die Bund oder Länder den Kommunen übertragen, müssten demnach vollständig finanziell ausgeglichen werden.
„Die Städte und Gemeinden geraten immer stärker unter finanziellen Druck. Gleichzeitig erwarten die Menschen vor Ort zu Recht leistungsfähige Schulen, eine funktionierende Infrastruktur, kulturelle Angebote und soziale Unterstützung“, betont Stadtkämmerer Niklas Luhmann. „Damit wir diese Aufgaben auch künftig erfüllen können, brauchen die Kommunen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung.
Auch die Kämmer*innen und Kämmerer der Städte und Gemeinden im Kreis Unna kamen zusammen, um sich über die Auswirkungen der finanziellen Belastungen auf die kommunalen Haushalte auszutauschen.
Weitere Informationen zum Aktionstag sind unter www.kommunenamlimit.de abrufbar.