Foto: Stadt Schwerte / Ingo Rous
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte im November 2024 festgestellt, dass die Fraktionszuwendungen neu geregelt werden müssen. Das ist nun auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD, CDU, Die Grünen, FDP und WfS sowie des fraktionslosen Ratsmitglied Peter Weyers geschehen. Demnach erhält jede Fraktion einen Sockelbetrag von 12.000 Euro im Jahr sowie einen jährlichen Pro-Kopf-Betrag in Höhe von 1.700 Euro. In dieser Höhe bewegt sich auch die jährliche Zuwendung für fraktionslose Ratsmitglieder. Die Beträge werden dynamisch in Höhe der Inflationsrate angepasst. Die Regelung gilt bis zum Ende der X. Wahlperiode im Herbst 2025. Die Stadt Schwerte ist auf Grund nach der Gemeindeordnung NRW, Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung zu gewähren. Die Höhe der Zuwendungen ist gesetzlich nicht geregelt. Eine Festlegung erfolgt durch Ratsbeschluss, hier am 20. September 2023.
Keine Windräder in Villigst
Das Land Nordrhein-Westfalen muss bis zum Jahr 2027 1,1 % und bis zum Jahr 2032 1,8 % seiner Landesfläche für die Windenergie ausweisen. Der Regionalplan Ruhr sieht sechs Vorranggebiete auf Schwerter Stadtgebiet vor, zu denen sich die Stadtverwaltung nun äußern muss. Grundsätzlich begrüßt und befürwortet die Stadt den Ausbau von Windenergieanlagen als wichtigen Beitrag zur nachhaltigen und dezentralen Energieversorgung, sieht aber die vom RVR ausgewählten Flächen nordöstlich des Guts Halstenberg im Ortsteil Villigst als sehr kritisch an. Unterstützung fand diese Haltung durch einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP, die die Ausweisung der besagten Flächen unterbunden sehen möchte. Auch sprechen sich die Beteiligten für eine Verkleinerung der Flächen auf der Berchumer Heide aus. Dieser Antrag wurde mehrheitlich verabschiedet und fließt somit in die Stellungnahme der Stadt ein.
Verpackungssteuer prüfen
Die Verwaltung überprüft die Einführung einer Verpackungssteuer. Diesem Antrag der WfS-Fraktion stimmte der Rat am Mittwoch zu. Ziel der Steuer ist es, die Verwendung von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck zu reduzieren, Mehrwegsystem zu fördern und die Vermüllung des öffentlichen Raums zu reduzieren.
Machbarkeitsstudie Altes Rathaus Westhofen
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zum Alten Rathaus Westhofen und seiner Grundmodernisierung zum modernen Begegnungszentrum in Auftrag zu geben. Das geht auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, WfS und FDP zurück. Hintergrund ist der vielfältige Bedarf zur Nutzung und attraktive Konzepte zur Grundmodernisierung und die aktive lokale Unterstützung durch die Projektgruppe Altes Rathaus Westhofen. Dem Antrag gab er Rat statt.
Jahresgespräch mit Straßen.NRW
Christian Vöcks, Technischer Dezernent der Stadt Schwerte, informierte den Rat über das Jahresgespräch mit der Landesbehörde Straßen.NRW. Demnach ist es um das Projekt Radweg entlang der Hagener Straße schlecht bestellt. Noch immer läge aus dem Ministerium keine Antwort vor. Bürgermeister Dimitrios Axourgos wollte seine Enttäuschung darüber nicht verhehlen und kündigte ein weiteres Schreiben an das Ministerium an. Andere Maßnahmen verzögern sich. So beginnt der Bau des Ergster Kreisels frühestens Ende des Jahres. Der Umbau der B236 in der Ortsdurchfahrt Schwerte startet frühestens im Jahr 2026, vermutlich aber erst im Jahr 2027.
Vier Feierabendmärkte
In der Stadt Schwerte sollen noch in diesem Jahr vier Feierabendmärkte auf dem Marktplatz stattfinden. Über eine entsprechende Abstimmung der Verwaltung mit dem Stadtmarketing Schwerte berichtete Gabriele Stange, Leiterin des Büros des Bürgermeisters. So sollen die Märkte freitags von 17 bis 22 Uhr über die Bühne gehen, jeder Markt soll ein eigenes Schwerpunktthema haben.