Bürgermeister Böckelühr: "Die Kreisumlage deutlich verringern!"
Bürgermeister Heinrich Böckelühr hat auf die geplante Festsetzung der Hebesätze der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017 durch den Kreis Unna reagiert. "Die beabsichtigte Senkung von bisher 46,67 Prozent auf 45,97 Prozent führt nicht zu einer Verringerung der Zahllast der Stadt Schwerte", erklärt er. "Die Beschlussfassung über einen solchen Hebesatz würde für die Stadt Schwerte eine Erhöhung der Zahllast um 245.000 Euro bedeuten. Die zu zahlende allgemeine Kreisumlage würde sich im Haushaltsjahr 2017 dann auf einen Betrag von 28,6 Millionen Euro belaufen."
Als "nicht mehr darstellbar" bezeichnet er die zu erbringenden "erheblichen Kreisumlagezahllasten" ab 2018. Demnach kommen im Jahr 2018 insgesamt 30.220.000 Euro, im Jahr 2019 dann 31.372.000 Euro und im Jahr 2020 sogar 32.282.000 Euro auf die Ruhrstadt zu. In seinem Schreiben an Landrat Michael Makiolla führt der Bürgermeister aus, dass sich das Land zum jetzigen Zeitpunkt in einer guten konjunkturellen Lage mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Steuereinnahmen befinde. "Wegen der strukturellen Unterfinanzierung und der hohen Soziallasten im Kreis Unna selbst verpuffen diese positiven Effekte allerdings gänzlich in allen kommunalen Haushalten des Kreises Unna. Die voraussichtlich ab dem Jahr 2018 zusätzlich zu erbringenden erheblichen Kreisumlagezahllasten sind nicht mehr darstellbar. Sie machen die im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes erzielten Sanierungserfolge zunichte."
Der Bürgermeister führt in seiner Stellungnahme zum Kreishaushalt weiter aus: "Drei Städte und Gemeinden im Kreis Unna sind Teilnehmer des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes NRW, davon haben zwei ihr Eigenkapital vollständig aufgezehrt und sind bilanziell überschuldet. Dazu zählt auch die Stadt Schwerte."
Heinrich Böckelühr weist nachdrücklich darauf hin, dass das Land in der Pflicht und politischen Verantwortung stehe, die grundsätzlich bestehenden Probleme der kommunalen Finanzierung durch strukturelle, langfristig wirkende Veränderungen zu lösen. Die von den Kommunen zu tragenden und über den Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie den Kreis Unna zu finanzierenden sozialen Leistungen könnten im bestehenden System nicht mehr aufgefangen und finanziert werden. Dies wirke umso gravierender, da die Steuerkraftentwicklung im Kreis Unna weiterhin deutlich unter der durchschnittlichen Entwicklung aller NRW-Kommunen liege.
Für die Stadt sei mit der bereits umgesetzten und noch vorgesehenen Anhebungen der Hebesätze der Grundsteuer B auf 880 Hebesatzpunkte und der Gewerbesteuer auf 490 Hebesatzpunkte die Grenze der zumutbaren Belastungen erreicht. Zusätzliches Konsolidierungspotenzial sieht der Bürgermeister nicht. "Jegliche Erhöhung der Kreisumlage macht die in Schwerte erzielten Sanierungserfolge im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes zunichte", warnt Heinrich Böckelühr.
<link file:7517 _blank download file> Stellungnahme des Bürgermeisters vom 18. Oktober zur Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage 2017