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Ratsmehrheit möchte KAG-Beiträge abschaffen

Schwerte. Das Kommunale Abgabengesetz soll Einwohner*innen der Stadt Schwerte nicht mehr belasten. Der Rat entschied am Mittwoch mehrheitlich, über eine Resolution die Landesregierung aufzufordern, das Gesetz zu ändern und Bürger*innen von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von öffentlichem Verkehr gewidmeten Stra-ßen, Wegen und Plätzen zu befreien. Mindereinnahmen der Kommunen sollen vom Land kompensiert werden. Der Rat folgte damit einem Antrag der SPD.

KAG-Beiträge wurden zuletzt in
Villigst diskutiert. Jetzt soll sich die
Verwaltung für deren Abschaffung
einsetzen. Foto: Stadt Schwerte
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Die Beitragsbelastungen könnten nämlich bis in den fünfstelligen Bereich reichen, kritisiert die SPD. Diese Beitragsforderungen seien insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner kaum oder nicht zu finanzieren und brächten viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen könnten die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen, so die Ratsmehrheit.

Zeitgeschehen
Erstellt von der Stadt Schwerte
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