Rathaus I

Raum: 301
Rathausstr. 31
58239 Schwerte
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Nachrichten und Presseinfos

Schwerter Mitte: Stadt weist öffentliche Vorwürfe entschieden zurück

Die für den 24. November geplante Sondersitzung des Rates zur Schwerter Mitte findet nicht statt. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben ihren Antrag auf eine Sondersitzung nach einem gemeinsamen Gespräch mit der Verwaltung und den übrigen Ratsfraktionen am Dienstag (17. November) zurückgezogen. Die in diesem Zusammenhang erneut öffentlich geäußerte Kritik am Vorgehen und an der Informationspolitik der Verwaltung weist die Stadt Schwerte entschieden zurück.

Die Stadt Schwerte hat die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Daches am Alten Rathaus auf den Weg gebracht. (Foto: Stadt Schwerte/Kampe Staab)
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Die Stadt hat kein Interesse an einer öffentlich geführten politischen Auseinandersetzung. Sie sieht sich jedoch veranlasst, die tatsächlichen Abläufe klarzustellen.

Verwaltung hat bereits vor Antragstellung gehandelt und informiert

Bereits in der Ratssitzung Ende September hatte die Verwaltung die nächsten Schritte zur Schwerter Mitte ausführlich erläutert. Ende Oktober wurde zudem öffentlich darüber informiert, dass die Stadt gegenüber der Bürgerstiftung eine Erhaltungsanordnung erlassen und eine Ersatzvornahme zur Sicherung des Daches am Alten Rathaus vorbereitet hatte. Entsprechende Angebote waren bereits angefragt worden.

Am 11. November informierte der Technische Dezernent Christian Vöcks sämtliche Ratsfraktionen über den aktuellen Sachstand und die bevorstehenden Sicherungsmaßnahmen am Alten Rathaus. Erst am Abend desselben Tages ging der Antrag auf eine Sondersitzung bei der Verwaltung ein. Die am 12. November veröffentlichte Pressemitteilung zur bereits erfolgten Auftragsvergabe war ebenfalls am Vortag in Vorbereitung.

Der öffentlich vermittelte Eindruck, die Verwaltung habe erst auf politischen Druck hin gehandelt und informiert, entspricht somit nicht den Tatsachen. Wer öffentlich mangelnde Transparenz kritisiert, sollte auch die Informationen berücksichtigen, die ihm bereits vorlagen.

Stadt übernimmt Verantwortung

Bei der Diskussion darf zudem nicht außer Acht gelassen werden, dass die Stadt Schwerte weiterhin nicht Eigentümerin des Alten Rathauses ist. Die Bürgerstiftung Schwerter Mitte ist nach wie vor Bauherrin des ersten Bauabschnitts. Dennoch wird die Stadt im Wege der Ersatzvornahme selbst tätig, um das historische Gebäude vor weiteren Witterungsschäden zu schützen.

Parallel arbeitet die Verwaltung seit Monaten intensiv an der Klärung der Finanzierung, der Eigentumsverhältnisse und der Fortführung des Gesamtprojektes.

Die Stadt steht für einen offenen und konstruktiven Austausch mit der Politik. Sie erwartet allerdings auch, dass die öffentliche Diskussion auf Grundlage der Tatsachen geführt wird. Im Mittelpunkt muss die gemeinsame Aufgabe stehen, das historische Ensemble zu erhalten und das Projekt Schwerter Mitte voranzubringen.