Foto: Stadt Schwerte / Ingo Rous
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Hatte es seitens des Landes zuletzt geheißen, der Bau des Radweges können wegen fehlender Mittel nicht umgesetzt werden, erhielt die Stadt jetzt die Nachricht vom Landesbetrieb Straßen.NRW, dass es doch Möglichkeiten gebe, nachdem finanzielle Mittel frei geworden seien. „Wir sind guter Dinge, dass die Maßnahme kurzfristig umgesetzt werden kann“, teilte Baudezernent Christian Vöcks den Ratsmitgliedern mit.
Entlastung für den Bürgermeister
Zuvor hatte der Rat Bürgermeister Dimitrios Axourgos einstimmig die Entlastung für das Haushaltsjahr 2023 erteilt. Der Jahresüberschuss beläuft sich auf rund 6,35 Millionen Euro und wird in voller Höhe der Ausgleichsrücklage zugeführt.
Terrorismussichere Poller
Der Marktplatz in Schwerte soll künftig mit terrorismussicheren Pollern Veranstaltungen und ihre Besucher*innen schützen. Bei vier Neinstimmen und zwei Enthaltungen folgte der Rat damit der Beschlussvorlage der Verwaltung. Schon 2021 hat der Rat darüber diskutiert und einen entsprechenden Vorschlag abgelehnt. Mittlerweile habe sich die Bedrohungslage verändert. Das führe dazu, so der Tenor, dass auch in Schwerte Menschen geschützt werden müssten und nicht nur darüber gesprochen werden dürfe. Erwartete Kosten über 340.000 Euro werden im Haushaltsplan 2026 ausgewiesen.
Mobiler Bürgerservice?
Prüfen wird die Stadtverwaltung, ob künftig auch mobile, aufsuchende Leistungen durch den Bürgerservice für eingeschränkte Menschen möglich sein werden. Dabei geht es u.a. um Beantragung und Verlängerung von Pässen, Meldebescheinigungen, Führungszeugnissen oder Wohnsitzummeldungen.
Resolution zur Schulsozialarbeit
Die Stadt Schwerte wird eine Resolution auf den Weg bringen, die die dauerhafte Kostenübernahme der im Schulgesetz NRW verankerten Schulsozialarbeit durch das Land NRW zum Ziel hat. Hintergrund ist der gemeinsame Wunsch der Fraktionen SPD, CDU, FDP und WfS, Schulsozialarbeit bedarfsgerecht, unbefristet und strukturell verlässlich zu sichern. „Die Resolution ist ein deutliches Signal und ein erster Schritt in diese Richtung“, bewertete der Schuldezernent und Erste Beigeordnete Kenan Yildiz das gemeinsame Vorgehen.
Markierungen für die Schützenstraße
Eine gute Nachricht hatte Bürgermeister Dimitrios Axourgos parat: Die Fußgängerüberwege auf der Schützenstraße werden frisch markiert. Das soll noch im Laufe des Oktobers geschehen. Ankündigungen seitens der Stadt, Fußgängerüberwege gegebenenfalls sperren zu müssen oder das Aufstellen von Fußgängerbedarfsampeln durch den Landesbetrieb Straßen.NRW einzufordern, haben offenbar Wirkung erzielt. Ins Leere indes laufen weiterhin die Bemühungen der Stadt um eine neue Markierung auf der Karl-Gerharts-Straße. Weil diese Straße keine Unfallhäufungsstelle ist, sieht der Landesbetrieb keine Priorität, die Landesstraße mit den dringend erforderlichen Markierungen auszustatten. Dimitrios Axourgos: „Wir werden hier den Druck aufrechterhalten“.
Nickel-Ende ein Schlag für Schwerte
Das Ende der Deutschen Nickel „ist nicht nur ein Schlag für die 160 Mitarbeiter*innen, sondern auch einer für die Stadt“, hob Bürgermeister Dimitrios Axourgos in einer Stellungnahme zur Insolvenz des Traditionsunternehmens hervor. Die Geschichte des Unternehmens sei eng mit Schwerte verknüpft. Die Hoffnung auf eine Übernahme habe sich zerschlagen, nachdem die Zollpolitik der USA zu deutlichen Umsatzeinbrüchen und letztlich zur Insolvenz geführt habe. 110 Mitarbeiter seien bereits freigestellt, 50 weitere begleiten noch die Ausproduktion. Alle Auszubildenden sollen in anderen Betrieben unterkommen.
Dank an Ratsmitglieder
Zu guter Letzt nutzte das Stadtoberhaupt die letzte Sitzung der aktuellen Wahlperiode für einen Dank an alle ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder. Für diejenigen, die aus dem Rat ausscheiden, kommt es am 3. November zur Verabschiedung. Der neue Rat konstituiert sich dann am 5. November.