Foto: Stadt Schwerte / Ingo Rous
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Der formal ausgeglichene Haushalt gründet sich auf die Anwendung des neuen NKF-Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetz. Das Landesgesetz ermöglicht es Gemeinden, die Corona- und Ukrainekriegsschäden zu isolieren. „Betrachtet man das Verhältnis von ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen, so ergibt sich ein deutliches Defizit von fünf Millionen Euro“, erklärte Niklas Luhmann. „Das leicht positive Gesamtergebnis kommt daher nur durch die Isolierungsmöglichkeit zustande, die uns einen fiktiven Ertrag von ca. 5,8 Millionen Euro verbuchen lässt“.
Finanzielle Unterstützung erforderlich
Diese Entwicklung zeige deutlich, dass ohne echte finanzielle Unterstützung durch Bund und Land die in den zehn Jahren des Stärkungspaktes erreichten Konsolidierungserfolge innerhalb kürzester Zeit wieder aufgezehrt werden würden. So führen die krisenbedingten Belastungen zu einem weiteren Liquiditätsbedarf. „Während zum Ende des Jahres 2021 noch überschüssige Liquidität von rund 4,1 Millionen Euro verfügbar war, fehlt am Ende des Jahres 2023 voraussichtlich ein Betrag von 9,9 Millionen Euro“, sagte Niklas Luhmann mit Blick auf den Finanzplan. Das mache einen Höchstbetrag von 85 Millionen Euro zur Sicherung der Liquidität erforderlich.
Investitionstätigkeit nicht einstellen
Auch die Investitionskredite steigen zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung deutlich an. Kostensteigerungen durch den anhaltenden Rohstoffmangel und die Zinswende schlagen sich hier nieder. „Es wäre für die Entwicklung von Schwerte aber verhängnisvoll, wenn wir aufgrund des Dauerkrisenmodus die kommunale Investitionstätigkeit sofort komplett einstellen würden“, erklärte der Kämmerer. „Ohne eine angemessene städtische Infrastruktur werden weder Familien noch Unternehmen hier nach Schwerte kommen bzw. auch bleiben. Deshalb investieren wir auch im nächsten und in den kommenden Jahren besonders in Schulen, in Digitalisierung, in den Klimaschutz und beispielsweise auch in eine neue Feuer- und Rettungswache und nutzen dafür alle Fördermöglichkeiten“.
Streckenweise auf Sicht fahren
Der vorliegende Haushaltsentwurf sei in einer Zeit großer Unsicherheit entstanden. „Wir müssen streckenweise auf Sicht fahren und uns auf weiterhin schwierige Jahre der Haushaltskonsolidierung einstellen“, erklärte Niklas Luhmann. „Aber wir bleiben mit diesem Entwurf handlungsfähig und gestalten gleichzeitig wichtige Zukunftsthemen unserer Stadt.“ Der Entwurf wird jetzt in den Fraktionen und Fachausschüssen beraten und steht am 15. Februar 2023 auf der nächsten Sitzung des Rates zur Abstimung.