Grundlage ist die EU-Umgebungslärmrichtlinie, die die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, alle fünf Jahre Lärmkarten und darauf aufbauend Lärmaktionspläne zu erstellen bzw. bestehende Lärmaktionspläne zu überprüfen und sie ggf. zu überarbeiten. „Der Umfang der Planung und der Öffentlichkeitsbeteiligung wird dabei auch vom Ausmaß der Lärmprobleme und der Anzahl der Betroffenen beeinflusst“, appelliert Jan Menges, Leiter des Planungsamtes der Stadt, an eine rege Teilnahme. Nur so erhalte die Öffentlichkeit die Möglichkeit, an der Ausarbeitung der Lärmaktionspläne aktiv mitzuwirken.
Die vierte Runde der Lärmaktionsplanung der Stadt Schwerte läuft in zwei Phasen. In der ersten Phase werden nachstehende Informationen zur Verfügung gestellt:
- die Ergebnisse der Lärmkartierung (Karten mit Bericht zu den Ergebnissen)
- die Erforderlichkeit der Planaufstellung bzw. Planüberprüfung
- die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung
- ggf. der zu überprüfende Lärmaktionsplan und
- ggf. verschiedene Vorschläge zur Lärmminderung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung jeweiliger Maßnahmen.
Die Ergebnisse der Mitwirkung sind zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass sich die zuständige Behörde mit den Anregungen inhaltlich auseinandersetzen muss. Die Anregungen müssen aber nicht zwingend in den Lärmaktionsplan einfließen.
In Phase 2 geht es um die
- ortsübliche Bekanntmachung des Lärmaktionsplanentwurfes bzw. der Überprüfung des Lärmaktionsplans,
- Gelegenheit für die Öffentlichkeit, sich innerhalb einer angemessenen Frist erneut zu äußern
- Berücksichtigung der Eingaben bei der Entscheidung über die Annahme des Plans.
Die Beteiligungsplattform ist über den folgenden Link erreichbar:
https://beteiligung.nrw.de/portal/schwerte/beteiligung/themen/1003911