Schönes Geschenk zu Weihnachten: Bezirksregierung genehmigt Haushaltssanierungsplan 2017
Die Fortschreibung 2017 des Haushaltssanierungsplans wurde vom Rat der Stadt Schwerte am 21. September 2016 beschlossen und Anfang Oktober bei der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt.
Die Bezirksregierung Arnsberg hat diese Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Schwerte für das Jahr 2017 nun genehmigt. "Schwerte kann damit erneut mit einem genehmigten Haushaltssanierungsplan in das neue Jahr starten", freuen sich Bürgermeister Heinrich Böckelühr und Kämmerin Bettina Brennenstuhl.
Die Stadt Schwerte erhält bis 2020 Konsolidierungshilfen des Landes Nordrhein-Westfalen, da sie zur Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen verpflichtet ist. Am 1. Oktober 2016 wurden erneut rund 4,98 Mio. Euro an die Stadt ausgezahlt. Die Ruhrstadt muss von 2016 bis 2021 ihre Haushalte ausgleichen. Ab dem Jahr 2021 ist der Haushalt ohne Landeshilfen auszugleichen.
Die Kommunalaufsicht begleitet die Stadt Schwerte während des Konsolidierungszeitraums bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen. Die Stadt muss in den kommenden Jahren auch weiterhin Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen. Der Haushaltsausgleich ist nach der jetzigen Planung in den nächsten Jahren nicht gefährdet.
Darüber hinaus dankt Heinrich Böckelühr allen Beteiligten, dass "durch konzentrierte und gezielte Beratungen der Ratsfraktionen auf der Grundlage der umfassenden Vorbereitungen durch die Kämmerei" die Verabschiedung des Haushaltssanierungsplanes im Rat der Stadt Schwerte mit großer Mehrheit zügig auf den Weg gebracht werden konnte. "Dass pünktlich zum Beginn des neuen Haushaltsjahres die Haushaltssatzung dank des reibungslosen Zusammenwirkens mit der Bezirksregierung Arnsberg als Obere Kommunalaufsichtsbehörde in Kraft treten kann, freut mich ganz besonders."