Listen für das Volksbegehren "G9jetzt!" liegen aus
Im Schwerter Rathaus liegen ab Donnerstag, 2. Februar, die Listen für das Volksbegehren "G9 jetzt!" aus. Bis zum 7. Juni können sich Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren unterstützen möchten, im Bürgerservice, Zimmer 107 in die Listen eintragen. Montags und dienstags von 7 bis 16 Uhr, mittwochs von 7 bis 13.30 Uhr, donnerstags von 7 bis 18 Uhr und freitags von 7 bis 12 Uhr öffnet der Bürgerservice. Bis zum 8. Juni öffnet das Rathaus auch an vier Sonntagen (19. Februar, 26. März, 30. April und 28. Mai jeweils von 10 bis 14 Uhr), um Bürgerinnen und Bürgern die Unterschrift zu ermöglichen.
Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Es ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, einen Gesetzesentwurf in den Landtag einzubringen. Um ein Volksbegehren zum Erfolg zu bringen, müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist eine festgelegte Zahl an Unterschriften von Wahlberechtigten vorlegen.
Am 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung für das Volksbegehren "G9 jetzt" zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist es, das Abitur wieder nach 13 (G9) und nicht nach zwölf (G8) Schuljahren zu ermöglichen.
Wer das Volksbegehren durch seine Unterschrift im Rathaus unterstützen möchte, muss im Wählerverzeichnis eingetragen sein. Wer nicht persönlich ins Rathaus kommen kann, hat die Möglichkeit, auf der Homepage der Stadt Schwerte einen Eintragungsschein online zu beantragen (<link verwaltung anliegen-von-a-z dienstleistung show volksbegehren>stadt.schwerte.de/verwaltung/anliegen-von-a-z/dienstleistung/show/volksbegehren).