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Das Projekt, bei dem es um die Sanierung der historischen Marktschänke und des Alten Rathauses geht, wurde bislang von der Bürgerstiftung Schwerter Mitte als Bauherrin und Projektverantwortliche umgesetzt. Aufgrund erheblicher Kostensteigerungen und der besonderen Herausforderungen einer denkmalgerechten Sanierung ist es in eine schwierige Situation geraten.
Die Stadt Schwerte hat deshalb in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der Bezirksregierung Arnsberg und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem verbliebenen Vorstand der Bürgerstiftung Schwerter Mitte intensiv an einem tragfähigen Lösungsansatz gearbeitet.
Die Stadt Schwerte war bisher vor allem Fördermittelempfängerin gegenüber dem Land. Vor dem Hintergrund des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs und der aktuellen Situation der Bürgerstiftung hat der Rat nun aber beschlossen, dass die Stadt künftig die Gesamtverantwortung für die weitere Steuerung des Projektes übernimmt.
Finanzierung des ersten Bauabschnitts sichern
Die Verwaltung wird zunächst bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragen, bereits bewilligte Städtebaufördermittel, die bislang für den zweiten Bauabschnitt vorgesehen waren, für die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts verwenden zu dürfen.
Ziel ist es, den derzeit bestehenden Finanzierungsbedarf zu decken und den begonnenen ersten Bauabschnitt erfolgreich abzuschließen. Darüber hinaus stellt die Stadt Schwerte aufgrund des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs im laufenden ersten Bauabschnitt 120.000 Euro bereit. Die Bereitstellung erfolgt vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Aktivierungsfähigkeit der entstehenden Vermögenswerte.
„Die Schwerter Mitte ist ein Projekt von großer städtebaulicher und historischer Bedeutung für unsere Stadt. Gleichzeitig tragen wir als Fördermittelempfängerin eine besondere Verantwortung gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen. Mit den jetzt gefassten Beschlüssen hat der Rat ein klares Signal gesetzt, dass die Stadt bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit allen Beteiligten an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten“, erklärt der Technische Dezernent Christian Vöcks.
Der Kultur- und Weiterbildungsbetrieb der Stadt Schwerte (KuWeBe) unterstützt die weiteren Schritte der Stadt ausdrücklich. „Dem KuWeBe ist sehr an dem Fertigbringung des Projektes gelegen. Wir werden daher gemeinsam mit dem Verwaltungsrat, der Bürgerstiftung und der Stadtverwaltung alle organisatorischen Vorbereitungen für die künftige Nutzung treffen, damit dem Gelingen nichts mehr im Wege steht“, betont Patricia Riesner, Verhinderungsvertretung des KuWeBe.
Stadt übernimmt die Projektsteuerung
Die Bürgerstiftung Schwerter Mitte bleibt laut gemeinsamer Absprache bis zum Abschluss des ersten Bauabschnitts formell Bauherrin, da bestehende Verträge mit Planungsbüros und ausführenden Unternehmen weiterhin über sie abgewickelt werden müssen. Wesentliche Entscheidungen, etwa zu Vergaben, Nachträgen, Beauftragungen sowie kosten- und terminrelevanten Maßnahmen, bedürfen künftig jedoch der vorherigen Zustimmung der Stadt. Damit wird sichergestellt, dass die weitere Projektsteuerung künftig aus einer Hand erfolgt.
Nächste Schritte für die „Schwerter Mitte“
Darüber hinaus hat der Rat beschlossen, dass die Stadt das Grundstück beziehungsweise das Erbbaurecht der betroffenen Gebäude erwirbt. Damit schafft die Stadt die Grundlage, das Projekt künftig auch eigentumsrechtlich aus einer Hand weiterzuentwickeln.
Mit den Beschlüssen des Rates sollen bereits begonnene Arbeiten gesichert, öffentliche Fördermittel geschützt und eine Perspektive für die Fertigstellung des Alten Rathauses geschaffen werden.
Die Verwaltung wird nun die notwendigen Abstimmungen mit der Bürgerstiftung und den Fördermittelgebern vornehmen und die erforderlichen Vereinbarungen vorbereiten. Die politischen Gremien werden regelmäßig über den weiteren Projektverlauf, wesentliche Risiken und notwendige Entscheidungen informiert.
Die Bürgerstiftung Schwerter Mitte begrüßt, dass die Stadt die bauliche Verantwortung für die Schwerter Mitte übernommen hat. Das Vorstandsteam um Thomas Buhl und Martina Horstendahl betont den Willen der Stiftung, zusammen mit dem KuWeBe, der Stadt und der Schwerter Politik sich weiterhin intensiv mit bürgerschaftlichem Engagement für die künftige Nutzung einzusetzen.