Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Der obige XIV. Nachtrag vom 29.11.2024 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und [...] Vertreter*innen für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des*der Bewerber*in regeln die Parteien und Wählergruppen durch ihre Satzungen. Über die Wahl des*der Bewerber*in ist eine Niederschrift [...] l ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 2. Des Weiteren wird gem. § 215 Abs. 2 BauGB auf die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Abwägungsmängeln und die Rechtsfolgen

Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Der obige XIII. Nachtrag vom 21.12.2023 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und [...] ungen sind die Kenntnisse über die Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit und über das wirtschaftliche Umfeld der Stadt einschließlich der verselbständigten Aufgaben- bereiche sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt worden. Im Rahmen der Prüfung wurden die Nachweise für die Angaben im [...] werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirt- schaftliche und rechtliche Umfeld der Stadt sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rah- men der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nach- weise für die Angaben in

ronischen Übermittlungsweg gem. § 4 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingun- gen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elekt- ronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder - von der verantwortenden Person signiert und von ihr selbst [...] sicheren Übermittlungsweg gem.§ 130a Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) eingereicht wird. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das [...] ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die ver- letzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 2. Des Weiteren wird gem. § 215 Abs. 2 BauGB auf die Geltendmachung der Verletzung von Verfah- rens- und Formvorschriften sowie von Abwägungsmängeln und die Rechtsfolgen

ung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte vom 30.09.2024 52. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte vom 30.09.2024 53. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das [...] angel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Schwerte, den 30.09.2024 gez. Dimitrios Axourgos Bürgermeister 187 188 52. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen [...] angel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Schwerte, den 30.09.2024 gez. Dimitrios Axourgos Bürgermeister 190 191 53. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

XIII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und den Win- terdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winter- dienstgebühren (Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung) vom 30.09.2011 X/0919 23. VII. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallent- sorgung in der Stadt [...] der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Aufga- benwahrnehmung im Rahmen einer gemeinsamen Adoptionsver- mittlungsstelle X/0889 20. Gebührenkalkulation für die städtischen Notunterkünfte VII. Nachtrag zur Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Über- gangswohnheime der Stadt Schwerte vom [...] gte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilge- nommen haben, sowie, die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Einspruch erheben, wenn sie die Entschei- dung über die Gültigkeit der Feststellung

Verkaufsoffener Sonntag am 02.03.2025 X/1088 14. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstel- len in der Stadt Schwerte II; hier: Verkaufsoffener Sonntag am 04.05.2025 X/1089 15. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstel- len in der Stadt Schwerte III; hier: [...] 16. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstel- len in der Stadt Schwerte IV; hier: Verkaufsoffener Sonntag am 26.10.2025 X/1091 17. Gebührenkalkulation für die städtischen Notunterkünfte VIII. Nachtrag zur Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Übergangswohnheime der [...] lan Stufe 4 - Abschluss des Planverfahrens X/1106 12. Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes auf eine anerkannte Hilfsorganisation oder einen anderen Leistungserbringer X/1130 13. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstel- len in der Stadt Schwerte; hier: Verkaufsoffener

der Rat der Stadt Schwerte am 19.06.2024 die nachstehende Gebührenordnung beschlossen. § 1 Sachlicher Geltungsbereich Die Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises an Berechtigte in den städtischen Quartieren, die als Bewohnerparkgebiete nach § 45 Abs. [...] chsel. Die Gültigkeitsdauer des Bewoh- nerparkausweises wird durch die Änderung im Sinne der Sätze 1 und 2 nicht berührt. § 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 01.08.2024 in Kraft. 139 - Bekanntmachungsanordnung - Die vorstehende Gebührenordnung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Bewohne [...] für Bewohnerparkausweise (1) Für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises werden Gebühren nach Maßgabe dieser Ver- ordnung erhoben. (2) Zur Zahlung der Gebühr ist die Person verpflichtet, 1. die den Antrag gestellt hat; 2. welche die Gebührenschuld durch eine gegenüber der Stadt abgegebene schriftliche

gel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Die o. g. Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kin- dertagespflege und in Kindertageseinrichtungen sowie die Finanzierung [...] beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsme- thoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben. ● ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den ge [...] der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Durchfüh- rung bestimmter Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen durch die Stadt oder durch von ihr Beauftragte duldet, sofern ihm die Durchführung nicht selbst zugemutet werden kann oder die Durchführung durch den Pflichtigen den Belangen des

ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Schwerte vom 25.03.2024 stimmt mit dem am 20.03.2024 gefassten Beschluss des Rates überein. Ich bestätige [...] versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet. § 2 Steuermaßstab und Steuersatz Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einer oder mehreren Personen [...] wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungsle- gungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätz- ten Werte und damit zusammenhängenden Angaben. ● ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den g

Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten folgende Verbote: - die Ausweisung von neuen Baugebieten, - die Errichtung oder Erweiterung von baulichen Anlagen, - die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen, - die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen die den Abfluss behindern kön- nen [...] Wasserhaushaltsgesetzes. Die Unterlagen der Überschwemmungsverordnung umfassen den Text der Ordnungsbehördlichen Verordnung, eine Übersichtskarte im Maßstab 1:100.000 sowie die Detail-Karten der Überschwem- mungsgebiete in den Managementeinheit Emscher (ME_EMR_1000/1100) für die o.g. Risikogewäs- ser im [...] Flächen festge- setzt, die bei einem 100-jährlichen Hochwasser überflutet werden. Flächen, die außerhalb des Über- schwemmungsgebietes liegen, sind deshalb nicht unbedingt hochwasserfrei. Bei größeren Hochwäs- sern können auch sie überflutet werden. Welche Flächen das sind, zeigen die Hochwassergefahrenkar-