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Mit dem von der Landesregierung vorgestellten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ erhält die Stadt Schwerte zusätzliche Investitionsmittel. Nach der aktuellen Modellrechnung fließen aus dem Landesprogramm rund 19 Millionen Euro über zwölf Jahre – also etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr – an die Stadt. Diese Mittel stammen aus dem vom Bund aufgelegten „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Milliarden Euro, von dem Nordrhein-Westfalen insgesamt 21,1 Milliarden Euro erhält. Von diesen Landesmitteln sollen 10 Milliarden Euro pauschal an die Kommunen weitergegeben werden. Die Kommunalen Spitzenverbände hatten ursprünglich gefordert, rund 80 Prozent der Bundesmittel an Städte und Gemeinden zu leiten, um der tatsächlichen Lastenverteilung bei öffentlichen Investitionen gerecht zu werden.
Mehr Flexibilität
„Ich begrüße natürlich grundsätzlich, dass die Kommunen an dem großen Investitionspaket beteiligt werden“, erklärt Stadtkämmerer Luhmann. „Angesichts des enormen Investitionsstaus in Schulen, Kitas, Straßen, Sportstätten und Feuerwehrwachen, bleibt die geplante Mittelzuweisung jedoch deutlich hinter dem aktuellen Bedarf zurück. „Wenn man berücksichtigt, dass die Kommunen für rund 80 % der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen verantwortlich sind, wäre eine deutlich höhere Quote und davon ein höherer Anteil an pauschalen Mitteln wichtig und richtig gewesen“, so Luhmann. Vor Ort wissen wir am besten, wo das Geld gebraucht wird. Wir brauchen keine neue Förderbürokratie, sondern mehr Flexibilität, um die Bedürfnisse der Bevölkerung gezielt umsetzen zu können.“
Nur 60 Prozent für die Kommunen
Tatsächlich stellt das Land aus den rund 21 Milliarden € Bundesmitteln den Kommunen nur 12,7 Milliarden Euro – also etwa 60 Prozent –zur Verfügung. Davon sollen 2,7 Milliarden Euro über thematisch gebundene Förderprogramme verteilt werden, sodass weniger als die Hälfte der Gesamtmittel tatsächlich frei von den Kommunen eingesetzt werden kann. So entsteht eine Vermengung von bestehenden und neuen Fördertöpfen. „Tatsächlich ersetzt das Land in Teilen eigene Mittel durch Bundesgeld – das ist nicht das Ergebnis, was wir uns gewünscht haben und was den aktuellen Herausforderungen Rechnung trägt“, so Luhmann. Damit müssen die Kommunen weiterhin komplizierte Förderprogramme anzapfen, verbunden mit der Verpflichtung zur Vorlage von umfangreichen Nachweisen. Dadurch werden wertvolle Ressourcen erneut im „Förderdschungel“ gebunden, anstatt sie in die Projektumsetzung zu investieren.
Investitionsstau bleibt
„Die zusätzlichen Mittel sind natürlich in Schwerte sehr willkommen, lösen unseren Investitionsstau aber leider nicht auf“, so Bürgermeister Axourgos. „Wir werden daher unseren bewährten Kurs fortsetzen und mit Augenmaß sowie wirtschaftlicher Vernunft insbesondere in Bildungsinfrastruktur investieren,“ so der Bürgermeister. Positiv hervorzuheben ist die Ankündigung, dass immerhin die pauschalen Zuweisungen ohne aufwendige Antragsverfahren vergeben werden sollen und die Laufzeit des Programms über zwölf Jahre für Planungssicherheit bei der Haushaltsaufstellung sorgt. „Angesichts der Tatsache, dass die Bedarfe und Herausforderungen in den Kommunen riesig sind, ist es dringend notwendig, dass die Mittel nun zügig und unbürokratisch vor Ort ankommen“, so Luhmann abschließend. „Die angekündigten Gelder sind ein Schritt in die richtige Richtung – aber noch lange keine Lösung der strukturellen Unterfinanzierung unserer Städte und Kommunen.“
Chronisch unterfinanziert
In dasselbe Horn stoßen der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Darin heißt es u.a.: „Die Städte und Gemeinden sind weiterhin chronisch unterfinanziert. Ihre Ausgaben steigen seit Jahren deutlich stärker als ihre Einnahmen. Auf die steigenden Ausgaben haben die Kommunen dabei aber praktisch keinen Einfluss. Al-lein die Sozialausgaben, die die Kommunen aufgrund von Bundesgesetzen leisten müssen, haben sich seit 2009 mehr als verdoppelt und steigen inzwischen im zweistelligen Prozentbereich pro Jahr. Zusätzliche Aufgaben für die Städte und Gemeinden wie der Ganztag für Grundschulkinder oder die Digitalisierung an Schulen sind völlig unterfinanziert.“ Ein kleiner Lichtblick seien die Altschuldenlösung des Landes und das Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes. Beides sei wichtig, werde aber die katastrophale Finanzlage nicht dauerhaft verbessern.