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Rat stellte Weichen für die Einrichtung von Notfallinfrastruktur im Krisenfall und für neue Elternbeitragssatzung

Schwerte. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der Rat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dimitrios Axourgos mit zukunftsweisenden Themen, darunter die Sicherheit der Mitbürger*innen im Falle einer Energieversorgungskrise und die Neufassung der Beitragssatzung für die KiTa-Betreuung.

Zum letzten Mal vor der Sommerpause versammelte sich der Rat im Ratssaal der Stadt Schwerte.
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Was tun, wenn es zum großflächigen Stromausfall kommt. Bei einem Versorgungsausfall funktionieren die einfachsten Dinge nicht mehr. Daher ist es wichtig, vorab mit der richtigen Ausstattung für Alternativen und Sicherheit zu sorgen. Der Meinung waren auch die Ratsvertreter*innen und folgten daher einstimmig dem bereits im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Ordnung vorberatenem Beschlussvorschlag der Verwaltung, außerplanmäßige Mittel für die Anschaffung von Notstromaggregaten i. H. v. 500.000 € bereitzustellen. Die Aggregate werden an folgenden strategisch wichtigen Stellen installiert: Rathaus I, dem Baubetriebshof sowie an den Gerätehäusern der Feuerwehr.  Diese sog. „Leuchttürme“ sollen im Krisenfall die Kommunikation des Stabes für außergewöhnliche Ereignisse und Kühlketten für Medikamente sicherstellen.

Bei der Neufassung der Elternbeitragssatzung konnte im Rat keine Einstimmigkeit hergestellt werden. Die von der Fachverwaltung vorgelegten Beitragstabellen werden mehrheitlich, aber ohne die Zustimmung der Fraktion Die Grünen, beschlossen. „Nach Auffassung der Verwaltung liegt eine sozial verträgliche Staffelung vor, die eine finanzielle Überforderung von Familien weitgehendst ausschließt.“ so der städtische Beigeordnete Tim Frommeyer. Da der Großteil des Rates das ebenso wertete, wird die von der Verwaltung vorgelegte neue Beitragssatzung am 1.8.2023 gültig.

Dem Antrag der Verkehrsberuhigung in der Schwerter Innenstadt mit einem Tempolimit von 20 km/h wurde mehrheitlich zugestimmt. Abgelehnt wurde hingegen der auf Wunsch der antragstellenden Fraktion Die Grünen geheim abgestimmte Antrag, die Durchfahrt zwischen der Gaststätte „Zur Waage“ und Optik Rottler für den Individualverkehr zu sperren.

Die Stadt Schwerte wird auch zukünftig, den seit 2020 jährlich ausgeschriebenen Heimatpreis für besondere Projekte, in der Ruhrstadt verleihen. Der dafür durch eine Anpassung der Richtlinien notwendige gewordene Beschluss des Rates liegt nun vor und schafft die Möglichkeit, im Rahmen des Programms „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen.“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, auch weiterhin herausragendes Engagement der Schwerter*innen zu unterstützen und auszuzeichnen.  

Den Schlussakkord der Ratssitzung bildet eine gute Nachricht des Technischen Dezernenten Christian Vöcks. Der Programmübersicht des zuständigen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung kann entnommen werden, dass die Stadt Schwerte eine Zusage für Fördermittel des Landes in Höhe von 2.979.000 Millionen Euro für das Vorzeigeprojekt Marktplatzumgestaltung (2. Bauabschnitt) erhält.