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Feuerwehrfahrzeuge, Fahrzeuge des Ordnungsdienstes, Kehrmaschinen, Müllwagen und Busse aus dem Kulturbereich machten die angespannte Situation sichtbar. Rund 25 Kommunen beteiligten sich an der Aktion, um deutlich zu machen, dass die kommunalen Haushalte so stark unter Druck stehen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.
Zunächst richtete sich der Appell an Landesregierung und Landtag in Nordrhein-Westfalen. Anschließend fuhr die Kolonne nach Berlin, um auch die Bundesregierung zu finanziellen Sofortmaßnahmen für Städte und Gemeinden aufzufordern.
Die Strecke führte unter anderem an der Siegessäule, dem Brandenburger Tor, dem Bundeskanzleramt, dem Reichstagsgebäude und dem Bundesfinanzministerium vorbei.
Die zentrale Forderung lautet: Bund und Länder müssen die Kommunen kurzfristig mit 32 Milliarden Euro unterstützen. In dieser Höhe lag das Defizit der kommunalen Haushalte im vergangenen Jahr - wesentlich verursacht durch Beschlüsse von Bund und Ländern.
Zwar hat der Bund angekündigt, künftig dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ zu folgen. Dies wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni beschlossen. Für die aktuellen Haushaltsprobleme der Kommunen reicht das jedoch nicht aus. Deshalb fordern Oberbürgermeister*innen, Bürgermeiste*rinnen, Kämmerer*innen sowie weitere kommunale Vertreter jetzt konkrete finanzielle Unterstützung.
An der Aktion beteiligten sich neben Schwerte die Kommunen Bochum, Castrop-Rauxel, Duisburg, Ennepetal, Frankfurt am Main, Gladbeck, Hagen, Mönchengladbach, Münster, Neustadt an der Weinstraße, Oberhausen, Obertshausen, Recklinghausen, Remscheid, Schwerin, Solingen, Velbert und Waltrop. Organisiert wurde sie vom Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ (www.fuerdiewuerde.de).
Vor Ort sprachen sie unter anderem mit Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger sowie verschiedenen Bundestagsabgeordneten. Die Forderungen an die Verantwortlichen:
- Bund und Länder müssen mit finanziellen Sofortmaßnahmen in der Größenordnung von 32 Milliarden Euro gegen die kommunale Finanzkrise wirken.
- Der Bund muss das Konnexitätsprinzip nun wirklich leben – auch für bereits beschlossene Gesetze. Die Länder müssen im Bundesrat darauf achten, dass dies in der Praxis geschieht.
- Der Bund muss die Altschulden-Regelung über die bisher beabsichtigten 250 Millionen Euro pro Jahr aufstocken, damit daraus eine Lösung wird, die den Kommunen wirklich hilft.
Die Aktion erhielt breite Unterstützung aus der kommunalen Familie. Auch Städte, die nicht Mitglied des Bündnisses sind, beteiligten sich oder unterstützten die Fahrt ausdrücklich.