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Auch Mieter*innen können zur Straßenreinigung und zum Winterdienst verpflichtet sein. Vermieter*innen behalten zwar ihre Überwachungspflicht, um sicherzustellen, dass die Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt werden, können die Pflichten aber vertraglich auf ihre Mieter*innen übertragen. Dies geschieht üblicherweise über die Hausordnung oder den Mietvertrag. Die Kosten für einen externen Dienstleister können auf die Mieter*innen umgelegt werden, wenn dies vereinbart wurde.
Die Reinigung umfasst die Beseitigung von Unrat und Verschmutzungen (zum Beispiel Papier, Flaschen, Scherben oder Äste). Die Reinigungspflicht umfasst auch die zum Gehweg gehörenden Baumscheiben, ausgenommen sind gärtnerische Arbeiten. Zusätzlich ist Unkraut auf den Gehwegen zu entfernen, wenn es den Verkehr behindert oder die Breite des Gehwegs einschränkt. Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt, zum Beispiel durch Rutschgefahr. Dabei ist es verboten, das Laub vom Gehweg auf die Straße zu schaffen.
Räumen im Winter
Bei Schnee- und Eisglätte sind im Rahmen des Winterdienstes unter anderem die Gehwege aller öffentlichen Straßen in der Zeit von 7 bis 20 Uhr zu räumen und zu bestreuen. Dabei ist auf die Verwendung von Salz grundsätzlich zu verzichten. Sein Gebrauch ist nur an gefährlichen Stellen oder bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen, zum Beispiel Eisregen, erlaubt, sofern ein verkehrssicherer Zustand durch andere Mittel allein nicht hergestellt werden kann. Auf Baumscheiben und begrünten Flächen darf salzhaltiger Schnee nicht abgelagert werden.
Die Gehwege sind in der vorhandenen Breite beziehungsweise bis zu einer Breite von einem Meter für den Fußgängerverkehr freizuhalten. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Teil des Gehwegs oder, wenn das nicht möglich ist, am Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fahr- und Fußgängerverkehr nicht gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert wird. Schnee und Eis von Privatgrundstücken dürfen nicht auf den Gehweg oder die Fahrbahn geschafft werden.
Gehwege zu Haltestellen des ÖPNV und für Schulbusse müssen so von Schnee freigehalten und bei Glätte gestreut werden, dass ein gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist. Das gilt auch für Querungsbereiche an Straßenkreuzungen. Einläufe in Entwässerungsanlagen und Hydranten sind von Schnee und Eis freizuhalten.
Ausnahmen
Gehwege, auf denen eine öffentliche Handreinigung durchgeführt wird, sind von der Reinigungspflicht ausgenommen. Da im Winter auf den Gehwegen in der Fußgängerzone ein öffentlicher Winterdienst durchgeführt wird, entfällt dort die Pflicht zum Winterdienst.
Ob sich Reinigungs- und Winterdienstpflichten auch auf Fahrbahnen beziehen, ist im Straßenreinigungsverzeichnis nachzulesen. Es ist Bestandteil der Satzung, die auch die Winterwartung der Fahrbahnen regelt.
Die Stadt Schwerte möchte alle Grundstückseigentümer*innen auf die Satzung aufmerksam machen und erneut für ihre Reinigungs- und Winterdienstpflichten sensibilisieren. Der Baubetriebshof und das Ordnungsamt der Stadtverwaltung stellen regelmäßig Verstöße gegen die Satzung fest, insbesondere verunkrautete und nicht von Laub oder Schnee befreite Gehwege. Da dies eine Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmenden darstellt, wird bei Verstößen den Eigentümern eine Mängelkarte zugesandt oder auch geprüft, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.
Die Satzung
https://www.schwerte.de/fileadmin/user_upload/RUBRIK/POLITIK/ORTSRECHT/OR_70-10.pdf
Rückfragen zur Satzung und deren Einhaltung beantwortet der Baubetriebshof unter 02304/104-392.