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Der Rat der Stadt Dortmund hat am Donnerstag zum Thema Beschulungsvereinbarung einen zustimmenden Beschluss gefasst. Ohnehin galt seine Zustimmung nach dem positiven Votum des Schwerter Rates als Formsache. "Der Schulfrieden zwischen Schwerte und Dortmund ist mit einer positiven Abstimmung wieder hergestellt", sagt Schwertes Bürgermeister Dimitrios Axourgos. "Mit der Beschulungsvereinbarung werden unsere beiden Gymnasien entscheidend gestärkt."
Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Schwerte (OBVO) ist von der Stadtverwaltung redaktionell überarbeitet und ergänzt worden. Mehrheitlich stimmte der Rat für die überarbeitete Version.
Der Ortsteil Westhofen soll entwickelt werden. Dafür wurde ein Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) erstellt. Das ISEK soll den Problemen und Missständen in Westhofen begegnen und dazu beitragen, die Potenziale in dem Maßnahmengebiet zu stärken. Mit seiner Hilfe sollen städtebauliche, funktionale oder sozial-räumliche Defizite und Anpassungserfordernisse für den Stadtteil aufgezeigt und bearbeitet werden. Der Rat ermächtigte am Mittwoch einstimmig die Verwaltung, Fördermittel für eine zügige Durchführung von Maßnahmen zu beantragen.
Die Änderung der Landesbauordnung NRW ermöglicht es Städten, Radabstellanlagen als Ersatz für klassische PKW-Stellplätze zu bauen. Jetzt soll die Verwaltung eine Stellplatzsatzung erstellen, um Hemmnisse in der Stadtentwicklung für eine fahrradfreundliche Stadt zu verhindern. Der Rat beschloss einstimmig.
Der ehemalige Bürgermeister Heinrich Böckelühr wird die Ehrenbezeichnung "Ehrenbürgermeister" verliehen. Der Rat der Stadt Schwerte beschloss das am Mittwoch einstimmig. Die Politik sieht darin eine Würdigung der Verdienste Böckelührs um die Stadt Schwerte.