Originalbild zum Download
Die bilanziell überschuldete Stadt Schwerte ist nach wie vor eine Stärkungs-paktkommune. Sie erhält Zuweisungen aus dem Stärkungspakt, allerdings 900.000 Euro weniger als in 2019 und sogar 1,9 Millionen Euro weniger als noch in 2018. "Auch die Schlüsselzuweisungen fallen aufgrund der höheren Steuerkraft um 2,4 Millionen Euro geringer aus als 2018", beschreibt Bettina Brennenstuhl eine Lage, die durch Tarifsteigerungen (eine Millionen Euro höhere Personalkosten), einer um 600.000 Euro gestiegenen Kreisumlage und durch höhere Transferaufwendungen sehr schwierig ist. "Trotzdem schaffen wir den Haushaltsausgleich ohne weitere Steuererhöhungen", so die Kämmerin. "Wir wirtschaften solide und investieren gleichzeitig in die Zukunft unserer Stadt", ergänzt der Bürgermeister.
"Wir setzen in diesem Haushalt klare Prioritäten", fährt das Stadtoberhaupt fort und legt Schwerpunkte auf
die Bereiche Kinder, Jugend, Familien und Bildung,
auf die Feuerwehr und
auf Stadtplanung, Umwelt und Verkehr.
"Wir bringen unsere Schulen, Turnhallen und Kindertagesstätten auf Vordermann und sehen dafür in den nächsten Jahren 26,5 Millionen Euro vor". Die Unterhaltungskosten für Kinderspielplätze werden um 50 Prozent erhöht und belaufen sich auf 60.000 Euro. Investitionen in neue Spielplätze und neue Geräte steigen gegenüber 2018 um 150 Prozent auf 150.000 Euro. Gelder für ein Kinder- und Jugendparlament sind eingestellt, ebenso Planungskosten für den Bau einer neuen Kita in Wandhofen. Gelder für Projekte der Jugendarbeit werden um 30 Prozent auf 60.000 Euro erhöht.
Die Sicherheit der Bevölkerung genießt in der Stadt Schwerte hohe Priorität. Auf 2,8 Millionen Euro belaufen sich die geplanten Investitionen für Feuerwehrfahrzeuge und Feuerwehrgerätschaften. "Im Zusammenhang mit dem Brandschutzbedarfsplan haben wir bereits Planungskosten für den Erweiterungsbau an der Wache in der Lohbachstraße eingestellt", sagt Bettina Brennenstuhl. Mittelfristig wird auch das Feuerwehrgerätehaus in Ergste neu errichtet. "Wir würdigen damit auch das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrleute", hebt Bettina Brennenstuhl hervor.
Für die Bereiche Stadtplanung, Umwelt und Verkehr sind bis 2023 Investitionen von 15 Millionen Euro vorgesehen. "Wir erhöhen die Budgets für den Klimaschutz und für den Radverkehr", unterstreicht Dimitrios Axourgos und spricht auch von personellen Verstärkungen für den Klimaschutz und die Verkehrsplanung. "Wir haben ein Verkehrsleitsystem in den Haushalt gestellt und sehen dafür zwei Million Euro vor", so der Bürgermeister. Komponenten sollen ein Verkehrsrechner, eine wegweisende Beschilderung, intelligente Lichtsignalanlagen und ein integriertes Parkleitsystem sein.
600.000 Euro stehen für die Planung zur Umgestaltung des Marktplatzes und seines Umfeldes zur Verfügung. In einen Ideenwettbewerb sollen die Politik, lokale Akteure und die Öffentlichkeit einbezogen werden. Aber auch die Stadtteile sollen aufgewertet werden. So sind konkrete Maßnahmen im Rahmen des ISEK in Westhofen im Haushalt vorgesehen.