lassen. § 8 Haftung (1) Die Stadt haftet den Benutzern nur für Schäden, die von ihren Organen oder Bediensteten vorsätz- lich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. (2) Die Benutzer haften der Stadt oder einem nachfolgenden Benutzer für alle Schäden die von ihnen selbst, von Haushaltsangehörigen oder [...] Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Übergangs-heime der Stadt Schwerte vom 26.09.2013 einschließlich des VII. Nachtrages vom 20.12.2023 50-30 - 1 - Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Übergangs- heime der Stadt Schwerte vom 26.09.2013 einschließlich des VII. Nachtrages vom 20.12.2023 [...] Zuwiderhandlung haften die Benutzer für entstehende Folgekosten. Das Nachfertigen von Schlüsseln und der Austausch von Originalschließzylindern gegen eigene Schließzylinder sind den Benutzern nicht gestattet. § 4 Aufsicht und Ordnung in den Übergangsheimen Die Ordnung in den Übergangsheimen untersteht der Aufsicht

ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Schwerte vom 25.03.2024 stimmt mit dem am 20.03.2024 gefassten Beschluss des Rates überein. Ich bestätige [...] versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet. § 2 Steuermaßstab und Steuersatz Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einer oder mehreren Personen [...] wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungsle- gungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätz- ten Werte und damit zusammenhängenden Angaben. ● ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den g

geschaffen werden. Die Erschließung erfolgt über eine als Schleife ausgebildete Straße, die an die Erschließungsstraße zum Rosenweg anschließt. Die innere Erschließung soll als verkehrsberuhigter Bereich, die Hauptachse (Pla- tannenallee) als Erschließungsstraße ausgestaltet werden. Die notwendigen Stellplätze [...] g des Plangebiets auch für die Zukunft. In dem Zuge wird die GFL- Fläche für die Anwohner dahingehend umgeplant, dass von nun an die vier Grundstücke nicht mehr von der Straße „Zum großen Feld“ sondern, aus dem Plangebiet heraus erschlossen werden. Eine Durchwegung für die Feuerwehr und dem Fuß- und [...] eine GFL-Fläche an die Planstraße im Plangebiet angeschlossen. Die südlich davon liegenden werden über den nördlichen Stich der Straße „Zum großen Feld“ erschlossen. Die übrigen im südlichen und südwestlichen Bereich werden über eine weitere GFL-Fläche, die von der Planstraße aus nach Süden hin verläuft

ng Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte II vom 16.02.2024 10. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Schwerte III vom 16.02.2024 11. Bekanntmachung Ordnungsbehördliche Verordnung über [...] fair Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltssanierungspaket kurzfristig den geplanten Zuschuss für die Übertragungsnetzbetreiber in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro gestrichen. Diese Mehrkosten geben die Übertragungsnetzbetreiber nun direkt an die Netzbetreiber vor Ort weiter. Darüber hinaus [...] Haushalt mit einem Jahresverbrauch von zum Bei- spiel 2.200 kWh entstehen hierdurch monatliche Mehrkosten in Höhe von 11,39 Euro. Die Preisanpassung erfolgt nach § 5 Abs. 2 sowie § 5 a der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Strom aus

Änderung der Leitlinien MitMachStadt X/0938 8. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstel- len in der Stadt Schwerte II; hier: Verkaufsoffener Sonntag am 05.05.2024 X/0943 9. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstel- len in der Stadt Schwerte III; hier: [...] hier: Verkaufsoffener Sonntag am 15.09.2024 X/0944 10. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstel- len in der Stadt Schwerte IV; hier: Verkaufsoffener Sonntag am 27.10.2024 X/0945 17 11. Haushalt 2024/2025; hier: Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2024/2025 mit Anla- [...] Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der WfS-Fraktion vom 01.02.2024 (Eingang am 01.02.2024) - X/0952 13. Bericht gemäß § 5 Zuständigkeitsordnung mit Beschlussausführungskon- trolle 14. Informationen und Anfragen II. Nichtöffentliche Sitzung 15. Genehmigung der Tagesordnung 16. Feststellung von Befangenheit

Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Der obige XIII. Nachtrag vom 21.12.2023 zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und [...] ungen sind die Kenntnisse über die Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit und über das wirtschaftliche Umfeld der Stadt einschließlich der verselbständigten Aufgaben- bereiche sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt worden. Im Rahmen der Prüfung wurden die Nachweise für die Angaben im [...] werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das wirt- schaftliche und rechtliche Umfeld der Stadt sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rah- men der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nach- weise für die Angaben in

XIII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und den Win- terdienst und über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winter- dienstgebühren (Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung) vom 30.09.2011 X/0919 23. VII. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallent- sorgung in der Stadt [...] der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Aufga- benwahrnehmung im Rahmen einer gemeinsamen Adoptionsver- mittlungsstelle X/0889 20. Gebührenkalkulation für die städtischen Notunterkünfte VII. Nachtrag zur Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Über- gangswohnheime der Stadt Schwerte vom [...] gte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilge- nommen haben, sowie, die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Einspruch erheben, wenn sie die Entschei- dung über die Gültigkeit der Feststellung

Klima/Luft die Vermeidung von Luftverunreinigungen, die Erhaltung von Reinluftgebieten sowie die Erhaltung des Bestandsklimas und der lokalkli- matischen Regenerations- und Austauschfunktion definiert. Dabei sind zu berücksichtigen: die Wärmeregulationsfunktion, die Durchlüftungsfunktion, die Luftrein [...] (GRZ) von 0,8 begrenzt wodurch ausreichend Abstand zwischen den einzelnen Modulen gewährleistet wird. Durch die festgesetzte Baugrenze und die GRZ ist die überbaubare Fläche hinreichend bestimmt. Die Randbereiche der Baugrenze können zudem für Ausgleichsmaßnahmen genutzt werden. 7.3 Erschließung Die Er [...] sowie die Bevölkerung insgesamt, d) umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter, e) die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern, f) die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, g) die Darstellungen

und der Gasstraße erschlossen. Die fußläufigen Zugän- ge des Gebäudes befinden sich frontal an der Beckestraße und für den rückwärtigen Bereich an der Gasstraße. Die Zufahrten für die Ver- und Entsorgung und für den ruhenden Verkehr erfolgen über die Gasstraße bzw. über einen neu geplanten Ladestreifen [...] ung folgt die Gebäudekontur 5-geschossig in geschlossener Bauweise dem Stra- ßenverlauf bis in die Gasstraße, wobei die Innenraumbebauung 4-geschossig an den Hauptbau- körper an der Beckestraße anschließt und in eine viergeschossige Straßenrandbebauung an der Gasstraße überführt wird, die im Bereich [...] Bereich wird über private Verkehrsflächen erschlossen. 4 Das zu überplanende Grundstück bietet wegen seiner verkehrsgünstigen, zentralen Lage und sei- ner unmittelbaren Nachbarschaft zum Stadtpark gute Voraussetzungen für die geplante Nutzung. Von besonderer Bedeutung ist dabei auch die direkte Anbindung

Klimaschutzsiedlungen NRW" auf die Erfüllung der Anforderungen im Landesprojekt abgestimmt. Die städtebaulichen Anforderungen an die Mindestgröße der Siedlung, die Ausrichtung der Gebäude, die Kompaktheit der Gebäude, die Verkehrsanbindung und Versorgung erfüllen alle die Anforderungen im Landesprojekt [...] Tiefgaragenzufahrt nördlich von Haus 1 ein weiterer Zugang von außen per Treppe und von innen per Fahrstuhl. Die Tiefgarage verläuft von Norden nach Süden unter den drei Gebäuden durch und verläuft somit in Teilen auch außerhalb der überbaubaren Flächen. Ver- und Entsorgung Die Versorgung des Plangebietes [...] durch die Leopold-Arends-Straße, im Westen durch die westliche Flurstücksgrenze der Flurstücke 368, 369, 121/4, 120, die südliche Grenze des Flur- stücks 372, im Norden durch die südliche Flurstücksgrenze mit der Nummer 556 und im Osten durch die Lohbachstraße begrenzt. Das Plangebiet beinhaltet die folgenden