Ausnahmegenehmigung - Parken für Handwerker/ Ruhrgebietsparkausweis (Antrag)

Seit dem 01.05.2006 können Handwerker gem. § 46 StVO Ausnahmegenehmigungen für das Parken erhalten. Diese so genannten Ruhrgebietsparkausweise können für die Dauer von einem Jahr beantragt werden.

Die Ruhrgebietsparkausweise werden Regierungsbezirksweise ausgestellt.

Die möglichen Regierungsbezirke lauten:
Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster

Bei der Stadt Schwerte kann die Genehmigung für den Regierungsbezirk Arnsberg für 150,00 Euro erworben werden, sowie jeder weitere Regierungsbezirk 25,00 Euro.

Das Verfahren 

Die Berechtigten sind Handwerksbetriebe für ihre Service- und  Werkstattfahrzeuge. Durch die Ausnahmegenehmigungen wird das Parken in Verbotsbereichen während der Reparatur- und Montagearbeiten erlaubt, jedoch gelten diese nicht für das Parken am Betriebssitz. Die Anträge für die Ruhrgebietsparkausweise können nur bei der Verkehrsbehörde des Firmensitzes gestellt werden. Jeder Parkausweis gilt für ein Fahrzeug sowie ein Ersatzfahrzeug deren Kennzeichen anzugeben sind. Es können entsprechend dem Bedarf mehrere Parkausweise beantragt werden. Die Parkausweise sind im Original mitzuführen und somit nur für ein Fahrzeug verwendbar.

Umgang der Parkberechtigung 

Die Ruhrgebietsparkausweise berechtigen zum Parken in Parkzonen mit Parkscheiben, Parkuhren oder Parkscheinpflicht ohne zeitliche Beschränkung, in eingeschränkten Haltverbotszonen, in Zonenhaltverboten, in Bewohnerparkzonen (in Fußgängerzonen nur im Kreisgebiet Recklinghausen).

Hinweise 

Es dürfen für eine Ausnahmegenehmigung maximal zwei Service- oder Werkstattfahrzeuge angegeben werden, wobei die Ausnahmegenehmigung im Original nur bei einem Fahrzeug benutzt werden darf. Bei gleichzeitiger Benutzung mehrerer Fahrzeuge ist für jedes Fahrzeug ein separater Antrag zu stellen. Bei dem Ersatzfahrzeug muss es sich ebenfalls um ein Service- oder Werkstattfahrzeug handeln. Die Genehmigung darf nur im Rahmen von Reparatur- und Montagearbeiten genutzt werden. Privatfahrzeuge sind von der Ausnahmegenehmigung ausgeschlossen.

In Schwerte gibt es noch weitere Ausnahmegenehmigungen für das Parken folgender Berufszweige:

• Handel und ambulante soziale Dienste
• ambulante Alten- und Pflegedienste